Veranstaltung:
am 29. Januar 2026 um 19.30 Uhr im RAUM, Rungestr. 20, 10179 Berlin
Mit der willkürlichen Entführung des missliebigen amtierenden venezuelanischen Staatschefs Maduro hat der US-Imperialismus das neue Jahr mit einer Kriegserklärung gestartet. Die Erklärung des Bundeskanzlers Merz, dem die völkerrechtliche Einordnung „zu komplex“ ist, kann als Armutszeugnis interpretiert werden, in Wirklichkeit zeigt sie jedoch die völlig funktionale Instrumentalisierung des Völkerrechts durch alle bürgerlichen Politiker. Für uns ist jedoch seit jeher klar, dass alle bürgerlichen Institutionen und Normen von der UNO bis zum Völkerrecht keinen positiven Bezugspunkt darstellen können, sondern im Wesentlichen der Aufteilung der Welt durch die mächtigsten imperialistischen Staaten und Blöcke dient.
Viele Menschen aus dem linksbürgerlichen Milieu sind von der US-Aggression, dessen weiterer Verlauf noch ungewiss ist, vor allem deshalb so empört, weil sie große Illusionen in das chavistische Projekt des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ haben. Dabei ist die „bolivarische Revolution“ nichts anderes, als eine bürgerliche Regierungsvariante, die es relativ gut schafft, die „kulturelle Identität“ der venezuelanischen Bevölkerung auszudrücken (und diese insoweit auch besser integriert) und deshalb in offenen Konflikt mit der US-freundlichen alten bürgerlichen Elite geraten ist. Im Gegensatz dazu wird die Maduro-Regierung sowohl von der alten venezuelanischen Elite als auch vom Westen als diktatorisch gebrandmarkt und man inszeniert sich als Verteidiger vermeintlicher demokratischer Freiheitswerte. Hier verhält es sich aber genauso wie mit dem Völkerrecht: man ist dafür, wenn es den eigenen Interessen nutzt, man ist dagegen, wenn es ihnen schadet!
