WAS UNSERE PARTEI KENNZEICHNET: Die politische Kontinuität von Marx zu Lenin bis zur Gründung der Kommunistischen Internationale und der Kommunistischen Partei Italiens (Livorno 1921); der Kampf der Kommunistischen Linken gegen die Degeneration der Kommunistischen Internationale, gegen die Theorie des “Sozialismus in einem Land” und die stalinistische Konterrevolution; die Ablehnung von Volksfronten und des bürgerlichen Widerstandes gegen den Faschismus; die schwierige Arbeit der Wiederherstellung der revolutionären Theorie und Organisation in Verbindung mit der Arbeiterklasse, gegen jede personenbezogene und parlamentarische Politik.
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Eine revolutionäre Lehre aus der Ermordung der Mitbegründer der Kommunistischen Partei Deutschlands Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht unter Federführung der Sozialdemokratie 1919 hätte die Überwindung der demokratischen Illusion sein können: Die Erkenntnis, dass die Demokratie die adäquate ideologische Ausdrucksform der Warengesellschaft ist und gleichzeitig die kapitalistische Klassengesellschaft mystifiziert. Doch stattdessen wurde die demokratische Mystifikation in der Kommunistischen Internationale konserviert und von der stalinistischen Konterrevolution und auch der trotzkistischen Opposition zum Dogma erhoben. Nur von der kommunistischen Linken wurden die revolutionären marxistischen Lehren verteidigt. Die demokratische Mystifikation fand ihren höchsten und erbärmlichsten Ausdruck im Antifaschismus, der den proletarischen Kampf im bürgerlichen Bündnis erstickte und in den Institutionen des demokratischen Staates fesselte. Er ist seitdem der moralische Gral jeglicher „linken Politik“.
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Die Schüsse von Dallas (der einzelne Heckenschütze, der aus Verzweiflung über die fortlaufende polizeiliche Ermordung von Schwarzen fünf Beamte getötet hat) zeigen viele Dinge auf, die zu reflektieren sind.
Vor allem ist das Problem, wie wir anlässlich der kaltblütigen Morde seitens der staatlichen Repressionskräfte der USA in unserer Presse mehrfach betont haben, kein rassistisches, sondern ein Klassenproblem. Der Rassismus ist ein Instrument, dessen sich die herrschende Klasse stets bedient hat, um das Proletariat zu spalten und somit zu schwächen, einen umfangreichen Klassensektor gegen den anderen ausspielend. Das ist seit der Abschaffung der Sklaverei infolge des amerikanischen Bürgerkriegs (1861–1865) immer wieder zu beobachten gewesen: Die stürmische Entwicklung des Kapitalismus und die Herausbildung eines Nationalmarktes riefen nach der Bestimmung eines Sündenbocks, auf den die soziale Verzweiflung gelenkt werden konnte, um teilen und herrschen zu können: weiße gegen schwarze Arbeiter, aber auch »indigene« gegen eingewanderte, weiße Arbeiteraristokratie gegen »weiße Armut« und so weiter. Genauso hat sich die Geschichte des Teilens und Herrschens in Großbritannien entwickelt, wo die herrschende Klasse die englische Arbeiterklasse gegen das irische Proletariat ausgespielt hat, um nur ein Beispiel zu nennen. Man lese die Seiten, die Marx und Engels dieser Thematik gewidmet haben, und beachte den Nachdruck, mit dem dort betont wird, dass die englische Arbeiterklasse ihre revolutionäre Rolle nur dann hätte spielen können, wenn sie sich von anti-irischen Vorurteilen frei gemacht hätte und als einheitlich kämpfende proletarische Front gegen das Kapital aufgetreten wäre. Der Rassismus ist einer der giftigen Ausflüsse des Kapitalismus, und so sagen wir ganz offen, unter Bezugnahme auf einen bekannten Ausspruch, dass »wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Rassismus schweigen«!
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Egal, ob der Putschversuch in der Türkei echt oder fingiert gewesen ist, mit der anschließenden Repression durch die Regierung Erdogan (demokratisch gewählt und als solche von allen imperialistischen Großmächten anerkannt) ist eines sicher: ein weiteres Mal werden die harten materiellen Fakten der weltweiten ökonomischen Krise auch innerhalb der herrschenden bürgerlichen Klassen spürbar. Mit unterschiedlichen Auswirkungen und Konsequenzen in Großbritannien und der Türkei (um uns auf einige schwerwiegende Ereignisse vom Anfang dieses Sommers 2016 zu beschränken) sind bürgerliche Fraktionen in großer Sorge aufeinander gestoßen, im Versuch, einer ökonomische Krise zu begegnen, die, dort wie anderswo, droht, soziale und politische Krise zu werden – und dies teilweise schon geworden ist.
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In der Ausgabe 4/2015 von unserer Zeitung (Il programma comunista) berichteten wir über den Streik der Lokführer und Zugbegleiter in Deutschland, der „so viel öffentliche Aufmerksamkeit und so eine breite bürgerliche Hetze erfahren [hat, wie] kaum ein Arbeitskampf in Deutschland ... in den letzten zehn Jahren“1. Und wir beobachteten „es mit großem Interesse und Sympathie, wie sich ein Teil der Arbeiterklasse in Deutschland seiner Kraft bewusst wird, für seine Interessen kämpft und dafür in großen Teilen der Klasse Zustimmung und Unterstützung erntet: weil trotz der Hetze von Unternehmen und dem Staat, den Medien und den bürgerlichen Politikern den Angriffen des Kapitals und der eigenen Ohnmacht etwas entgegengesetzt wird“.
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Die proletarische Klasse ist in allen Ländern heftigen Angriffen ausgesetzt. Die Maßnahmen, die von den verschiedenen nationalen Bourgeoisien bei dem Versuch „aus der Krise zu kommen“ ergriffen werden (ein aussichtsloser Versuch, da die gleichen Maßnahmen nur dazu beitragen, neue noch katastrophalere Krisen vorzubereiten), treffen sie hart. Die Arbeitslosigkeit bleibt überall hoch und ist dazu verurteilt weiter zu wachsen, trotz aller kurzfristiger, illusorischer Verringerung. Die Arbeitsbedingungen verschlechtern sich Tag für Tag aufgrund der Intensivierung der Ausbeutung, dem Wettlauf um die Produktivität und den außerordentlichen Arbeitsrhythmen. Sie sind die Ursachen für Stress, Krankheiten, tödliche Unfälle. Die Lebensbedingungen verschlechtern sich in dem Ausmaß wie alle Arten von welfare (die ohnehin von den Proletariern in der Epoche des ökonomischen Booms teuer bezahlt worden sind) abgebaut werden. Immer breitere und verletzlichere Schichten der proletarischen Bevölkerung (die Jungen, die Alten, die Frauen) leiden jeden Tag unter den Auswirkungen der Krise.
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Die „Flüchtlingskrise“ und der zum „Kampf der Kulturen“ aufgeblasene „Kampf gegen den Terror“ sind die dominierenden politischen Themen am Anfang des Jahres 2016 nicht nur in Deutschland. Auf der einen Seite formieren sich die Verteidiger der demokratischen Zivilgesellschaft, auf der anderen die nationalistischen Anhänger eines starken Staates. Aber sind das tatsächlich zwei unversöhnliche Positionen?
