Totalitärer und autoritärer Staat, totale Kontrolle, Medienzensur, die Aufhebung sogenannter „demokratischer Grundrechte“ und der Meinungsfreiheit, Berufsverbote, Repressionen gegen Oppositionelle und die wirtschaftliche Zerstörung von Existenzen – all dies sind für Liberale sowie für bürgerliche Linke (die vehemente Anhänger demokratischer Ideologien und Illusionen sind) Wesensmerkmale einer faschistischen Gesellschaft, der sie ihre Demokratie entgegenstellen.
In einem haben sie Recht: dies sind in der Tat Merkmale des Faschismus. Dieser steht jedoch nicht im Gegensatz zur (bürgerlichen) Demokratie, und hier beginnt der schwerwiegende Denkfehler. Faschismus und Demokratie sind zunächst beides Herrschaftsformen innerhalb einer kapitalistischen Gesellschaft. Diese treten aber nicht getrennt voneinander auf, sondern sind miteinander verschmolzen wie zwei Metalle – man könnte sagen wie Kupfer und Zinn, was dann das stabilere Messing ergibt. Und in der Tat ist die Demokratie, die eine faschistische Substanz hat, wie wir es stets betont haben, stabiler, als eine „idealisierte“ Demokratie oder als ein rein repressiver Faschismus. Es ist ja auch logisch, dass sich der bürgerliche Staat aus dem gesamten Repertoire seiner historischen Erfahrungen und seiner Wirtschafts- und Politikkonzepte bedient. Warum sollte eine Demokratie auf faschistische Methoden verzichten? Die bürgerliche Gesellschaft ist insoweit prinzipienlos, als dass in ihr alle Mittel eingesetzt werden, um das wirklich einzig geltende Prinzip aufrechtzuerhalten, das der Mehrwertproduktion und Profitmaximierung – hierfür ist jedes Mittel und jede Ideologie recht.
Beispiele für den immer weiteren Ausbau repressiver Mittel gibt es viele. Zunächst findet vieles auf präventiver Ebene statt. Denken wir beispielsweise an die immer weitergehende Professionalisierung der Polizei, den Aufbau von Spezialeinheiten, Aufstandsbekämpfungsstrategien, Gesetzesverschärfungen, das repressive Vorgehen der Justiz und immer neuen Überwachungsmöglichkeiten. Dagegen erscheint die preußische Polizei der Weimarer Republik mehr als lächerlich, unbeholfen und stümperhaft. Dies sind Dinge, die wir im Alltag nicht unmittelbar spüren – was bleibt ist erst einmal „nur“ die Drohung des sogenannten Gewaltmonopols der staatlichen Gewalt- und Unterdrückungsapparate. Wird beispielsweise eine Wohnung oder ein Haus geräumt, eine illegalisierte Demonstration oder ein verbotener Streik durchgeführt, ist der Staat beliebig in der Lage, seine Eskalationsspirale aufzubauen: vom Gerichtsvollzieher zum Streifenpolizisten bis eben hin zu Spezialeinheiten, wenn alles andere nichts nützt. Es ist vergleichbar mit einem Ganoven beim Eintreiben von Schutzgeldern, der eine Pistole als Drohgebärde in der Hand hat, aber in der Regel keinen einzigen Schuss abgeben oder irgendjemanden verletzen muss, um seinen Willen durchzusetzen – aber dennoch bereit ist, dies zu tun, wenn notwendig. Aber wie wir wissen, ist bereits Gewalt ausgeübt worden, wenn ein Rentner nach etlichen Jahren seine Wohnung räumen muss und sich unter den aktuellen Bedingungen keine neue leisten kann. Dies ist im Kapitalismus fast schon zu banal, um irgendeine Empörung hervorzurufen, obwohl es sehr wohl Widerstandsaktionen gegen Zwangsräumungen gibt, die – obwohl sie nur symbolisch sind und gegen die Staatsgewalt zwangsläufig scheitern – dennoch zur Bewusstseinsbildung und Mobilisierung der proletarischen Klasse beitragen.
Neben dieser grundsätzlichen Kritik an der bürgerlichen Demokratie und der Unbeholfenheit der moralischen Kritik an ihrem faschistischen Charakter, wollen wir auf ein paar aktuelle Verschärfungen eingehen, die eine neue Qualität darstellen, aber in der breiten Öffentlichkeit weitestgehend unbeachtet stattfinden. Beispielsweise wurde 2021 der §188 StGB – „Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ verschärft, aber auch die Anwendung bereits bestehender Paragrafen wie dem §185 StGB „Beleidigung“ wurde seitens der Repressionsorgane und der Gerichte verschärft.
So postete ein Mann 2024 einen Beitrag mit „Schwachkopf“ über den damaligen Wirtschaftsminister Habeck (analog zu der Kosmetik-Firma Schwarzkopf), dessen fachliche Kompetenzen nach zahlreichen inkompetenten Äußerungen in weiten Teilen selbst des bürgerlichen Diskurses angezweifelt wurden. Die Folgen war eine Hausdurchsuchung und die Beschlagnahme von Geräten, der Anfangsverdacht u. a. §185 StGB (Beleidigung), §188 StGB (gegen Politiker gerichtete Beleidigung) und §130 StGB (Volksverhetzung). Fälle wie diesen gab es einige. Am 5. März gab es einen weiteren Vorfall auf einer Schülerdemo gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht und die deutsche Kriegstreiberei: Wegen eines Plakats mit der Aufschrift „MERZ LECK EIER“ (aufgrund der Unterwürfigkeit des Bundeskanzler gegenüber dem US-Präsidenten Trump) beschlagnahmte die Polizei das Plakat und zog einen 18-Jährigen aus der Demonstration, um Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der „üblen Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ einzuleiten.
Weit schwerwiegender sind andere repressive Maßnahmen, die sich immer größerer Beliebtheit erfreuen und die Existenz von Vereinen, Medien, Unternehmen oder Personen auslöschen können. In unserer modernen Zeit sind wir tagtäglich auf den digitalen Zahlungsverkehr angewiesen, egal ob es um den Eingang des Lohnes oder von Lohnersatzleistungen geht, die Bezahlung der Miete, um Rechnungen, Einkaufen oder selbst die Bezahlung staatlicher Dienstleistungen auf Behörden – ohne ein Bankkonto geht nichts mehr und mit Bargeld kommt man meistens nur noch im Supermarkt oder im Restaurant weiter. Hier wurden unterschiedlich perfide Mittel entwickelt, um unerwünschte Meinungen zum Schweigen zu bringen und Existenzen zu zerstören – und in nicht wenigen Fällen reicht schon die Angst vor einer solchen Meinung oder vor Jobverlust aus, um vorauseilenden Gehorsam zu erzwingen (oder wer möchte gerne Opfer einer der folgenden staatlichen Maßnahmen werden?!):
Das Debanking – doch was ist das genau? Es herrscht bekanntlich Vertragsfreiheit und jede Bank kann – unter Abwägung ihres eigenen Risikos – die Entscheidung treffen, die Geschäftsbeziehungen zu einem Kunden zu beenden. Handelt es sich dann eigentlich um staatliche Repression? Um diese Frage zu beantworten, gehen wir auf einen innerhalb der linken Szene bekannten Fall ein, der auch durch die bürgerlichen Medien ging: die Rote Hilfe, eine Hilfsorganisation für linke politische Gefangene oder von staatlicher Repression betroffene war ebenfalls vom Debanking betroffen. Die US-Regierung hatte die deutsche Gruppierung „Antifa Ost“ (die real zwar nicht existiert, aber durch den Staat juristisch konstruiert wurde, um Menschen zu verfolgen, die sich gegen Rechtsextremisten zur Wehr gesetzt hatten) als Terrorgruppe eingestuft. Deshalb hatten die GLS-Bank (Deutschlands bekannteste sozial-ökologische Genossenschaftsbank) und die Sparkasse Göttingen Angst vor Nachteilen an den Finanzmärkten, da in einer Mitteilung der US-Regierung die Rede davon ist, dass auch die „wissentliche materielle Unterstützung“ der „Antifa Ost“ ein Verbrechen darstelle. Nach dieser Logik soll bereits die Unterstützung der von Repression betroffenen bei Gerichtsverfahren als Terrorfinanzierung ausgelegt werden. Dieser Fall zeigt, welche Folgen die Ausübung von staatlichem Druck haben kann, auch wenn nach einem für die Rote Hilfe erfolgreichen Gerichtsverfahren das Konto wieder eröffnet werden musste – und die Liste der von Debanking betroffenen Organisationen ist lang (wie diverse stalinistische, trotzkistische oder anarchistische Gruppierungen wie die DKP, MLPD, Anarchist Black Cross usw.), mit unterschiedlichem Ausgang. Auch in den USA ist dieser „Trend“ angekommen, wie das Beispiel des US-Bürgers Scott Ritter zeigt, der vor allem auf Youtube die eigene Regierung kritisiert.
Noch drastischer sind die Folgen für von EU-Sanktionen betroffene für die eigene Existenz, wie beispielsweise den Influencern Alina Lipp, Thomas Röper, Nathalie Yamb, dem linken Journalisten Hüseyin Doğru oder dem ehemaligen Schweizer Oberst Jacques Baud.
„‘ Meine Bankkonten in Deutschland wurden gesperrt, die Beträge darauf wurden eingezogen und das Konto aufgelöst. Zahlungen an meine russische Bankverbindung wird durch EU Sanktionen denen die Banken folgen verhindert’, schreibt die Deutschrussin“ (tagesschau.de).
„Für den 70-jährigen Baud, der Brüssel als Wohnsitz angibt und bei Verlagen im EU-Raum publiziert, sind die Konsequenzen beträchtlich. Sein Vermögen ist gesperrt und EU-Bürgern und -Unternehmen ist es untersagt, ihm Gelder, finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Zudem darf er weder in den EU-Raum ein- noch durch diesen reisen. Da er schon in Brüssel lebt, ist er da blockiert.“ (srf.ch) Wenn er gegen die Sanktion verstößt, macht er sich strafbar – und wer ihm hilft, beispielsweise indem er für ihn einkauft, ihm Geld gibt oder eine Wohnung zur Verfügung stellt, macht sich ebenfalls strafbar. Es wurde schon gewitzelt (so weit man das in so einem Fall kann), dass selbst das Einkaufen beim Bäcker eine Straftat sei (sowohl für Baud, als auch für den Verkäufer, da es ja eine Geschäftsbeziehung wäre).
Und auch der linke Journalist Hüseyin Doğru ist gleichermaßen von EU-Sanktionen betroffen. Die Berliner Zeitung berichtet unter der Überschrift „Können unsere Kinder nicht mehr ernähren“ darüber und die Junge Welt schreibt: „Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS), die dem Finanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) untersteht, hat jetzt die Konten von Doğrus Ehefrau ‘sichergestellt’ – eine Maßnahme, von der auch die gemeinsamen Kinder, ein siebenjähriger Junge und zwei Säuglinge, direkt betroffen sind. ‘Wir können nun nicht mehr für sie sorgen’ , sagte Doğru am Sonntag im Gespräch mit jW. ‘Der deutsche Staat hat meine Kinder in eine humanitäre Katastrophe gestürzt.’ … Die ZfS begründet die faktische Kollektivbestrafung der Familie mit der Mutmaßung, dass die Gelder auf den Konten seiner Frau sich unter Doğrus Kontrolle befinden. Schließlich pflege das Paar eine ‘enge Nähebeziehung’ . Als Beispiel für wirtschaftliche Verflechtung zwischen den beiden wird eine KfZ-Versicherung für ein gemeinsam genutztes Fahrzeug angeführt, die seine Frau abgeschlossen hat.“ Zynischer geht es kaum!
Die Verhängung von EU-Sanktionen erfolgt ohne Anhörung und ohne Gerichtsurteil allein auf Beschluss des Rates der Europäischen Union, in diesen Fällen wegen vermeintlicher pro-russischer Propaganda (man stelle sich vor, alle pro-westlichen Propagandisten würden sanktioniert, dann könnte man locker eine Insel so groß wie die Schweiz damit füllen!) oder pro-palästinensischer Berichterstattung.
Darüber hinaus werden auch vermehrt Maßnahmen, wie die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Vereinen (zeitweilig VVN-BDA und Attac), die rückwirkend gelten und die entsprechenden Organisationen in große finanzielle Schwierigkeiten bringen, verhängt, um missliebige politische Organisationen zu schwächen.
Hinzu kommt die nun in den meisten Bundesländern stattgefundene Verschärfung der Polizeigesetze, die oft Dinge wie den Einsatz von Staatstrojanern, Fußfesseln, längeren Präventivhaftzeiten, ein Eingreifen bei „drohender Gefahr“ (wenn noch keine konkrete Straftat geplant ist), den Einsatz von KI-Systemen wie Palantir (um potentiell „gefährliche“ Personen identifizieren zu können), Gesichtserkennung und eine umfassende Videoüberwachung ermöglichen.
Dies alles findet in einer Zeit statt, die durch die strukturelle Krise des Kapitalismus mit all seinen Folgen (Stagnation und Absenken der Löhne, Inflation, Verschärfung der Wohnungsfrage, Zunahme der kriegstreiberischen Dynamik usw.) geprägt ist – als Vorbereitung auf scharfe gesellschaftliche Konflikte. Eine starke antikapitalistische Opposition, die Wiederaufnahme des Klassenkampfes durch die Arbeiterklasse und eine starke und international verankerte Kommunistische Partei (woran wir arbeiten) – mit einem Wort: das Ende der konterrevolutionären Phase – sind jedoch immer noch nicht absehbar. Es lässt sich aber erahnen, zu welchen Mitteln die von der bürgerlichen Linken gepriesene Demokratie und die vermeintlich „linken“ Staatsparteien erst greifen werden, wenn sich das eines Tages wieder ändern wird. Auch hierauf muss eine revolutionäre Linke vorbereitet sein.