WAS UNSERE PARTEI KENNZEICHNET: Die politische Kontinuität von Marx zu Lenin bis zur Gründung der Kommunistischen Internationale und der Kommunistischen Partei Italiens (Livorno 1921); der Kampf der Kommunistischen Linken gegen die Degeneration der Kommunistischen Internationale, gegen die Theorie des “Sozialismus in einem Land” und die stalinistische Konterrevolution; die Ablehnung von Volksfronten und des bürgerlichen Widerstandes gegen den Faschismus; die schwierige Arbeit der Wiederherstellung der revolutionären Theorie und Organisation in Verbindung mit der Arbeiterklasse, gegen jede personenbezogene und parlamentarische Politik.

Der Frontalangriff auf die Arbeiterklasse bei Volkswagen – warum sich Verzicht nicht lohnt und Widerstand notwendig ist

In der letzten Ausgabe unserer Zeitung Nr. 9 berichteten wir 2025 über die Krise bei Volkswagen und die Kürzungspläne des Konzerns: „So plant VW erstmals in der Geschichte der BRD die Schließung von 3 Werken, die Vernichtung von bis zu 30.000 Arbeitsplätzen und es werden Lohnsenkungen […] um die 18 Prozent verlangt“. Ohne dass es zu einem einzigen Streiktag gekommen ist, kam es dann nach Verhandlungen zu einem faulen Kompromiss: „mehr als 35.000 Stellen sollen bis 2030 wegfallen, ‘sozial verträglich’ (d.h. durch Abfindungen, Altersteilzeit, keine Neubesetzungen usw.).“ Außerdem verzichten „die Mitarbeiter auf Lohnerhöhungen für die nächsten 6 Jahre und müssen Einschnitte bei Sonderzahlungen hinnehmen – ein deutlicher Reallohnverlust! Das Werk Osnabrück (ca. 2.300 Beschäftigte) soll verkauft werden, evtl. an einen Rüstungskonzern, das Werk Dresden (ca. 340 Beschäftigte) soll ‘umgewidmet’ werden – es wird hierzu ein alternatives Gesamtkonzept erarbeitet… Das Sparprogramm geht vor allem zu Lasten der Mitarbeiter und löst keines der Probleme des Konzerns.“

Nun ist es aber so, dass das Kapital (die Arbeitgeber) bei Lohnverhandlungen und Tarifrunden kein Innehalten und Entgegenkommen kennen. Nur wer naiv ist glaubt, dass entgangene Lohnerhöhungen (wenigstens als Inflationsausgleich) irgendwann nachgeholt werden (wenn es wieder besser läuft) oder dass eine Verzichtserklärung für Lohnsenkungen und Arbeitsplatzabbau wie ein Staudamm gegen weitere Verschlechterungen wirken würde. Dabei ist natürlich das Gegenteil der Fall: um bei der Metapher „Staudamm“ zu bleiben: wird das Fundament ausgehöhlt und undicht, dann brechen alle Dämme, und das Wasser kann nur umso schneller fließen. Und wer einmal eine Ohrfeige kassiert und nichts unternimmt, bekommt die nächste in kürzester Zeit gratis hinterher.

Genau das ist es, was wir nun bei Volkswagen beobachten können: Waren es zwischen 2024 und 2026 Einsparungen in Höhe von 10 Mrd. Euro (vor allem bei der Kernmarke Volkswagen), die geplant und auch durchgeführt wurden, sollen nun bis 2028 ganze 60 Mrd. Euro konzernweit eingespart werden, das sind 20 Prozent der Kosten. Und das ist kaum vorstellbar ohne weitere umfangreiche Angriffe auf das VW-Proletariat (damit sind natürlich Arbeiter und Angestellte gleichermaßen gemeint)! Statt wie bisher 35.000 Arbeitsplätze (vor allem bei der Kernmarke Volkswagen) wird bereits darüber diskutiert, dass konzernweit über 50.000 Arbeitsplätze wegfallen sollen und auch Werksschließungen, die bis auf Osnabrück und Dresden noch verhindert werden konnten, sind wieder im Gespräch. Als Grund hierfür werden Renditesorgen angesichts der Flaute in China, der US-Zollpolitik und der schwierigen wirtschaftlichen Lage genannt. Im Jahr 2025 ist der Betriebsgewinn um knapp die Hälfte auf rund 8,9 Milliarden Euro eingebrochen und die Gewinnmarge auf 2,8 Prozent zurückgegangen bei fast gleichbleibendem Umsatz. „Der Sparplan soll VW 2026 eine Gewinnmarge von bis zu 5 Prozent bescheren. ‚Wir werden jeden Stein umdrehen’, sagte Blume. ‘Und wir werden uns auch die Werke anschauen.’“ (taz vom 10.03.2026)

Wir möchten an dieser Stelle gar nicht all das wiederholen, was wir bereits in unserer vorigen Ausgabe geschrieben haben; das Meiste davon ist immer noch gültig. Aber nach wie vor gilt: Der Betriebsrat um die Vorsitzende Daniela Cavallo von der Gewerkschaft IG Metall vermeidet es konsequent, auf Konfrontationskurs zu gehen. Die aktuellen Meldungen beschreibt sie „eher als eine Zustandsbeschreibung der längst laufenden Effizienzprogramme“ und übernimmt damit auch die Sprache der Manager, die Entlassungen und Lohnkürzungen ebenfalls gerne als „Effizienzprogramme“ bezeichnen. Auch von den zuständigen IGM-Funktionären ist nichts anderes zu erwarten.

Dabei gilt jetzt wie 2024, dass sich die Beschäftigten bei VW und den einzelnen Konzernsparten bereits jetzt auf weitere Angriffe einstellen und vorbereiten müssen. Nur durch die gemeinsame Organisierung und kollektive Maßnahmen, die in erster Linie die Durchführung von unbefristeten Streiks beinhalten, kann auf die nächste Angriffswelle seitens des VW-Konzerns reagiert und diese zurückgeschlagen werden!