Samstag, 11 Juli 2020

Und nach dem Ausnahmezustand?

Die ergriffenen (und nicht ergriffenen) Maßnahmen aller Regierungen gegen die Ausbreitung der Covid-19-Pandemie haben zum x-ten Mal die wirkliche Realität der kapitalistischen Produktionsweise entlarvt. Auch diese Pandemie, wie jene, die ihr zeitlich vorausgegangen sind, hat ihren eigentlichen Ursprung in einer Klassenstruktur mit all den sozialen Schieflagen, Verwüstungen, Tragödien, die nichts anderes kann als sich zu produzieren und reproduzieren – in der Ökonomie, der Umwelt, in den Verhältnissen zwischen Individuen, im sozialen und täglichen Leben.

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Rote Karte für Sozialstaatsillusionen – revolutionäre Perspektive für Mietenkämpfe!

Zu verschiedenen Anlässen haben wir in Berlin ein Flugblatt zur Mietenfrage verteilt. Hier die ausführliche Version des Textes:

Die Wohnungsnot, ein wiederkehrendes Übel des Kapitalismus, und seine reformistischen Begleiter

Steigende Mieten, fehlende Wohnungen, soziale Verdrängung und Zwangsräumungen mobilisieren Zehntausende nicht nur in Berlin. Große Mieterdemonstrationen, zaghafte Hausbesetzungsversuche und vor allem parlamentarische bzw. parlamentsorientierte Aktivitäten der kapitalistischen Linken, von „Mietendeckel“ bis „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, prägen wie kaum ein anderes Thema die derzeitige rot-rot-grüne Politik in Berlin.

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Der Polizeistaat ist die Pest!

Im Vordergrund stand die Regulierung und Überwachung menschlicher Kontakte, die Kontrolle von Ansteckung, somit von Berührung und generell der Kontakt von Körpern. Zur Verhinderung der Ansteckung innerhalb einer eingeschlossenen Stadt musste zu allererst und in immer neuen Schritten der Raum parzelliert werden. Unter Androhung der Todesstrafe durfte niemand ohne Erlaubnis Haus oder Wohnung verlassen.

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Nach Minneapolis – Die Revolte der amerikanischen Proletarier ist ein Beispiel für die Proletarier aller Metropolen

Die Brutalität der Bullen von Minneapolis ist nicht Ausdruck des außergewöhnlichen Verhaltens angespannter, psychopathischer Polizisten, die außer Kontrolle sind …

Sie ist der „spontane“ Ausdruck des „institutionellen“ polizeilichen Repressionsapparates des bürgerlichen Staates:

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Lasst uns nicht vergessen, was der 1. Mai ist!

Für uns ist der 1. Mai niemals ein einfaches Gedenken, ein ritualisierter Jahrestag oder ein “Fest” gewesen. Im Gegenteil, er ist immer ein Kampfappell gewesen, der in sich die Geschichte und die Erfahrung des weltweiten Proletariats und den Blick in die Zukunft vereinte: eine zu erobernde Zukunft, für die es notwendig ist, mit Zähnen und Klauen zu kämpfen, weil sie einem nicht in den Schoß fällt wie eine reife Birne.

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Il Programma Comunista

Kommunistisches Programm

The internationalist