Wir befinden uns an einem entscheidenden Wendepunkt, an dem Wirtschaftskrise, soziale Krise, politische Krise und Krieg zu einem Ganzen voller Ungewissheiten und Aussichten zusammenkommen. Es ist keine leichte Aufgabe, alle Faktoren zu entschlüsseln, die die neuen Szenarien bestimmen, und zumindest grob die Richtung der Ereignisse entsprechend ihrer unvermeidlichen katastrophalen Folgen zu bestimmen. Bei dieser Aufgabe hilft uns die grundlegende Arbeit, die von der „italienischen“ Kommunistischen Linken nach dem Zweiten Weltkrieg geleistet wurde, um die Eckpfeiler des revolutionären Marxismus zu ordnen, was uns einige Interpretationslinien bietet. Eine davon betrifft die historische Richtung der „Aggression gegen Europa“, die in dem gleichnamigen Artikel („Aggressione all´Europa“) zum Ausdruck kommt, der 1949 in unserem damaligen theoretischen Organ Prometeo veröffentlicht wurde und in dem das unterschiedliche relative Gewicht des russischen und des amerikanischen Imperialismus bewertet wurde.
Russland und Amerika, unterschiedliche ‘Machtkonzentrationen’
Dies war eines der Themen, die die interne Kontroverse anheizten, die Anfang der 1950er Jahre zur Spaltung der Internationalistischen Kommunistischen Partei und zur Entstehung der Internationalen Kommunistischen Partei – Kommunistisches Programm führte. Da wir der Meinung sind, dass diese Diskussion nützliche Elemente zur Beurteilung des Umfangs und der Bedeutung des gegenwärtigen Kampfes der Imperialismen liefert, geben wir im Folgenden zwei Passagen zu diesem Thema wieder, die dem Briefwechsel zwischen Onorio (Onorato Damen) und Alfa (Amadeo Bordiga) entnommen sind:
„Es ist für die revolutionäre Partei insbesondere in einer Kriegsperiode unmöglich, keine Politik der Äquidistanz zu praktizieren, zwischen einem Land mit maximaler kapitalistischer Entwicklung wie den USA und Russland mit einer Wirtschaft, die deiner Meinung nach zum Kapitalismus tendiert; keine Politik der Äquidistanz zu praktizieren könnte zur theoretischen Voraussetzung für neue intermediäre Erfahrungen werden; in jedem Fall würde es die Rahmenbedingungen der strategischen Vision der Partei der Revolution im Verlauf des kommenden imperialistischen Krieges tiefgreifend erschüttern.“ (Onorio an Alfa, 6. Oktober 1951).
„Ich nehme zunächst Deine Bemerkung auf Seite 3 auf, in der Du fragst: Ist es nur Amerika, das dazu neigt, andere zu unterwerfen usw.? Aber du hast selbst meine Bemerkung zitiert: entsprechend der Natur und Notwendigkeit jeder großen metropolitanen Konzentration von Kapital, Produktionskraft und Macht. Also nicht nur Amerika, sondern jede Konzentration. Wo und in welchen aufeinanderfolgenden historischen Momenten finden solche Konzentrationen statt? Das ist der Punkt. Berücksichtigen wir: das Territorium und seine Ressourcen, die Bevölkerung, die Entwicklung der Industriemaschine, die Zahl des modernen Proletariats, die kolonialen Besitztümer wie Rohstoffe, die menschlichen Reserven, die Märkte, die historische Kontinuität der Staatsmacht, die Ergebnisse der letzten Kriege, die Fortschritte bei der weltweiten Konzentration der Produktions- und Rüstungskräfte. Und dann können wir schlussfolgern, dass im Jahr 1900 fünf oder sechs Großmächte an der gleichen Front oder fast an der gleichen Front standen; im Jahr 1914 standen sich beispielsweise England und Deutschland gegenüber; heute? Betrachtet man all diese Faktoren, so stellt man fest, dass Amerika die Konzentration Nr. 1 in dem Sinne ist – abgesehen von allem anderen und abgesehen von der Wahrscheinlichkeit, in weiteren Konflikten zu gewinnen –, dass es mit Sicherheit überall dort eingreifen kann, wo eine antikapitalistische Revolution gewinnen würde. In diesem historischen Sinne sage ich, dass die heutige Revolution, die nur international sein kann, Zeit verliert, wenn sie nicht den Staat Washington ausschaltet. Heißt das, dass wir davon noch weit entfernt sind? Okay.“ (Alfa an Onorio, 9. Juli 1951)
Unsere Parteiarbeit der 1950er Jahre identifizierte die historischen Kräfte, die für die dauerhafte Erhaltung der kapitalistischen Produktionsweise verantwortlich sind, in den siegreichen angelsächsischen Staatsgebilden, in erster Linie in den USA, gestärkt durch die Reduzierung der besiegten Kapitalismen auf Vasallen. Was den wirtschaftlichen und sozialen Charakter des damaligen Sowjetrusslands und seiner Vasallen anbelangt, so wurden seine kapitalistischen Züge und seine internationale konterrevolutionäre Rolle eindeutig bestätigt, was jegliche Illusionen über die Fähigkeit dieser Kräfte, friedlich oder anderweitig mit der ungestümen Entwicklung der westlichen Kapitalismen zu konkurrieren, auf der Grundlage eines angeblich alternativen und überlegenen „sozialistischen“ Wirtschafts- und Sozialmodells, das für die „farbigen“ Völker, die damals versuchten, die imperialistische Vorherrschaft abzuschütteln, einen Bezugspunkt darstellen würde, zunichte machte. Die Geschichte nahm ihren Lauf, und am Ende der schönen Herausforderung (die alles andere als friedlich verlief) brach das, was von dem Staat, der den Roten Oktober verraten und usurpiert hatte, übrig geblieben war, friedlich unter dem Druck der dynamischen Demokratien des Westens zusammen, die in kapitalistischer Hinsicht weitaus besser ausgerüstet und in Bezug auf Produktionsstatistiken und Einkommen überlegen waren, da der russische Staat längst akzeptiert hatte, einen ungleichen Kampf mit den Waffen des Feindes und auf dem Boden des Feindes – voll und ganz kapitalistisch – zu führen.
Die tatsächliche geschichtliche Entwicklung hat dafür gesorgt, dass die Frage beantwortet wurde, wer sich in der im Briefwechsel zwischen Onorios und Alfas erörterten Frage in die richtige marxistische Perspektive gestellt hat. Die gleiche Mahnung sollte gelten, wenn wir uns heute an dem Problem des andauernden Krieges orientieren und nicht Gefahr laufen, uns auf eine allgemeine Opposition gegen die imperialistische Kriegsführung zu beschränken, die wenig mit den Lehren von Marx, Engels und Lenin zu tun hat. Wir wollen die Gefahr nicht unterschätzen (auf die diejenigen hingewiesen haben, die damals für die „Äquidistanz“ der Kommunistischen Partei zu jeglichem Imperialismus plädiert haben, unabhängig davon, wie mächtig dieser ist), dass die Anerkennung des Hauptfeindes, der besiegt werden muss, zu Verschiebungen der frontistischen und parteipolitischen Positionen führen könnte. Der Grundsatz, dass Kommunisten nicht Partei ergreifen und auch nicht in Zusammenschlüssen falscher Kräfte Partei ergreifen, bleibt unumstößlich.
Bereits 1946, noch im Prometeo, hatte unsere Bewegung bei der Skizzierung der Nachkriegsperspektiven die Frage klargestellt:
„Wir bestätigen zweifellos, dass die verschiedenen Lösungen nicht nur der großen Interessenskriege in der ganzen Welt, sondern jedes Krieges, auch des kleinsten, sehr unterschiedlichen Auswirkungen auf die Beziehungen der sozialen Kräfte in begrenzten Bereichen und in der Welt insgesamt und auf die Möglichkeiten der Entwicklung der Klassenaktion haben und haben werden...“ („Prospettive del dopoguerra in relazione alla piattaforma del Partito“/ „Nachkriegsperspektiven in Bezug auf die Parteiplattform“, Prometeo, Nr. 3, 1946).
Wenn also der Ausgang eines Konflikts, zumal wenn er zwischen Weltblöcken ausgetragen wird, über den Verlauf und das Schicksal des Klassenkampfes entscheidet, können Kommunisten dem Sieg eines der beiden Kontrahenten nicht gleichgültig gegenüberstehen und sich allein auf die Tatsache stützen, dass beide dem Proletariat feindlich gesinnte Klassenkräfte sind.
Um Missverständnissen vorzubeugen, wurden in demselben Text „drei willkürliche Positionen“ genannt, die von der Prämisse hätten abgeleitet werden können, die wir wie folgt zusammenfassen: erstens, dass das Proletariat von den Zielen getäuscht wird, die immer sehr edel, fortschrittlich und sogar „revolutionär“ sind und als idealer Treibstoff für bürgerliche Kriege dienen; zweitens, dass es nicht berücksichtigt, dass ein militärischer Sieg einer politischen Niederlage entsprechen kann und umgekehrt (Waterloo verhinderte nicht den Triumph der bürgerlichen Kräfte in Europa und der im Krieg besiegte Faschismus war siegreich bei der Verallgemeinerung totalitärer Formen der Klassenherrschaft in Friedenszeiten); und schließlich, dass „wenn selbst die beiden Lösungen des Konflikts unterschiedliche Möglichkeiten mit sich bringen, die für die Bewegung sicherlich vorhersehbar und kalkulierbar sind, die Nutzung dieser Möglichkeiten nur dadurch gewährleistet werden kann, dass Kompromisse in der Politik der opportunistischen Aneignung, der Hauptenergien der Klasse und der Aktionsmöglichkeiten der Partei vermieden werden“. Unverzichtbarer Dreh- und Angelpunkt ist daher die Unabhängigkeit der Partei und die Wahrung ihres unveränderlichen integralen Programms. Die Gefahr des Abgleitens in den Opportunismus ist gebannt, wenn die Partei ihre völlige Autonomie bewahrt, keine „Zwischenziele“ zusammen mit anderen politischen Kräften verfolgt und im Kriegsfall die Aufgabe respektiert, nicht vom radikalen Defätismus im eigenen Land abzuweichen, sei es das Land einer dominierenden imperialistischen Bourgeoisie oder eines Vasallen. Das Konzept wird bereits in dem Artikel „Aggression gegen Europa“ deutlich gemacht. Wir zitieren:
„Kriege werden sich in Revolutionen verwandeln können, unter der Bedingung, dass, ungeachtet ihrer Beurteilung, auf die Marxisten nicht verzichten, in jedem Land der Kern der internationalen Klassenbewegung überlebt, der völlig losgelöst von der Politik der Regierungen und von den Bewegungen der militärischen Großstaaten ist und der keinerlei theoretische und taktische Vorbehalte zwischen sich und den Defätismus- und Sabotagemöglichkeiten gegen die herrschende Klasse im Krieg, d.h. ihre politisch staatlichen und militärischen Organisationen, stellt.“ (Prometeo, Nr. 13, August 1949)
In der Diskussion, die der Spaltung von 1952 vorausging, setzten die von Onorato Damen geleiteten Parteigruppen die beiden Imperialismen, die sich die Nachkriegswelt teilten, gleich, wobei sie der UdSSR sogar die historisch am weitesten fortgeschrittene kapitalistische Form in Bezug auf Zentralisierung und Totalitarismus zuschrieben, und leiteten daraus die Notwendigkeit einer Haltung der Äquidistanz oder, man könnte sagen, des Indifferentismus in Bezug auf den Ausgang eines Zusammenstoßes zwischen den beiden Blöcken ab. Wir zitieren den Tagesordnungspunkt des 2. Kongresses der Internationalistischen Kommunistischen Partei, der die Spaltung billigte:
„Angesichts der russischen Konzentration von Kapital, Kraft, Produktion und Macht erklärt sie, dass sie ebenso wie die Amerikaner eine hegemoniale Kraft auf der Ebene der kapitalistischen Kräfte ist, die auf der Weltbühne miteinander kollidieren.“
Andererseits zogen die Genoss_innen, aus denen das Kommunistische Programm hervorgehen sollte, nachdem sie die immense Konzentration konterrevolutionärer Kräfte des amerikanischen Imperialismus als die Säule identifiziert hatten, die das Gerüst der kapitalistischen Herrschaft in der Welt aufrechterhält, die notwendige Schlussfolgerung, dass nur seine Liquidierung die Bedingungen für den Zusammenbruch des gesamten Systems schaffen würde, während jeder weitere Sieg noch härtere Zeiten für das Proletariat überall einläuten würde, für einen Zeitraum, der „in Jahrzehnten oder Generationen messbar ist“. Der ausschlaggebende Faktor war die Einschätzung des wirtschaftlichen und sozialen Charakters der UdSSR, die für Onorio vollständig kapitalistisch war und für Alfa zum Kapitalismus tendierte:
„Den Kapitalismus zu durchlaufen, wo die Grundlagen für diesen bereits geschaffen wurden (wie in Amerika), bedeutet, in die entgegengesetzte Richtung zum Sozialismus zu gehen. Aber den Kapitalismus zu durchlaufen, wo diese Grundlagen historisch noch fehlen oder unvollständig sind, bedeutet das Gegenteil, d.h. [im ökonomischen Sinne] in die Richtung zu gehen, die zum Sozialismus führt. Es ist klar, dass der zweite Fall auf Russland anspielt, und noch mehr auf die rückständigen Satelliten- und verbündeten Staaten. Und so sind sie nicht für die wirtschaftliche Machtpolitik zu tadeln, sondern für die antiklassistische Politik der Partei, die den Weg zum Sozialismus bereits als Sozialismus ausgibt, mit unabsehbaren antirevolutionären Auswirkungen im gesamten internationalen System“. („Deretano di piombo, cervello marxista“/ „der bleierne Hintern, marxistisches Gehirn“, Il programma comunista, n.19/1955 – verfügbar auf unserer Website).
Aus der unterschiedlichen Bewertung der Machtkonzentration, die die UdSSR damals und in der historischen Perspektive darstellte, wurde die folgende taktische Richtung abgeleitet:
„Beseitigung jeglicher Unterstützung für den russischen imperialen Militarismus. Offener Defätismus gegen den amerikanischen Militarismus“ (in „per la riorganizzazione internazionale del movimento rivoluzionario marxista“/ „Für die internationale Reorganisation der marxistischen revolutionären Bewegung“, il programma comunista, Nr. 18/1957 – verfügbar auf unserer Website) [1].
Der Zusammenbruch der UdSSR, der ohne den Einsatz von Raketen, Invasionen oder „Revolutionen“ erfolgte, bestätigte, was wir heute über das Wesen des sowjetischen Imperialismus behaupten, zusammengefasst in der fast oxymoronischen Definition des „schwachen Imperialismus“, die bereits 1977 gegeben wurde:
„Die Handelsstruktur und der Verschuldungsgrad erlauben es zu sagen, dass die UdSSR zwar eine imperialistische Politik betreibt und einen entsprechenden politischen und wirtschaftlichen Einflussbereich besitzt, der in der letzten großen Aufteilung des Planeten zwischen imperialistischen Räubern ausgeweitet wurde, aber dennoch ein „schwacher Imperialismus“ ist, da der Kapitalexport und das Weben des entsprechenden Netzes wirtschaftlicher und vor allem finanzieller Interessen in der ganzen Welt für die UdSSR zweitrangig ist, während der US-Imperialismus seine Herrschaft hierauf viel stärker stützt als auf bloße militärische Tyrannei. Selbst auf der weniger entwickelten Ebene des reinen Warenexports ist Russland noch nicht in der Lage, mit vielen Konkurrenten von weitaus geringerem politischem und sogar wirtschaftlichem Gewicht in Bezug auf die absolute Leistung mitzuhalten. Im Gegenteil, sie erscheint auf den Weltfinanzmärkten auf der Suche nach Kapital und auf den Handelsmärkten als Käufer von Industrieprodukten“. („La Russia si apre alla crisi mondiale“/ „Russland öffnet sich der weltweiten Krise“, 1977, abgedruckt in „Perché la Russia non era socialista“/ „Warum Russland nicht sozialistisch war“, Quaderni del Partito comunista internazionale, n.10, 2019).
Trotz all seiner Beschränkungen stellte der „sowjetische“ Riese mehr als vierzig Jahre lang ein Hindernis für die globale Expansion des atlantischen Kapitalismus dar, indem er ihm physisch ein riesiges Territorium entriss und politischen und ideologischen sowie wirtschaftlichen Einfluss auf Länder ausübte, die gerade erst am Anfang einer modernen Entwicklung standen, und sich ihnen als Alternative zur „neokolonialen“ Unterwerfung unter den Westen anbot. Mit dem Zusammenbruch der „Sowjetunion“ Anfang der neunziger Jahre des 20. Jahrhunderts wurde die ganze Welt zu einem offenen Jagdrevier für das ausbeutungshungrige westliche Kapital, während sich der riesige politisch-militärische Apparat der USA ausbreitete und sich auf Biegen und Brechen auf alle lebenswichtigen Knotenpunkte eines immer umfangreicheren und besser vernetzten Waren- und Kapitalverkehrs ausdehnte.
Vor dem Hintergrund dieser rasanten Eroberungs- und Raubzüge schien der imperialistische Weg für das ehemalige Sowjetrussland mit dem Verlust seiner Einflusssphäre in Osteuropa, dem Ausverkauf seiner immensen Ressourcen an die Agenturen des Westens durch eine Bourgeoisie, die aus den Reihen der „sowjetischen“ Hochbürokratie hervorgegangen war, dem sozialen Zusammenbruch und der Aussicht auf die Auflösung der Föderation in ein Flickwerk neuer unabhängiger Staaten endgültig gebrochen. Das russische Proletariat zahlte einen hohen Preis. [2]
Nach dem Zusammenbruch im Jahr 1990 war der Prozess der Liquidierung dessen, was von dem aus der Oktoberrevolution hervorgegangenen Staat übrig geblieben war, nicht die Folge einer militärischen Konfrontation, sondern die Auswirkung der enormen Machtkonzentration, die der US-Kapitalismus darstellt. In dem Artikel „Aggression gegen Europa“ wurde die Möglichkeit angesprochen, dass die „Vasallität“ Russlands gegenüber den USA nicht durch eine militärische Niederlage, sondern durch die Korruption der „russischen Führungsorganisation“ eintreten würde:
„Dieser Prozess könnte sich auch ohne einen Krieg im vollen Sinne zwischen den Vereinigten Staaten und Russland entwickeln, wenn die Vasallität des letzteren statt durch militärische Mittel und einen regelrechten Vernichtungs- und Besatzungsfeldzug durch den Druck der überwiegenden wirtschaftlichen Kräfte der höchsten kapitalistischen Organisation der Welt – vielleicht morgen des einzigen anglo-amerikanischen Staates, von dem schon die Rede ist – durch einen Kompromiss gesichert werden könnte, durch den die russische herrschende Organisation zu hohen Bedingungen freigekauft würde [...]“.
Genau das geschah im schrecklichen letzten Jahrzehnt des letzten Jahrhunderts, als Russland unter der Herrschaft von Jelzin vom kapitalistischen Westen unterworfen und ausgeplündert wurde und sich eine erneute ausverkaufte herrschende Klasse auf Kosten einer Bevölkerung, die den Freuden des Marktes ausgesetzt war und von den „Schnürsenkeln“ der öffentlichen Kontrolle befreit wurde, maßlos bereicherte. Schließlich erlebten die russischen Proletarier in ihrem neuen Elend die wahre Demokratie.
Ende der 1990er Jahre schien alles auf einen endgültigen Kniefall Russlands vor dem einzigen herrschenden Imperialismus der Welt hinzudeuten. Die Implosion bestätigte eindeutig, was unsere Strömung über den wirtschaftlichen und sozialen Charakter der UdSSR behauptet hatte: Auf ihrem Weg zum Kapitalismus war sie durch das Wirken der für eine vollständig merkantile Gesellschaft charakteristischen Faktoren zusammengebrochen, ohne die weder die Niederlage in Afghanistan noch die Manöver der gegnerischen Imperialismen – die durchaus eine Rolle spielten – so viel hätten bewirken können. Auslöser des Zusammenbruchs war der gewaltige Druck der Weltmärkte auf die noch immer zerbrechliche kapitalistische Struktur der UdSSR und ihrer Satelliten, das fortschreitende Eindringen westlicher Waren und westlichen Kapitals in die Grenzen ihres riesigen protektionistischen Raums, das als hegemonialer Einfluss mit dem Lebensstil und der Denkweise der „westlichen Zivilisation“ einherging.
Sowohl die Neigung des US-Imperialismus zur globalen Vorherrschaft als auch die relative Schwäche des russischen Imperialismus fanden in den Ereignissen der Geschichte ihre Bestätigung, waren uns aber bereits in Zeiten der vollen „Bipolarität“ klar:
„Wer sich vom russischen Imperialismus so sehr blenden lässt, dass er die ungeheure Kraft der Beherrschung und Unterdrückung durch die US-Macht vergisst, läuft Gefahr, den demokratischen und liberaloiden Abweichungen zum Opfer zu fallen, die der schlimmste Feind des Marxismus sind. Es ist kein Zufall, dass die liberal-demokratische Predigt ihre Kanzel am Sitz des höchsten Imperialismus von heute hat. Sie sehen nicht, dass Russland, dessen Expansionsdrang noch immer die Formen des Kolonialismus annimmt (Besetzung des Territoriums kleinerer Staaten), noch immer auf der unteren Stufe des Imperialismus steht, dem Imperialismus der Armeen, d.h. dem Typus, der im Weltkrieg zweimal besiegt wurde[...] Alle existierenden Staaten sind Feinde des Proletariats und der kommunistischen Revolution, aber ihre Stärke ist nicht gleich. Für das Proletariat, das alle Staaten der Welt gegen sich vereint sehen wird, sobald es die Macht ergreift, kommt es vor allem darauf an, sich der Stärke seines gewaltigsten Feindes bewusst zu werden, der am schwersten bewaffnet und fähig ist, seine Angriffe in jeden Teil der Welt zu tragen“ („Imperialismo delle portaerei“, „Der Imperialismus der Flugzeugträger“, il programma comunista, Nr. 2/1957)
Die demokratischen und liberaloiden Abweichungen, deren endgültiger Triumph beim Zusammenbruch der UdSSR mit der hochtrabenden Formel vom „Ende der Geschichte“ gefeiert wurde, sind nach wie vor der schlimmste Feind des Marxismus, mit unveränderter ideologischer Ladung und mit der Unterstützung eines kolossalen Propagandaapparats, der in der Lage ist, die schamloseste Unterwerfung zu betreiben, wenn nötig bis hin zu den Verheerungen des Krieges, für eine verdienstvolle Aktion der Befreiung und des Fortschritts, in der besten Tradition des alten Kolonialismus, Träger der Zivilisation, wo immer Rückständigkeit und Unwissenheit herrschten.
Heute behauptet der Westen immer noch, der ganzen Welt eine Ideologie aufzudrängen, die so abgenutzt und dekadent ist wie eh und je, und die den Wirtschaftsliberalismus mit einer Idee von „Freiheit“ verbindet, die ganz auf das Individuum und seine grenzenlosen, auf dem Markt zu befriedigenden „Bedürfnisse“ ausgerichtet ist; eine Freiheit, die nur scheinbar im Gegensatz dazu steht, dass in den „freien und demokratischen“ Gesellschaften, die von zunehmender Gewalt und zersetzenden Stößen gekennzeichnet sind, totalitäre Formen der sozialen Kontrolle eingeführt werden, die durch mediale Heuchelei schlecht getarnt sind. Als Folge der systematischen Verdrehung der historischen Wahrheit und der Falschdarstellung von Fakten, die ansonsten die offiziellen Darstellungen entlarven würden, ist es nicht verwunderlich, dass die heutigen Anhänger des ultranationalistischen und pro-nazistischen Ukrainers Stepan Bandera (1909-1959), die den kollaborierenden Massakern an Juden und russischen und polnischen Proletariern während der deutschen Besatzung nacheifern, zur Verteidigung der geschädigten Ukraine als patriotische Helden und Verteidiger der Freiheit dargestellt werden. [3]
Es ist auch nicht verwunderlich, dass heute in Deutschland die eifrigsten Befürworter des Krieges gegen das „autokratische“ Russland bei den „linken“ Grünen zu finden sind, die bereits radikal pazifistisch eingestellt sind und in der Regierungskoalition das Außenministerium innehaben. Die grüne Außenministerin scheint von der Idee überzeugt zu sein, dass nach der Zerschlagung Russlands der Untergang der fossilen Brennstoffe – deren Exporteur Russland schuldig ist – bevorsteht und die Bomben den Weg in die blühende Welt der erneuerbaren Energien öffnen werden. Ähnliche Idioten finden sich überall in der bunten Landschaft der europäischen Linken, und die einzige Schwierigkeit besteht darin, zwischen diesen echten, sehr nützlichen Idioten und den geschönten Spielleuten zu unterscheiden (in Zeiten der Gentechnik ist eine Kreuzung zwischen beiden Typen nicht ausgeschlossen). Wir haben es immer gesagt: Unter der Fassade des Pazifisten verbirgt sich der Kriegstreiber, unter der des Demokraten brütet der Faschist... Dass die falschen Gegensätze dazu bestimmt sind, sich in der antiproletarischen Umarmung zu vereinen, ist eine historische Notwendigkeit, auf die unsere Kommunistische Linke immer hingewiesen hat und die sich heute zunehmend in den Fakten widerspiegelt. Ein gutes Zeichen für diejenigen, die in scheinbaren Paradoxien das unanfechtbare Urteil der Geschichte zu lesen wissen.
Die Grenzen des gegenwärtigen russischen Imperialismus
Was die „Machtkonzentration“ der Imperialismen in diesem Bereich betrifft, so besteht kein Zweifel daran, dass die Vereinigten Staaten nach wie vor die bei weitem dominierende Macht darstellen, so dass sie sich als Rentierstaat auf globaler Ebene ein beständiges und wachsendes Auslandsdefizit leisten können, um den kontinuierlichen Fluss von Waren und Kapital über Kontinente und Ozeane hinweg zu gewährleisten.
Wie können wir das Wesen des russischen Staates heute definieren? Um die Gefahr abzuwenden, dass Russland als autonome „Machtkonzentration“ verschwindet, hat die russische Bourgeoisie um die Jahrhundertwende mit den Regierungen von Putin die Kontrolle über die Staatsmacht zurückgewonnen, eine autoritäre institutionelle Wende vollzogen und die Verbindung zwischen dem Staat und den großen Monopolen auf einer neuen Grundlage bekräftigt, wodurch die russische Machtkonzentration wieder eine strategische Perspektive erhielt.
Die „bonapartistische“ Wende, die von den sozialen und wirtschaftlichen Kräften, die Putin vertritt, angestrebt wird, stieß im Proletariat, in dessen Reihen die Erinnerung an die Erfahrung von „Tränen und Blut“ in dem Jahrzehnt, in dem die Wunder der westlichen Demokratie wüteten, noch frisch war, nicht auf starken Widerstand. Andererseits schränkte der neue Kurs auch die internen Fehden der Oligarchien und das unabhängige Handeln der oligarchischen Sektoren ein, die am engsten mit den westlichen Finanzzentren verbunden sind und in den 90er Jahren die Hauptakteure einer massiven Kapitalflucht in ausländische Steuerparadiese waren. Die Stabilisierung begünstigte einen bedeutenden Rückfluss im Rahmen eines allgemeinen Anstiegs der Kapitalbewegungen ins und aus dem Ausland in Form von Direktinvestitionen. Es ist anzumerken, dass sich der Zustrom „hauptsächlich auf die Bereiche Energie und Rohstoffe, Einzelhandel und andere Dienstleistungen konzentriert hat, mit einer bescheidenen Beteiligung von Industriesektoren, mit Ausnahme des Nahrungsmittelsektors, in scharfem Kontrast zu China“. [4]
Dies sind wichtige Daten, um das Wesen des russischen Kapitalismus und seine Grenzen zu definieren. Betrachtet man den Kapitalexport, ein charakteristisches Merkmal des Imperialismus, so stellt man fest, dass die russischen ausländischen Direktinvestitionen, obwohl sie seit den 1990er Jahren erheblich zugenommen haben, im Jahr 2021 etwa 4% der amerikanischen betrugen (UNCTAD-Daten) und in ein Gebiet flossen, das weitgehend mit den ehemaligen „sowjetischen“ Gebieten übereinstimmt. Der Investitionszufluss konzentrierte sich hauptsächlich auf den Energie- und Rohstoffsektor und vernachlässigte den Industriesektor, der weiterhin von ausländischer Produktion abhängig ist.
All diese Elemente bestätigen, dass die Definition des schwachen Imperialismus, die unsere Strömung der UdSSR zuschreibt, weitgehend immer noch auf die russische Macht zutrifft, die heute weniger stark verschuldet und dynamischer im Kapitalexport ist, aber immer noch stark von importierten Industrieerzeugnissen und Energierenten abhängig ist. Russlands Bestreben, wieder eine imperialistische Rolle zu übernehmen, die es bereits in der Vergangenheit gespielt hat (mit vielen Einschränkungen, so dass es einer Konfrontation nicht standgehalten hat und zusammengebrochen ist), hat auf seiner Seite eine beträchtliche militärische Kapazität, die nicht durch eine angemessene wirtschaftliche Basis gestützt wird, da es von Energie- und Rohstoffexporten und deren extrem schwankenden Preisen abhängig ist.
Unter diesen Voraussetzungen ist der russische Imperialismus – eine Projektion der Interessen der großen einheimischen Monopolgruppen – in der Lage, seinen Einfluss in einem Gebiet auszuüben, das nahe an den – wenn auch ausgedehnten – Grenzen der Föderation liegt, weit entfernt von Hegemoniebestrebungen jenseits eines Raums, der als „Sicherheit“ betrachtet wird, wie groß er auch sein mag. Wie zu Zeiten der UdSSR bleibt „der Kapitalexport und das Knüpfen des entsprechenden Netzes wirtschaftlicher und insbesondere finanzieller Interessen in der ganzen Welt“ gegenüber den dominierenden imperialistischen Zügen der Armeen zweitrangig. Die Intervention in der Ukraine, wie auch die Interventionen im Kaukasus und in Zentralasien in der Vergangenheit, bestätigen dies, und obwohl die militärischen Initiativen in Syrien und Nordafrika Russland einen Vorsprung weit über die Grenzen der regionalen Macht hinaus verschaffen, werden ihre Ziele weiterhin in erster Linie von strategischen und militärischen Erwägungen diktiert, um auf den Druck des US-Imperialismus zu reagieren und ihn einzudämmen. Die Bedrohung aus dem Westen, die in der Ukraine durch die NATO-Osterweiterung zweifelsohne militärische Züge hat und sich auch eines gewaltigen Geheimdienstsystems bedient [5], dient der Vorbereitung der finanziellen Durchdringung, der Ausplünderung der ukrainischen Agrar-, Mineral- und Energieressourcen, der bestialischen Ausbeutung des Proletariats dieses Landes und hat als solche durchaus imperialistische Züge [6].
In Anbetracht der Grenzen des russischen Imperialismus wäre die „Militäroperation“ in der Ukraine eine selbstmörderische Initiative gewesen, wenn sich der allgemeine Kontext nicht bereits geändert hätte, wenn die alten Gleichgewichte zwischen den gegnerischen Kräftekonzentrationen nicht bereits zusammengebrochen wären und wenn sie nicht auf einer breiteren strategischen Perspektive mit eurasischer Reichweite beruhen würde. Das Projekt der eurasischen Integration wurde 2015 von Putin selbst angekündigt, ging der Gründung der Eurasischen Wirtschaftsunion voraus (2014, im selben Jahr wie der Putsch auf dem Maidan) und wird durch zahlreiche Infrastrukturprojekte realisiert, bei denen China der wichtigste Förderer und Geldgeber ist [7].
In seinem ständigen Hin und Her zwischen Ost und West sieht sich Russland heute von Europa zurückgewiesen und in die Arme der aufstrebenden chinesischen Macht getrieben. Wenn der russische Imperialismus tatsächlich die erwähnten „militärischen“ Grenzen hat, „so weist China alle klassischen Merkmale des Imperialismus auf, wie sie von Lenin skizziert wurden: staatsmonopolistischer Kapitalismus, Kapitalexport, Expansionsdrang zur Eroberung fremder Märkte und Einflusssphären, eine expansionistische Außenpolitik, die darauf abzielt, die Kontrolle über die Handelswege zu erlangen, usw.“ (7). Der russische Imperialismus hat einen anderen Charakter. Seine Ziele sind begrenzter und werden hauptsächlich von strategischen und militärischen Erwägungen bestimmt. [8].
Die Konsolidierung der Verbindung zwischen Russland und China ist der Faktor, der die Wende zu neuen Szenarien herbeiführt.
Der Krieg gegen Europa zielt auf Eurasien
Wir möchten nun auf den Prometeo-Artikel von 1949 zurückkommen, der durch seine fast prophetische Klarheit bei der Skizzierung der historischen Richtung, in die sich die Ereignisse im Kampf der Imperialismen tatsächlich entwickeln würden, überrascht. Diesen Vorhersagen lag nichts Intuitives oder Geniales zugrunde, sondern eine historische Vision, die auf marxistischer Grundlage über unmittelbare Visionen hinausgeht und die Perspektive auf lange Sicht projiziert. Die derzeitige Krise in der Ukraine bestätigt die Gültigkeit dieser Vorhersagen, einschließlich derjenigen über die Merkmale, die der kommende Krieg annehmen würde. Hat es über siebzig Jahre gedauert? Okay!
Auf die Frage „Welche Art von Krieg wäre Amerikas möglicher nächster Krieg, für den immense Militärkredite beschlossen werden?“, wird dann geantwortet, dass es sich dabei um „die durchschlagendste Leistung von Aggression, Invasion, Unterdrückung und Versklavung in der gesamten Geschichte“ handeln würde. Nicht nur das, sondern es wird hinzugefügt, dass „dieses Unternehmen bereits im Gange ist, da es in enger Verbindung mit den Interventionen in den europäischen Kriegen von 1917 und 1942 steht und im Grunde die Krönung der Konzentration einer immensen militärischen und zerstörerischen Kraft in einem obersten Herrschafts- und Verteidigungszentrum des gegenwärtigen Klassenregimes, dem des Kapitalismus, darstellt, die Schaffung optimaler Bedingungen, die die Arbeiterrevolution in jedem Land ersticken können. („Aggression gegen Europa“, a.a.O.)
Der Krieg in der Ukraine hat der atlantischen Macht die lang ersehnte Gelegenheit geboten, sich auf Kosten der europäischen Verbündeten, denen sie an allen entscheidenden Fronten (Information, Innenpolitik, Energie, Krieg, Wirtschaft) ihre Linie aufgedrängt hat, erneut als unbestrittener Herr des westlichen Konsenses zu behaupten. Die gegenwärtige erscheint daher als neue Etappe jener „Aggression gegen Europa“, die bereits 1917 begann und die unsere Gegenwart als die grundlegende Richtung der inner-imperialistischen Beziehungen erkannt hat. Bedeutete gestern die Kastration Europas die Vernichtung des einzigen potenziellen imperialistischen Gegners bei der Eroberung der Welt, so geht die Aggression heute – nachdem sie seine politisch-militärische Bedeutungslosigkeit durch seine Einbettung in einen Nicht-Staat (die EU) gefördert hat – mit dem Versuch weiter, seine Produktivkraft zu zerstören, die dem deutschen Überschuss zugrunde liegenden Bedingungen zu annullieren und es, nachdem es seine strukturellen Verbindungen zu den riesigen eurasischen Märkten gekappt hat, auf eine – auch wirtschaftliche – Filiale des atlantischen imperialistischen Zentrums zu reduzieren. [9]
Mit dem Krieg in der Ukraine hat sich die vollständige Subalternität Europas in einer Weise manifestiert, die erstaunlich wäre, wenn die historischen Voraussetzungen nicht klar wären. Die erbärmliche und bedingungslose Unterstützung der europäischen Bourgeoisie – in einigen Bereichen mit ostentativer Überzeugung, in anderen zähneknirschend – für den amerikanischen Willen zu einem verlängerten Krieg gegen Russland sanktioniert den Niedergang und die vollständige Unterwerfung der alten Kapitalismen Europas, die sich selbst die Ausübung einer autonomen Politik zur Verteidigung ihrer eigenen lebenswichtigen wirtschaftlichen Interessen verweigern. Die Unterbrechung der natürlichen Verbindung zwischen der westeuropäischen Wirtschaft und den russischen Energiequellen trifft in erster Linie den deutschen Industrieapparat und seine weitreichenden kontinentalen Verzweigungen. Es ist ein direkter Angriff auf die Grundlagen des europäischen Kapitalismus, der sich um den deutschen Magneten dreht, wobei die politisch-militärische Unterwerfung perspektivisch die gleiche Funktion erfüllt wie die Teppichbombardierung, die die Produktivkraft der Achsenmächte dem Erdboden gleichmachte.
Es ist auch die Fortsetzung des Angriffs auf den Euro als Herausforderung für die Hegemonie des Dollars. Bei ihrer Einführung „reagierten die Vereinigten Staaten wie üblich, indem sie versuchten, Inseln der Destabilisierung zu schaffen, unter denen die irakische Affäre im Nahen Osten und die jugoslawische Affäre in Europa hervorstachen. Die Bombardierung des europäischen Landes führte zu einer sofortigen Abwertung des Euro um 30% (der sehr gut gestartet war), während die Invasion des Irak im Jahr 2003 zu einem schwindelerregenden Anstieg des Ölpreises führte und die Invasion Libyens das Ende des Projekts einer an das Gold gekoppelten panarabischen Währung bedeutete. (A. Visalli, Krisis, zit. in Fußnote 2). Es gäbe viele Beispiele, aber wir haben es mit dem zu tun, was der Autor treffend „die Geopolitik des Chaos“ nennt.
Zu den ersten Auswirkungen des Krieges in der Ukraine und der gegen Russland verhängten Sanktionen gehörte nicht, wie von den „Sanktionierern“ vorhergesagt, der Zusammenbruch des Rubels – der im Gegenteil parallel zur Explosion der Energiepreise an Wert gewann – sondern des Euro, der in kurzer Zeit unter die Parität zum Dollar fiel.
Der Krieg in der Ukraine ist also eindeutig ein Stellvertreterkrieg zwischen den Vereinigten Staaten und Russland, aber er wird auf europäischem Boden ausgetragen, mit europäischem Kanonenfutter, mit verheerenden Auswirkungen auf die europäischen Wirtschaftsstrukturen und auf die Lebensbedingungen der europäischen Proletarier. Es handelt sich also wieder einmal und in erster Linie um einen Krieg gegen Europa. Trotz der ruinösen historischen Präzedenzfälle – von Napoleon bis Hitler – wiederholt Europa den Fehler, Russland als eine Bedrohung aus dem Osten zu betrachten, die es zu unterwerfen und auszuplündern gilt, anstatt es als Europa selbst und als Brücke zum asiatischen Osten zu sehen. Wie in den vorangegangenen Weltkriegen trägt die „Herde des bürgerlichen Schwachsinns in Europa“ (siehe „Ancora America“/ „Immer noch Amerika“, Prometeo, Nr. 8, 1947), der sich im Zweiten Weltkrieg die UdSSR Stalins angeschlossen hat, in hohem Maße zu ihrem eigenen Niedergang bei, indem sie ihr Schicksal dem schwerfälligen atlantischen Verbündeten anvertraut, der großzügig bereit ist, die leichtgläubigen Europäer mit Krediten, Bomben und nun auch mit sehr teurem (sehr minderwertigem) Gas zu versorgen.
Für die Vereinigten Staaten ist ein festerer Griff nach dem Westen auch die Voraussetzung für die Beschleunigung ihres Manövers zur Einkreisung Eurasiens. Das Ziel besteht darin, das von Deutschland beherrschte Europa in eine untergeordnete Position zu bringen, um dann erst Russland und dann China zu vernichten. Die neue Etappe ist die letzte „einer einzigen Invasion, die 1917-18 über Versailles hinaus nach Berlin führte. Nur nach Berlin? Nein, die Narren applaudieren immer noch, auch in Richtung Moskau...“ („Aggression gegen Europa“, a.a.O.).
Heute erstreckt sich das Publikum der applaudierenden Narren auf die große Menge einer politischen Klasse, die elender und korrupter ist als je zuvor und die immer noch die Hebel der Regierung in den Händen des atlantischen Herrn hält, wenn auch heute mit weniger Sicherheit als gestern, nachdem sie viele Stufen „im Verkauf der Ehre ihres Staates“ („America“, Prometeo, Nr. 7, 1947) hinabgestiegen ist – eine Tatsache, die für Kommunisten kein Grund zur Empörung ist, da in einem kapitalistischen Regime alles auf eine Frage des Preises reduziert wird. [10]
Mehr als siebzig Jahre nach der Veröffentlichung der „Aggression gegen Europa“ bestätigt sich die Vorhersagekraft des Marxismus, und Moskau – auch wenn es nicht mehr „sowjetisch“ ist, da es immer noch da ist, um sich in den neuen imperialistischen Eroberungsfeldzug einzuschalten – bleibt das Ziel einer neuen Welle, die das Projekt der Unterwerfung Eurasiens vollenden will.
Russland stellt noch immer das äußerste europäische Bollwerk gegen die Expansion des US-Imperialismus vom Atlantik bis zum Ural dar, jenseits dessen sich der riesige Raum Eurasiens mit seinen unermesslichen Reichtümern öffnet, um den der neue große Feind, China, kämpfen wird. Die derzeitige Stärke Chinas ist ein Produkt der Expansion des amerikanischen und westlichen Imperialismus, denn mit dem Entstehen der „unipolaren“ Welt begann das überschüssige Kapital aus den imperialistischen Zentren des Westens in die riesigen asiatischen Becken mit billigen Arbeitskräften zu fließen, was die ungestüme Entwicklung des chinesischen Kapitalismus anheizte. In dem Maße, in dem er sich unter der Führung des zentralisierten Staates so weit entwickelte, dass er in den Wirtschaftsstatistiken die Rekorde des alten atlantischen Meisters in Frage stellte und übertraf, in dem sie den amerikanischen Markt mit Waren und Kapital im Tausch gegen Dollar versorgte, wurde die Realität eines Austauschs, der Arbeit, Waren und Kapital aus Produktionsprozessen an einen Pol lieferte und mit internationalem Treuhandgeld bezahlt wurde, das durch eine wachsende Staatsverschuldung garantiert und von denselben Kapital- und Warenlieferanten finanziert wurde, immer deutlicher und unhaltbarer. Mit der Entwicklung des Prozesses änderten sich notwendigerweise die ökonomischen Machtverhältnisse, die auf der einen Seite die – zum Teil zunehmend fiktiven – finanziellen Werte überproportional ansteigen ließen, auf der anderen Seite die enorme Steigerung der Produktivkräfte, d.h. die Grundvoraussetzung für diese Macht.
Dieselben wirtschaftlichen Prozesse der Kapitalexpansion, die das protektionistische Gefüge des „sowjetischen“ Einflussgebiets bis zu dessen Auflösung zermürbt hatten, untergruben unwiderruflich die Grundlagen der amerikanischen Wirtschaftsmacht. In dem auf die USA ausgerichteten „unipolaren“ System hatte sich eine gegenseitige Abhängigkeit entwickelt, von der alle wichtigen Akteure profitierten. Das Kapital fand, wenn auch mit zunehmenden Schwierigkeiten im Rahmen der allgemeinen Tendenz sinkender Produktionssteigerungsraten, seinen Weg zur Produktionsschmiede in Ostasien und floss dann zurück in die Finanzzentren des dominierenden Imperialismus. Dieser Mechanismus funktionierte bis zur Krise der so genannten Globalisierung, die durch den Crash 2008-2009 ausgelöst wurde. Der einzige Garant für die funktionale Interdependenz der kapitalistischen Weltordnung war und ist die militärische Macht der USA, die in Bezug auf Finanzierung, Technologie, Stationierung von Streitkräften in allen Regionen der Welt und Strategien der direkten Intervention oder durch direkt aus dem Feld rekrutierte Partisanen konkurrenzlos ist.
Die Ausweitung der NATO nach Osteuropa ist einer der wichtigsten strategischen Schachzüge der USA im Rahmen eines Zangenmanövers, das auf die Einkreisung Eurasiens abzielt, wo sich die Bedrohungen für die Aufrechterhaltung des weltweiten Einflusses des US-Imperialismus konzentrieren. Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem die Fronten des zukünftigen (oder gegenwärtigen?) Krieges festgelegt zu sein scheinen: die angelsächsische Welt, Japan und die EU auf der einen Seite, China, Russland und Iran auf der anderen. Der Rest der Welt steht am Fenster und wartet darauf, das sich entwickelnde Kräfteverhältnis zu beurteilen. Alte Kapitalismen im Niedergang, aber extrem aggressiv, gegen aufstrebende Kapitalismen. Für China, das eine „friedliche“ Ausweitung seines Einflusses anstrebt, war die Ukraine ein wichtiger Knotenpunkt im Projekt zur Schaffung von Land- und Seeverkehrsinfrastrukturen (Seidenstraßen) in Richtung des alten Europas. Das chinesische Vordringen in die Ukraine erfolgte durch riesige Investitionen nach dem klassischen Muster eines expandierenden Imperialismus. Nennen Sie es „friedlich“, aber der chinesische Weg ist Teil der Dynamik der Konfrontation zwischen den Imperialismen und kann als solcher leicht in einen Krieg münden, da er vom herrschenden Imperialismus brutal behindert wird, der ihn seinerseits als „Aggression“ gegen die alte Ordnung betrachtet.
Wenn die Ukraine einen lebenswichtigen Knotenpunkt für alle drei großen Machtkonzentrationen (USA, Russland und China) darstellt, ist ihre Invasion eine Herausforderung für die jahrhundertealte westliche Hegemonie über die Welt und als solche für die alten Machthaber inakzeptabel. Allein die Tatsache, dass Russland es gewagt hat, den atlantischen Koloss auf dem Terrain des Krieges herauszufordern, ist ein Zeichen dafür, dass diese Hegemonie in Frage gestellt wird. Entweder setzt sie sich auf einer neuen Basis von Stärke durch oder sie verschwindet.
Der Kapitalismus steht auf dem Spiel
Bei oberflächlicher Betrachtung bietet das Gesamtbild die Alternative zwischen der Stärkung der atlantischen Weltdominanz und der Durchsetzung einer neuen, multipolaren Ordnung, die entlang der verschiedenen Seidenstraßen verläuft, die von Chinas Produktionszentren, großen Landinfrastrukturen der eurasischen Integration mit maritimen Erweiterungen in Richtung Afrika und Lateinamerika ausgehen.
Die bloße Aufstellung einer solchen Alternative offenbart eine Konzentration von Kräften, die zu einem direkten Zusammenstoß führen und in einen neuen allgemeinen Krieg münden kann. Die Spannungen nehmen in der gesamten nördlichen Hemisphäre zu: In Europa ist die Haltung Deutschlands, das bis gestern mit beiden Beinen im Leben stand – dem wirtschaftlichen nach Osten und dem politischen nach Westen –, erneut entscheidend. Die Situation zwingt Deutschland eine Entscheidung auf. Es scheint, dass der Preis, den die USA für die Loyalität des Feindes zu zahlen bereit sind, das grüne Licht für seine Aufrüstung in antirussischer Funktion ist, aber im Moment ist es gerade Deutschland, das den höchsten Preis für die gegen Russland verhängten Sanktionen in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht zahlt. Auf breiterer Ebene und in einem weitaus fortgeschritteneren Stadium der „Aggression gegen Europa“ wiederholt sich das Szenario des Kosovo-Krieges, als die NATO unter dem Vorwand der Diskriminierung der kosovo-albanischen Bevölkerung Serbien angriff, ohne dass Russland darauf reagieren konnte. Es ist kein Zufall, dass an der Grenze zwischen Kosovo und Serbien der Spannungsherd gefährlich neu entfacht wird, aus dessen möglichen kriegerischen Entwicklungen sich Russland heute kaum noch heraushalten kann. Der Krieg der NATO gegen Serbien diente in erster Linie dazu, die deutsche Präsenz auf dem Balkan zu begrenzen, nachdem der jugoslawische Bürgerkrieg dem deutschen Kapital in der Region Tür und Tor geöffnet hatte. Bisher war die Erweiterung des deutschen Einflussbereiches im Osten ein wirtschaftlicher Horizont und nur ein politischer Reflex. Heute könnte der Krieg, wenn sich die Entwicklungen bestätigen, Deutschland wieder zu einem aktiven Imperialismus machen, auch militärisch, wenn auch in einer noch untergeordneten Rolle.
Auch im pazifischen Raum entwickeln sich die Spannungen gefährlich, angeheizt durch die Provokationen der USA (zuletzt durch den Besuch von Pelosi in Taiwan). Die Frontlinie verläuft zwischen der Ostküste Chinas und Japans im Norden, Formosa und weiter südlich entlang des gesamten Küsten- und Inselbogens, der die Seewege zwischen dem Pazifik und dem Indischen Ozean markiert. Auch Japan ist dabei, sich entscheidend aufzurüsten, und könnte von den USA grünes Licht für die Entwicklung der Atombombe erhalten (falls es sie nicht schon hat).
Das Szenario zeigt eine Welt, die kurz davor steht, einen allgemeinen Krieg zu entfesseln, aber wir müssen bedenken, dass der gegenwärtige Zusammenstoß eine Folge der Endkrise der kapitalistischen Produktionsweise ist. Wenn die wiederkehrenden Wirtschaftskrisen mit der brutalen Entwertung des fixen Kapitals, den Entlassungen usw. die Voraussetzungen für einen Aufschwung auf einer fortgeschritteneren Basis in Bezug auf die organische Zusammensetzung und die kapitalistische Konzentration schaffen, geht der Krieg zur radikalen Arbeit der physischen Zerstörung des fixen Kapitals und der überschüssigen Arbeitskraft über. Aber Wirtschaftskrisen sind heute immer stärker und langwieriger, so dass sich die kapitalistische Welt noch nicht von den Auswirkungen der großen Krise von 2008-2009 erholt hat und eine dauerhafte Stagnation droht. Was den Krieg betrifft, so drückt er in den Waffensystemen den Stand der Entwicklung der Produktivkräfte aus, der sich in entsprechender Zerstörungskraft niederschlägt. Ein allgemeiner Krieg ist heute für alle zu riskant, vor allem wenn sich symmetrische militärische Fähigkeiten gegenüberstehen. Trotz der geringen Chance, dass jemand auf dem Schlachtfeld als Sieger hervorgeht und die Vorteile genießt, ist diese Möglichkeit nicht auszuschließen, entweder weil man sich nicht auf die Vernunft der herrschenden Klassen eines zerfallenden Systems verlassen kann oder wegen der unkontrollierbaren Kraft, die die Kriegsereignisse erlangen, sobald sie in Gang gesetzt wurden. Sollte dies, wie zu hoffen ist, nicht geschehen, wird sich der seit dem Zusammenbruch der UdSSR geführte Dauerkrieg verschärfen, in dem neben militärischen Initiativen und der Zurschaustellung immer leistungsfähigerer und ausgefeilterer Waffen auch Wirtschaftssanktionen, Währungskonfrontationen, Cyberangriffe, Informationskriege und totalitäre staatliche Kontrolle über die Bevölkerung eine immer wichtigere Rolle spielen. Auch wenn es sich nicht um einen allgemeinen Krieg im klassischen Sinne handelt, wird sich der bevorstehende Krieg auf alle Aspekte des gesellschaftlichen Lebens erstrecken und die Zivilbevölkerung stark mit einbeziehen: Es wird also ein totaler Krieg sein, der im Wesentlichen politisch und stark ideologisch geprägt ist [11] und von Dauer sein wird. Die während der Covid-19-Pandemie ergriffenen Notfallmaßnahmen können als ein sehr kleines Versuchsmodell dafür angesehen werden, was ein solcher Krieg für die Zivilbevölkerung in Bezug auf soziale Kontrolle, Konditionierung, Repression, Einschränkungen und Rationierung bedeuten könnte. Die Heimatfront wird eine entscheidende Rolle spielen, sie wird das Terrain sein, auf dem der Klassenkampf wiederbelebt wird:
„Wenn der Krieg seinen Ausgangspunkt in der Niederlage der Arbeiterklasse findet, wenn die Unternehmungen des Imperialismus ihren Weg durch die absteigende Parabel der internationalen Revolution gezeichnet finden, sind in ihrer Dynamik die Gründe für die revolutionäre Erholung des Proletariats enthalten. Die Atombombe mag vom Imperialismus als technisches Kriegsinstrument eingesetzt werden oder nicht; was der Imperialismus nicht vermeiden kann, ist die Atombombe der internationalen und internationalistischen Revolution der Arbeiterklasse, egal wie groß seine Übermacht heute erscheint und ist.“ („Corea è il mondo“/ „Korea ist die Welt“, Prometeo, Nr.1, 1950).
Nichts Neues. Der Krieg ist dem Kapitalismus inhärent, so unauslöschbar wie der Klassenkampf, auch wenn er lange Zeit unter der Oberfläche brodelt und durch vorübergehende Zustände eines illusorischen sozialen Friedens unterdrückt wird. Wenn das Kapital permanent zum Krieg bereit ist und die Anhäufung von Gewalt in seinen Arsenalen vorantreibt, dann deshalb, weil es weiß, dass es sich früher oder später seinem historischen Feind stellen muss. Wir zitieren erneut aus „Korea ist die Welt“:
„Auf globaler Ebene ist die gewalttätigste Kraft der Expansion und Aggression, egal ob sie sich in Waffen, Dollar oder Fleischkonserven niederschlägt, diejenige, die in den Eingeweiden des gigantischen Produktionsapparats der Vereinigten Staaten brütet.“
Lohnt sich dieses Primat noch? Die Vereinigten Staaten sind dabei, ihre Rolle als Gendarm der Welt wieder zu behaupten, aber die Machtdemonstration und Arroganz, die sich aus ihrem internationalen, militärischen und diplomatischen Handeln ergibt, hat heute nicht mehr die Wirksamkeit, die sie einmal hatte. Die Beschneidung ihrer Rolle in der Welt, der Verzicht auf die Rolle als Dreh- und Angelpunkt der kapitalistischen Weltintegration und das „exorbitante Privileg“ des Dollars könnten sie in eine beispiellose innere Krise stürzen, für die es bereits erste Anzeichen gibt. Die Vereinigten Staaten sind nicht in der Lage, den Prozess der eurasischen Integration aufzuhalten, und verschanzen sich, indem sie die wichtigsten NATO-Länder und ihre engsten pazifischen Verbündeten (Japan, Australien, Neuseeland) einbeziehen, aber ihre aggressive und provokative Haltung verbirgt, dass sie nicht in der Lage sind, ihre Gegner durch die schiere Kraft derer, die an ihrer Vormachtstellung festhalten, ihrem Willen zu unterwerfen.
Die weltweite Reaktion auf den russischen Einmarsch in der Ukraine stand keineswegs im Zeichen einer einhelligen Verurteilung und der Befolgung von Sanktionen. Im internationalen Kontext ist nicht Russland isoliert, sondern die Vereinigten Staaten und ihre westlichen Vasallen mit ihren Sanktionsforderungen und ihrer kriegstreiberischen Haltung. Ein großer Teil des „Südens“ der Welt ist gegen Sanktionen, verfolgt eine Politik der Beschwichtigung und ist nicht bereit, dem alten Vordenker sklavisch zu folgen. Wir betrachten mit großem Interesse die Schwierigkeiten, in denen sich der amerikanische Koloss befindet, der zwar nach wie vor übermäßig mit Waffen und Dollars ausgestattet ist, aber nicht mehr mit einem gigantischen Produktionsapparat, der weitgehend demontiert wurde, um im Ausland höhere Profitraten zu erzielen, und der weder die Waffen noch den Dollar auf Dauer aufrechterhalten kann. Der krampfhafte amerikanische Aktivismus hat diese objektive Grundlage, die im Entwicklungsprozess des Weltkapitalismus seit der Krise der 1970er Jahre herangereift ist und die Ursache für die derzeitigen ernsten Schwierigkeiten darstellt. Nicht nur Russland ist in seiner Existenz gefährdet, sondern auch und vielleicht noch mehr Amerika.
Wir sind weit davon entfernt, eine Welt der respektvollen Zusammenarbeit zwischen souveränen Staaten, die dem gemeinsamen Wachstum gewidmet ist, als wünschenswerte und mögliche Alternative in Betracht zu ziehen, wie dies von den Ideologen des neuen Multipolarismus, der eurasischen Vision Putins und den „friedlichen“ chinesischen Projekten angestrebt wird. [12] Nicht nur die Vereinigten Staaten befinden sich in der Krise, sondern das gesamte System, das bisher die Herrschaft des Weltkapitalismus gesichert hat, und zu glauben, dass er durch eine friedliche Zusammenarbeit zwischen den Staaten abgelöst werden kann, ist, solange der Kapitalismus lebt, eine fromme Illusion.
Mit der Krise der US-Führung ist die kapitalistische Weltordnung ins Stocken geraten. Am Horizont zeichnet sich eine neue Finanzkrise ab, die eine neue schwere Weltrezession einläuten könnte, während sich die Massenproteste gegen die bereits sichtbaren Auswirkungen der Wirtschaftskrise häufen. All dies sind Anzeichen für einen lang erwarteten Szenenwechsel, der sich in dem Maße abzeichnet, in dem die historische Krise des ultra-reichen Kapitalismus fortschreitet und die Bedingungen, die die amerikanische Vorherrschaft begründen, zerbröckeln.
Das Spiel zwischen den aufstrebenden imperialistischen Blöcken muss noch ausgetragen werden, und der Ausgang ist nicht von vornherein klar. Die wünschenswerteste Lösung ist jedoch nach wie vor diejenige, auf die unsere Strömung bereits 1950 hingewiesen hat:
„Diese Partei [des revolutionären Proletariats, Anm. d. Red.] hätte im zweiten imperialistischen Krieg 1939-1945 ebenso für den Bruch mit der Politik und der Aktion des Krieges in allen Staaten eintreten müssen. Ein Marxist könnte sich jedoch das Recht vorbehalten, Berechnungen und Untersuchungen über die Folgen eines Hitler-Sieges über London und eines britischen Zusammenbruchs anzustellen, ohne befürchten zu müssen, dass die üblichen Libertären ihn der Sympathie für einen Tyrannen bezichtigen würden. Derselbe Marxist wird sich das Recht vorbehalten, während er nachweist, dass Stalins Regime zumindest zwanzig Jahre lang kein proletarisches Regime war [Putins Regime bedarf keines Beweises, Anm. d. Red.], die nützlichen revolutionären Konsequenzen zu erwägen, die der – leider unwahrscheinliche – Zusammenbruch der amerikanischen Macht in einem möglichen dritten Krieg der Staaten und Armeen hätte.“ („Romanzo della guerra santa“/ „Roman des Heiligen Krieges“, in Battaglia Comunista, Nr. 13, 1950, wiedergegeben in Il proletariato e la guerra, Quaderni del programma comunista, Nr. 3, 1978).
Heute können wir uns nur noch auf ein „Novum“ berufen, verglichen mit dem Bild, das im Artikel der Serie „Am Faden der Zeit“ gezeichnet wurde: nämlich dass der erhoffte Zusammenbruch der damals unerreichbaren (und noch lange Zeit unerreichbaren) amerikanischen Macht nicht mehr so „erbärmlich unwahrscheinlich“ ist. Heute kann der Aktivismus des atlantischen Giganten als Symptom einer noch nie dagewesenen Krise gelesen werden, sowohl intern als auch extern, die die Möglichkeit eines lang erwarteten Zusammenbruchs eröffnet. Dies ist weder ideologischer Antiamerikanismus noch ein Zugeständnis an die „Dritte Welt“. Keine Sympathie mit der Bourgeoisie irgendeines Landes, die immer bereit ist, das Proletariat bei jedem seiner Versuche, sich gegen Unterdrückung und Ausbeutung zu erheben, zu vernichten; kein „Vertrauen“ in die Fähigkeit der Bourgeoisie, sich zum Träger „nationaler“ Interessen zu machen, außer innerhalb der engen Grenzen ihrer eigenen Klasseninteressen, die immer im Gegensatz zu denen des Proletariats stehen. Wir können uns jedoch nur freuen, wenn die Bedingungen dafür gegeben sind, dass sich das alte Ungetüm endlich mit eingezogenem Schwanz zurückzieht, um sich seinem eigenen Proletariat zu stellen, das um die Brosamen aus der Ausbeutung der Welt gebracht wurde. Dann würden sich ganz neue und vielversprechende Szenarien eröffnen. Siebzig Jahre später ist Alfas lapidare Antwort an Onorio immer noch aktuell: „Die Revolution vergeudet Zeit, wenn sie nicht den Staat Washington auslöscht“.
Mit dem Krieg in der Ukraine wird die historische Richtung, die der Prometeo-Artikel „Aggression gegen Europa“ (1949) vorgibt, wieder deutlich. Die Vereinigten Staaten sind zur Kasse gegangen: entweder mit uns oder gegen uns, die einzigen Garanten für die militärische Sicherheit des Westens und die Kardinalprinzipien der freien Welt, vor allem aber die ewigen Gläubiger Europas, das auf den Trümmern des letzten Weltkriegs wiedergeboren wurde. Europa zahlt einen exorbitanten Preis, aber es geht um das Überleben des Kapitalismus. Das unipolare System ist offensichtlich auseinander gebrochen und Russlands „Aggression“ gegen die Ukraine – nennen wir es ruhig so – ist die definitive Bestätigung dafür.
Fußnoten:
[1] Für die Epigonen der Damen-Gruppe „sollte die politische Übersetzung des Axioms ‘Zum Kapitalismus tendieren’, nachdem sie die drastischen Begriffe der Unterscheidung zwischen ‘Kapitalismus Nr. 1 und Nr. 2’ aufgegeben hatten, in einer sehr vagen und heuchlerischen Form wieder auftauchen“, worüber wir berichtet haben. Das stark negative Urteil, das wir selbstverständlich ablehnen, ist genau die politische Übersetzung aus der unterschiedlichen Bewertung der Entwicklung der UdSSR, die sich in Richtung Kapitalismus bewegte und weit davon entfernt war, das kapitalistische Entwicklungsniveau der USA erreicht zu haben. Dass die Tendenz der UdSSR zum Kapitalismus kein Axiom ist – jede These, die nicht wissenschaftlich überprüft wird, ist ein Axiom –, wurde in der Studie „Struttura economica e sociale della Russia“/ „Die ökonomische und soziale Struktur des heutigen Russland“ (Edizioni Il programma comunista, 1976) mit reichlich historischem Einblick und wirtschaftlicher Dokumentation nachgewiesen.
[2] „In diesen Jahren der radikalen Umstrukturierung gab es auch heftige und tödliche Rückschläge in Russland, das auf Anraten von Jeffrey Sachs einer radikalen neoliberalen Schocktherapie unterzogen wurde. Die Schocktherapie umfasste Maßnahmen, die 1991 zu einem Verlust von 17% des BIP, 1992 von 19% und 1993 von 11% führten. Auf den Sturz Gorbatschows (der den US-Geheimdiensten nicht unbekannt gewesen sein dürfte) folgte die sofortige Umstellung der gesamten Wirtschaft durch Jelzin, die in der Praxis auf der Grundlage dringender westlicher ‘Ratschläge’ in private (oder besser gesagt oligarchische) Hände überging. Die Dollarisierung der Volkswirtschaft tat ihr Übriges, sie war eine echte Enteignung (1998 wurden aufgrund der Rubelkrise 84% des Handels in Russland in Dollar abgewickelt). Dies ist der Kontext des Brzezinski-Plans [...] ein scharfes Bündel von Zwängen und Anreizen, um Russland vollständig einzukreisen, die NATO nach Osten zu erweitern, die Ukraine zu integrieren, die Unabhängigkeit Tschetscheniens und den islamischen Fundamentalismus voranzutreiben“ (A. Visalli, Krisis, verfügbar in Sinistrainrete).
[3] Für eine historische Rekonstruktion der Art und Weise, wie der „Banderismus“ in der Ukraine überlebte und von den US-Geheimdiensten zu Destabilisierungszwecken gefördert wurde, siehe den folgenden Artikel auf sinistrainrete: Annie Lacroix-Riz, „C'è un contesto storico che spiega perché la Russia è stata messa all'angolo“.
[4] https://www.treccani.it/enciclopedia/la-transizione-nell-economia-russa_%28XXI-Secolo%29/
[5] Ein aktuelles Beispiel für derartige Manöver ist der Bericht „I piani americani che hanno inducte Mosca alla guerra“ von Davide Gagliano, der am 25. Juli 2022 in Sinistrainrete erschienen ist.
[6] Zu den Plänen, das ukrainische Volk auszuplündern, ist der Artikel „Ukraine, die Invasion des Kapitals“ im Blog von M. Roberts aufschlussreich. https://thenextrecession.wordpress.com/2022/08/13/ukraine-the-invasion-of-capital/
[7] https://www.treccani.it/enciclopedia/la-russia-e-i-progetti-di-integrazione-eurasiatici_%28Atlante-Geopolitico%29/
[8] https://www.marxist.com/l-imperialismo-oggi-e-il-carattere-di-russia-e-cina.htm
[9] „Aber ist Russland allein das Ziel der amerikanischen Kriegspolitik? Es scheint uns völlig klar zu sein, dass die USA innerhalb des westlichen Lagers dazu tendieren, das ‘rheinische’ europäische Projekt zu schwächen und, wenn möglich, sogar zu liquidieren, das wir ganz allgemein als auf billiger Energieversorgung und einem deflationären Industriemodell beruhend betrachten können. Dies hat zur Folge, dass jede dauerhafte Möglichkeit der Integration zwischen dem europäischen Produktions- und Finanzsektor und den Energie-, Rohstoff- und Technologiemärkten sowie den großen russischen und chinesischen Märkten zunichte gemacht wird. Und jede Expansion und Verwurzelung der deutschen und italienischen Produktion auf den russischen, chinesischen und ‘anderen’ Märkten zu blockieren“, Raffaele Picarelli, „War in Ukraine and the New World Order“, https://www.sinistrainrete.info/geopolitica/23364-raffaele-picarelli-guerra-in-ucraina-e-nuovo-ordine-mondiale.html.
[10] Das offensichtliche Fehlen einer politischen Klasse, die des nationalen Attributs würdig ist, nährt auch die verschiedenen souveränistischen Bestrebungen. Die Illusion der Souveränisten wird durch verschiedene Anzeichen im Rahmen des Weltimperialismus durchkreuzt, in dem es keinen Platz für autonome Heimatländer gibt, sondern nur für die Großmächte, denen sich die einzelnen Nationen – darunter einige von nicht geringer Bedeutung – durch Liebe oder Gewalt unterordnen müssen. Vielleicht spielte diese Lektion eine Rolle bei der kurzzeitigen Bekehrung des ehemaligen Anti-Euro-Souveränisten Luigi Di Maio, der vom Verkäufer von Erfrischungsgetränken zum großen Minister aufstieg und dies mit der Einsicht begründete, dass „einige Dinge getan werden können und andere nicht“. Diejenigen, die nicht erledigt werden können, sind die, die den Herren missfallen. Und so zeigte unser Herr, nachdem er Mensch geworden war, dass er den Unterschied zwischen Wert und Preis verstand und letzterem entschieden den Vorzug gab.
[11] Es gibt zahlreiche Beispiele für ideologische Kriege, die bereits geführt werden. Über den ideologischen Krieg des Westens, der auf plumpe Weise die Demokratie gegen die russische Autokratie ausspielt, die Europa „unterjochen“ will, muss man sich nicht weiter auslassen. Auf russischer Seite verweisen wir auf einen Artikel, dessen Titel alles sagt: „Das ist unsere Oktoberrevolution“, von Vitalij Tretjakow, in Limes, Das Ende des Friedens, Nr. 5/2022. Hier ist die Schlussfolgerung: „Ich schließe meinen Artikel mit einer Behauptung, die ich nicht beweisen werde, aber über die ich diejenigen, die bereit sind, auch andere Meinungen als ihre eigene anzuerkennen, zum Nachdenken auffordere. Die Ereignisse vom Februar und März 2022 sind in ihrer historischen Bedeutung und ihren globalen Auswirkungen [sic!] mit den Ereignissen in Russland im Oktober 1917 vergleichbar, d.h. mit dem, was ich immer noch die Große Sozialistische Oktoberrevolution nenne. Es geht nicht um den Sozialismus, sondern darum, dass sich Russland im Februar 2022, genau wie 1917, von der politischen, wirtschaftlichen, ideologischen und vor allem psychologischen Kontrolle des Westens befreit hat. In diesem Moment der Geschichte ist es die „letzte und entscheidende Schlacht“ (Worte aus der russischen Hymne der Internationale) für Russland. Der Sieg Russlands wird nicht nur von Millionen seiner Bürger erwartet, sondern auch von Dutzenden von Ländern (insgeheim sogar von vielen Europäern). Die globale Hegemonie der Vereinigten Staaten hat einen gewaltigen Schlag erlitten. Der Koloss mit den Dollar-Beinen hat dies erkannt. Deshalb ist er so wütend. Aber er wird zusammenbrechen. Er wird verlieren. Wenn Sie mir jetzt nicht glauben, erinnern Sie sich wenigstens an diese Aussage von mir. In ein paar Jahren werden Sie selbst sehen, dass das alles wahr ist“. Wenn es nun stimmt, dass der Sozialismus hier nichts zu suchen hat, dann ist der Hinweis auf den Oktober nur nationalistische Rhetorik. Im Übrigen teilen wir zwar den Wunsch, aber wir hüten uns davor, uns auf die glorreichen Geschicke der heiligen Mutter Russland zu verlassen!
[12] https://www.treccani.it/enciclopedia/la-russia-e-i-progetti-di-integrazione-eurasiatici_%28Atlante-Geopolitico%29/
Übersetzt aus: il programma comunista, September/Oktober 2022