Der US-Imperialismus ist mit einem Knall in das neue Jahr gestartet. Die mit dem Kidnappen des venezolanischen Präsidenten scheinbar revitalisierte Monroe-Doktrin aus dem 19 Jahrhundert hat - außer beim deutschen Bundeskanzler, für den das alles „zu komplex“ ist – zu vielfältigen Bewertungen und Interpretationen geführt: Konzentrieren sich die USA jetzt auf die alte Kanonenbootpolitik vor der eigenen Haustür und zeigt dies sogar eine realistische Positionierung in der neuen multipolaren Weltordnung? Oder agieren die USA nur wie ein den alten Reflexen folgender tollwütiger Hund im Kampf gegen den eigenen Abstieg? Historische Analogien lassen sich gut für politische Propaganda, aber oftmals wenig für notwendige politisch-ökonomische Analysen zu Rate ziehen. So auch die Monroe-Doktrin, die am Anfang der eigenständigen Etablierung als kapitalistische Macht, noch vor der – mit dem Niedergang der alten Kolonialmächte verbundenen – imperialistischen Zentralität der USA entwickelt wurde. Eine weitere, auch in der Linken weit verbreitete Analogie ist, die aktuelle Situation mit der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg gleichzusetzen, die ein Neuverteilungskrieg sich unterschiedlich entwickelnder kapitalistischen Staaten war. Für den Marxismus war der Erste Weltkrieg ein Symptom für die historische Überholtheit des Kapitalismus, der sein „friedliches“ Expansionspotential verloren hatte. Es war natürlich nicht der „Endpunkt“ der kapitalistischen Entwicklung, wie es einige Verflacher des Marxismus - wider jeglichem Verständnis nicht nur für die chinesische Entwicklung der letzten Jahrzehnte - heute immer noch behaupten. Der Kapitalismus hatte vor dem Ersten Weltkrieg den kapitalistischen Weltmarkt geschaffen, aber noch nicht die warenförmige Durchdringung der Welt durchgesetzt. Dieses bedurfte der national-revolutionären Entwicklung nach dem Zweiten Weltkrieg, deren Höhepunkt die in ihrem sozialen Kern bürgerliche Revolution in China war. Während der Erste Weltkrieg auf der gleichzeitigen Expansion der großen kapitalistischen Staaten beruhte, in welcher der von ihnen geschaffene Weltmarkt selbst diese neue Form der Konkurrenz annahm, war der Zweite Weltkrieg ein Produkt der entwickelten kapitalistischen Krise, die mit einer Regression des Weltmarktzusammenhangs einherging. Die heutige Situation von Protektionismus und staatswirtschaftlichem Dirigismus erinnert viel mehr an die totalitären Akkumulationsregime vor dem Zweiten Weltkrieg, die bezeichnenderweise ihre technisch-ideologischen Wurzeln in der Kriegswirtschaft des Ersten Weltkrieges hatten, als an die Zeit vor 1914.
Wir wollen im Folgenden das ökonomische Wesen der Kriegswirtschaft am historischen Beispiel darstellen und dabei von der aktuellen politischen und ökonomischen Situation des deutschen Imperialismus ausgehen.
Die mit dem Ende der erweiterten Wiederaufbauphase nach dem Zweiten Weltkrieg in den 1970er Jahren wieder einsetzende wirtschaftliche Krisenentwicklung führte zu vielfältigen Angriffen auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen des Proletariats. Als Ersatz für die „Dividende des sozialen Friedens“ etablierte der Staat in den 1980er Jahren eine neoliberale Agenda der sozialen Verwahrlosung. Mit der Annektion der DDR konnte der deutsche Imperialismus die Ende der 1980er Jahre immer größer werdende Wirtschaftskrise hinausschieben und v.a. ein ideologisches Siegesgeschrei anstimmen. Allerdings war natürlich auch die Wiedererwachte deutsche Großmachtsucht nicht in der Lage, die weitere kapitalistische Krisenentwicklung aufzuhalten, sondern konnte nur versuchen, ihre Folgen für das Kapital zu Minimieren und in die EU zu externalisieren (hier seien nur die Stichworte „Harz IV“ und „Griechenlandkrise“ genannt). Der nach 1990 auf niedrigen Löhnen / gesenkten Reproduktionskosten beruhende und durch günstige russische Energieversorgung unterstützte exportorientierte Akkumulationszyklus des deutschen Imperialismus ist angesichts der veränderten imperialistischen Kräfteverhältnisse an sein Ende gekommen. Während die Kapitalinvestitionen auf Grund mangelnder Gewinnerwartungen zurückgehen, nimmt die Staatsverschuldung zu und die finanzielle Basis des Staates ab. Vor der antieuropäischen und in ihrem Stoß antideutschen Offensive des US-Imperialismus (siehe unseren Artikel 'Wer greift Europa an?') versuchte der deutsche Imperialismus mit einem sog. „Green New Deal“ eine umfassende politische Transformation, die neue Technologien durchsetzen und neuen Konsum ankurbeln sowie seine internationale Wettbewerbssituation als grüner Pionier mit Hilfe international gültiger Nachhaltigkeitszertifizierungen verbessern sollte. Doch es war nicht nur Trump, der den „Stinkefinger“ zeigte. Der 2019 verkündete „Green New Deal“ wurde durch die chinesische Konkurrenz und den 2022 offen ausbrechenden Ukrainekrieg unter Druck gesetzt und scheiterte an dessen ökonomischen Folgen und der Stimmung in der Bevölkerung, was auch den Niedergang der grünen Ideologen zur Folge hatte, die ihn sogar noch als Krieg gegen die Repräsentanten der fossilen Energie führen wollten.
Nach dem Scheitern dieses „grünen“ strategischen Konzepts, besteht das Neue erklärtermaßen in der Orientierung auf eine Aufrüstungskonjunktur. Ursula von der Leyen, die 2019 den „grünen Deal der EU“ verkündet hatte, kündigt sechs Jahre später eine „Ära der Aufrüstung“ an und der hochdotierte EVP-Chef Weber forderte im März letzten Jahres gleich eine Umstellung der Wirtschaft in der EU auf „Kriegswirtschaft“. Es verwundert nicht, dass der Chef des deutschen Rüstungskonzerns Hensoldt Oliver Dörre ihm mit der Erklärung „Rüstungsausgaben sind ein gigantisches Konjunkturprogramm“ sekundierte. Während die deutsche Wirtschaftsministerin Katherina Reiche angesichts zunehmender Rüstungsausgaben von einer „wirtschaftlichen und technologischen Chance für Deutschland“ spricht, unterstützt auch der DGB die militärische Konversion und das damit verbundene Infrastrukturprogramm: „Mit dem 100 Milliarden schweren Sondervermögen kann die soziale und physische Infrastruktur unseres Landes modernisiert und die Konjunkturflaute überwunden werden“, behauptete z.B. der DGB-Chefvolkswirt Dierk Hirschel im Mai 2025. Was hier von seinen Vertretern propagiert wird, ist das klassische Konzept der Kriegswirtschaft, dem sich der deutsche Imperialismus schon zwischen der Weltwirtschaftskrise und dem Zweiten Weltkrieg verschrieben hatte. Es ist der Versuch vor dem Hintergrund einer engeren ökonomischen Basis durch Senkung der proletarischen Reproduktionskosten und auf Kosten des kleinen Kapitals eine von der konsumptiven Bedarfskonjunktur abgenabelte staatliche Investitionskonjunktur zu initialisieren. Also eine Konjunktur, deren Profitrealisierung auf keinen erweiterten Markt angewiesen, sondern durch den Staat garantiert ist und auf einer Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums beruht. Der Staat übernimmt die Investitionen, die aufgrund mangelnder Profiterwartungen „privatkapitalistisch“ nicht erfolgen und die Rüstungsprodukte erscheinen nicht auf dem Markt, dessen mangelnde Aufnahmefähigkeit ja gerade das Symptom der Krise ist, wodurch inflationistische Verzerrungen verhindert werden.
Es war die Pioniertat des Faschismus, eine solche Wirtschaftskonjunktur durch die endgültige Niederwerfung der Arbeiterbewegung und die Zusammenfassung des Kapitals unter einem Kommando durchgesetzt zu haben. Der deutsche Imperialismus litt vor hundert Jahren nicht nur an den Folgen seiner Niederlage im ersten imperialistischen Weltverteilungskrieg. Seine kapitalistische Rationalisierungsoffensive der 1920er Jahre hatte zu hochproduktiven, aber vor dem Hintergrund der Weltwirtschaftskrise 1929/1930 größtenteils brachliegenden Produktionskapazitäten geführt, wodurch die kapitalistischen Investitionskapazitäten paralysiert waren. In dieser Situation war die kapitalistische Herrschaft weniger von der sozialdemokratisch und stalinistisch domestizierten Arbeiterbewegung bedroht, auch wenn zu dieser Zeit die Arbeiterkämpfe zunahmen, als von dem Ende des Akkumulationszyklus. Und dies war übrigens keine rein deutsche Erscheinung. Zeitgleich mit der Absegnung von Hitlers Ermächtigungsgesetz im Deutschen Reichstag, ermächtige der amerikanische Kongress im März 1933 den neuen Präsidenten Roosevelt zur autoritären Durchsetzung wirtschaftsdirigistischer Maßnahmen. Dieser erste erklärte „New Deal“ begann mit der Lenkung der Wirtschaft durch eine „National Recovery Administration“ (NRA), die von den Kriegswirtschaftsstrategen des Ersten Weltkrieges geleitet wurde. So war die im Juni 1933 gegründete NRA dem „War Industries Board“ von 1917 nachgebildet, mit der damals die gesamte US-Wirtschaft der Kriegsführung unterstellt worden war. Ihre Aufgabe war die Aufstellung und Überwachung von Produktions- und Preisgrenzen der amerikanischen Industrie. In offener Bezugnahme auf den italienischen Faschismus wurden mit dem „New Deal“ dann auch eine direkte staatliche Investitionstätigkeit durchgeführt.
Ursächlich für die im entwickelten Kapitalismus gewachsenen Gestaltungsaufgaben des Staates ist der vom Marxismus analysierte Widerspruch zwischen dem gesellschaftlichen Charakter der Produktion und der kapitalistischen Aneignung. Der kapitalistische Rahmen ist für die Entwicklung der Produktivkräfte zu eng geworden. Die finanzkapitalistisch dirigierte Monopolbildung hat die Möglichkeiten einer systemimmanenten zyklischen Entwicklung von Profitsteigerung und Kapitalliquidation (die sog. „Selbstreinigungskräfte des Marktes“) gesprengt. Um die Kapitalherrschaft auch über ihre Grenzen zu erhalten, ist der Staat gezwungen Teile ihrer Funktionsweise zu überwinden. Der Nationalsozialismus verwendete den Ausdruck „Sozialismus“, dementsprechend nicht nur zur Desorientierung der Arbeiterbewegung, sondern war auch Ausdruck der etatistischen Adaption des „Sozialismus“, die von der revisionistischen Sozialdemokratie vorbereitet worden war. Hier sei eine Buchveröffentlichung des nationalsozialistischen Wirtschaftsjournalisten Ernst Samhaber – der bezeichnenderweise 1946 erster Chefredakteur der Wochenzeitung „Die Zeit“ wurde – von 1941 angeführt. Unter dem Titel „Wirtschaftsformen 1914 – 1940“ analysiert er nüchtern, sachlich und pragmatisch die Wirtschaftspolitik der USA, Russlands, Frankreichs und Englands und lobt die deutsche Kriegswirtschaft: „Im Sommer 1934 übernahm der Reichsbankpräsident Dr. Schacht die Führung der Geschäfte des Reichswirtschaftsministeriums und schuf den 'Neuen Plan'. […] Solange die kapitalistische Rentabilitätsberechnung ausschlaggebend war, konnte allerdings der Neue Plan nicht durchgeführt werden. In der ‘harmonischen’ Weltwirtschaft der Vorkriegszeit war der Preis dafür entscheidend gewesen, welcher wirtschaftlichen Betätigung der einzelne sich hingeben sollte. Das Wasser der wirtschaftlichen Betätigung floss gewissermaßen entsprechend dem Preisstand bergab. Die Rolle der Schwerkraft in der Natur vertrat der Eigennutz in der Wirtschaft. […] Das hatte sich geändert.[...] So sehr der Nationalsozialismus die Wirtschaftsführer bereits innerlich umgestaltet haben mochte, er kam ohne eine weitverzweigte Bürokratie nicht aus, die durch planmäßige Lenkung die natürliche des Eigennutzes ersetzen mußte. […] Durch die Gleichschaltung der Wirtschaft in den ersten Jahren des Nationalsozialismus und durch die Ausrichtung im Sinne des Vierjahresplanes waren die Voraussetzungen für die moderne Form der Aufrüstung gegeben.“ (Samtheber, Die neuen Wirtschaftsformen. Berlin, Paul Neff, 1941, S.189 ff.)
Was von den Nationalsozialisten als nationales Wohlstandsprogramm verkauft wurde, war in Wirklichkeit ein gigantischer Raubzug gegen die eigene Bevölkerung und v.a. die Arbeiterklasse, die unter das Regime der absoluten Mehrwertabpressung gestellt wurde. Der emigrierte Linkssozialist Fritz Sternberg beschrieb die wirtschaftliche Situation in seiner 1935 in Amsterdam erschienenen Analyse „Der Faschismus an der Macht“: „Die künstliche Steigerung der Produktion war erreicht worden durch Aufrüstung und öffentliches Arbeitsbeschaffungsprogramm; die Unternehmer investierten nicht; die Kreditmärkte stagnierten völlig. Der Bestand an echten Handelswechseln der Reichsbank ging zurück, in gleicher Weise die Bilanzen der Großbanken. Der Binnenmarkt schrumpfte zusammen, da ein neuer Lohnraub eingesetzt hatte, und die neueingestellten Arbeiter kaum so viel verdienten, wie sie vorher Unterstützung bekamen; die Lage der städtischen Mittelschichten verschlechterte sich, da die Umsätze zurückgingen...“ (Sternberg, Der Faschismus an der Macht. Amsterdam, Contact, 1935, S.174) Der faschistische deutsche Imperialismus betrieb erklärtermaßen eine „Kanonen statt Butter“-Politik. Von 1933 – 1937 hatte sich die Produktionsmittelerzeugung fast verdreifacht, während die Konsumgüterproduktion preisbereinigt stagnierte. Da die v.a. mit der absoluten Mehrwertabpressung geschaffenen Kapazitäten der kapitalistischen Abteilung 1 (Produktionsmittel) nicht zur erweiterten Reproduktion der Abteilung 2 (Konsumptionsmittel) nutzbar gemacht werden konnten, weil die absolute Mehrwertabpressung einer konsumtiven Markterweiterung im Wege stand, verabsolutierte die Kriegswirtschaft die schon in der normalen kapitalistischen Reproduktion angelegten Krisentendenzen. Diese Krisentendenzen beruhen u.a. darauf, dass es immer wieder zu Disproportionen zwischen den beiden Abteilungen kommt, wie Karl Marx schon im Kapital analysiert hat, wo er auch bezüglich der Unterkonsumption als einer wesentlichen Krisenursache (neben dem Fall der Profitrate als der zentralen) feststellte: „Die Konsumption steht gerade dann gewöhnlich in der höchsten Blüte, teils weil ein industrieller Kapitalist eine Reihenfolge andrer in Bewegung setzt, teils weil die von ihnen beschäftigten Arbeiter, vollauf beschäftigt, mehr als gewöhnlich auszugeben haben. Mit dem Einkommen der Kapitalisten nimmt ebenfalls ihre Ausgabe zu. Außerdem findet, wie wir gesehen haben (Buch II, Abschn. III), eine beständige Zirkulation statt zwischen konstantem und konstantem Kapital (auch abgesehen von der beschleunigten Akkumulation), die insofern zunächst unabhängig ist von der individuellen Konsumption, als sie nie in dieselbe eingeht, die aber doch durch sie definitiv begrenzt ist, indem die Produktion von konstantem Kapital nie seiner selbst wegen stattfindet, sondern nur weil mehr davon gebraucht wird in den Produktionssphären, deren Produkte in die individuelle Konsumption eingehen.“ (Kapital Bd.3, MEW 25, S.316 f.) Die hohe organische Zusammensetzung des entwickelten kapitalistischen Produktionsprozesses, die immer größere technische Investitionen erfordert um immer weniger Arbeiter auszubeuten, führt mit einem Sinken der Profitrate zu einer Verringerung der kapitalistischen Investitionsmotivation und einer dementsprechend notwendigen staatlichen Substituierung, die allerdings die vorhandene Unterkonsumption nicht überwinden kann. Wie schon beschrieben, wurde diese mit der Steigerung der Produktion nichtreproduktiver Güter sogar verschärft. Allerdings wurde mit der kriegswirtschaftlichen Orientierung auf eine Krisenlösung durch Raub und Vernichtung der letztendlich unlösbare Widerspruch eines solchen Akkumulationsmodells nur antizipiert. Und gerade diese Kriegsperspektive wirkte damals synchronisierend auf alle imperialistischen Staaten.
Der mit der marxistischen Theorie vertraute Alfred Sohn-Rethel, der vor seiner Emigration aus Berlin 1935 selbst in den deutschen wirtschaftspolitischen Kreisen unterwegs war, beschrieb diese Entwicklung in einem damaligen Aufsatz über den Charakter der faschistischen Konjunktur mit Bezug auf den Roosevelt'schen New Deal: „In Amerika wurde die Krise 1933 nur auf dem Wege der staatlichen Zwangsmobilisierung des privaten Kapitals überwunden, durch inflatorische Vorwegnahme seiner Betätigung, und es scheint nicht, daß die amerikanische Prosperität diese Staatsinitiative entbehren könnte. Wenn umgekehrt das Privatkapital der Roosevelt-Administration auch diese Schattenfolge verweigert, tritt auch in Amerika die Alternative zwischen dem Eintritt in die Krise oder dem Absprung in eine absolute, rein staatsinflatorische Investitionskonjunktur ein. Tatsächlich ist aber diese Alternative sowohl in England wie in Amerika bereits entschieden. Man will sich in beiden Ländern für die erwartete Krise nicht mehr auf den Mechanismus ihrer ökonomischen Überwindung von der Seite der konsumptiven Bedarfsnachfrage verlassen, sondern will sie durch Rüstungsproduktion und aufgesparte öffentliche Arbeit abfangen.“ (Sohn-Rethel, Industrie und Nationalsozialismus. Wagenbach, Berlin, 1992, S.136 f.) Die Tatsache, dass 1937 die Arbeitslosigkeit in den USA fast wieder das Niveau von vor dem New Deal erreicht hatte, machte auch dort die Notwendigkeit der Überwindung der Wirtschaftskrise durch eine Rüstungskonjunktur und letztendlich den Krieg deutlich. Und tatsächlich haben die USA erst durch den Zweiten Weltkrieg die Wirtschaftskrise überwunden und sind auf den Trümmern der imperialistischen Konkurrenz zur führenden imperialistischen Macht aufgestiegen, deren Erhaltungsversuch durch einen neuen großen Krieg ihr Schicksal zu sein scheint.
Eine vor dem Hintergrund der kriegswirtschaftlichen Konkurrenz der imperialistischen Staaten auch für heute interessante Frage ist, inwieweit der staatsdefizitären Hochrüstungspolitik durch Rüstungsexport Luft verschafft werden kann. Auch heute hofft die deutsche Regierung neben den positiven Effekten der subventionierten militärischen Forschung und „Dual-Use-Güter“-Produktion auf Profitrealisierung durch Rüstungsexporte. Angesichts der absoluten Dominanz der amerikanischen Kriegsindustrie versucht der deutsche Imperialismus hierfür seine europäische Machtposition zu nutzen. So wurde z.B. ein EU-Rüstungsprogramm SAFE mit über 150 Milliarden Euro aufgelegt, dass Rüstungskredite an EU-Staaten zum Kauf europäischer Rüstungsgüter vergibt. Marktvorteile, die er früher durch „Nachhaltigkeitszertifizierung“ organisieren wollte, erhofft der deutsche Imperialismus sich jetzt im Rüstungsgeschäft, wodurch die Konkurrenz zu Frankreich erhöht wird. Es ist schon eine kuriose Fußnote, wenn die EU-Mittel, die für die zu den Akten gelegt grüne Transformation bzw. die Kohäsionsfonds zur Angleichung der Lebensverhältnisse vorgesehen waren, jetzt in den Rüstungssektor verschoben und die Rüstungsinvestitionen der Europäischen Investitionsbank als „nachhaltig“ bewertet werden. Der schon zitierte Sohn-Rethel schrieb angesichts der mit der Ernennung Hermann Görings zum Leiter des Vierjahresplan-Direktoriums 1936 sinnbildlich gewordenen Symbiose des ökonomischen Regiments der Bourgeoisie mit der NS-Partei und -Staatsbürokratie in einem Artikel über „Rüstungsökonomie und Zweiter Vierjahresplan“: „Schon gleich zu Beginn der massiven Aufrüstung Anfang 1934 war von Schacht vorgesehen worden, daß die Rüstungsindustrie, wenn sie einmal fertig wäre, durch ihren Export das an Devisen wieder einbringen sollte, was ihr Aufbau verschlungen hatte. […] Allgemein gilt somit: die Größe des industriellen Kriegspotentials, das ein moderner Staat sich leisten und, vor allem, welches er nach einer Fertigstellung durchhalten kann, hängt ab von der Größe seines Exportspielraums für Kriegsmaterial. Hat er wie England ein ganzes Commonwealth oder wie Frankreich ein ganzes Bündnissystem oder wie Amerika einen ganzen Kontinent mit Rüstungsmaterial zu beliefern, so kann er ein größeres Potential auf längere Zeit friedlich durchhalten, als wenn er keine solche festen Kunden hat: Er muß Außenkriege anstiften, um sich den Absatz erst zu schaffen.“ (ebenda, S.116) Hier dürften die heutigen amerikanischen Fußstapfen allerdings etwas zu Groß für den deutschen Imperialismus sein und eine alimentierte Ukraine wird ihm keine profitable Zukunft bringen können. Dies dürfte auch der Grund dafür sein, daß die Bundesregierung in der Kriegsrhetorik zwar Vollgas gibt, aber in der Kriegspolitik noch mit angezogener Handbremse fährt. Das Kriegsgetöse dient dem deutschen Imperialismus heute vor allem zur Legitimierung einer wirtschaftlichen Orientierung, die auf die absolute Mehrwertaneignung zusteuert. Offen erklärte z.B. Mercedes-Chef Ola Källenius im Februar 2026, dass die „Deutschen wieder mehr arbeiten“ sollen: „Deutschland habe mit die höchsten Arbeitskosten der Welt. Jahrelang habe man das mit gesteigerter Produktivität wettmachen können, doch das reiche nicht mehr.“ (zitiert nach Berliner Zeitung vom 9. Februar)
Mit der angekündigten „größten konventionellen Armee“ will er seine Hegemonie in der EU gegen Frankreich durchsetzen. So blass bis an die Peinlichkeitsgrenze das heutige politische Personal des deutschen Imperialismus auch ist, weiß es um die Notwendigkeit der Kriegsfähigmachung angesichts des zunehmend militärisch ausgetragenen kapitalistischen Konkurrenzkampfes. Und die neuen Charaktermasken werden den Anforderungen entsprechen kommen.
In den 1930er Jahren war die Kriegswirtschaft eine selbsterfüllende ökonomische Prophezeiung geworden. Der Kapitalismus kann mit ihm widersprechenden Mechanismen operieren, aber die kapitalistischen Gesetzmäßigkeiten kann er nicht aus der Welt schaffen. Die deutsche Kriegswirtschaft war 1938 „mit der Verzehrung des ganzen aus der Arbeit der Vergangenheit akkumulierten Reichtums am absoluten Ende angelangt“ (Sohn-Rethel, S.153). Da es keine Rückkehr zur relativen Mehrwertproduktion und konsumbezogenen Investitionen gab, blieb nur die Expansion. Die dahingehende wirtschaftlichen Situation Deutschlands beschrieb der britische Wirtschaftshistoriker Adam Tooze in seinem umfangreichen Werk „Ökonomie der Zerstörung. Die Geschichte der Wirtschaft im Nationalsozialismus“: „... die deutsche Zahlungsbilanz hatte in den ersten Wochen des Jahres 1938 ein außerordentlich düsteres Bild abgegeben. Die seit 1936 eingezogenen privaten Devisenbestände waren mittlerweile fast aufgebraucht, und auch mit dem Aufschwung im Export, der die Zahlungsbilanz noch über das Jahr 1937 hinweg gerettet hatte, war es vorbei. Als es in der ersten Jahreshälfte 1938 zum Einbruch der Weltwirtschaft kam, sank der Welthandel um 20 Prozent. Seit Januar 1938 war die Reichsbank mit einem beträchtlichen monatlichen Handelsdefizit konfrontiert. (…) Bei einer Sitzung der Vierjahresplanbehörde am 10. Februar 1938 war noch die Rede von Einschränkungen im Privatverbrauch und sogar von Kürzungen bei Projekten gewesen, denen das Regime höchste Priorität zuschrieb. (…) Ungeachtet Görings bombastischer Rhetorik spielten Geld und Preis im ‘Dritten Reich’ noch immer eine Rolle. Sogar im Falle der Stahlindustrie, die ja inzwischen umfassenden Befehls- und Kontrollsystemen unterlag, wurden Transaktionen als Geldgeschäfte abgewickelt. Und da die private Eigentümerschaft noch immer die Norm war, war Profit auch nach wie vor der Motor, der zur Produktion antrieb. So betrachtet war das Problem, vor dem die Reichsbehörden nun standen, ein klassisches Problem der Wirtschaftspolitik. Wie ließ sich das Nachfragevolumen so regeln, dass die wesentlichen Rüstungs- und Autarkieprioritäten erfüllt werden konnten und zugleich sichergestellt war, dass das Land nicht in eine Inflation schliddern würde.“ (Tooze, Ökonomie der Zerstörung. München, Siedler, 2007, S. 291ff.) Die unlösbaren Wirtschaftsprobleme wurden mit dem Krieg „gelöst“. Die Kriegswirtschaft war selbst ein Katalysator des Krieges geworden. Eine aktuelle Bestätigung dessen zeigt auch die kriegswirtschaftliche Entwicklung in Russland, die inzwischen fast die Hälfte seiner staatlichen Ausgaben verschlingt. Um das zu finanzieren, erhöhte Moskau z.B. Anfang dieses Jahres die Mehrwertsteuer und saugt mit relativ hoch verzinsten Staatsanleihen das vorhandene private Vermögen ein, was die Schuldenlast des Staates an die Grenzen führt und nebenbei die Abhängigkeit von China erhöht. Die Berliner Zeitung berichtete in einem Hintergrundartikel im November letzten Jahres: „Das Wirtschaftswachstum der Jahre 2023 und 2024 war das Ergebnis massiver Staatsausgaben und der Ausweitung der Kriegswirtschaft, womit sich strukturelle Schwächen vorübergehend überdecken ließen. Die Verteidigungsausgaben stabilisierten Beschäftigung, steigerten aber nicht die Produktivität. Gleichzeitig wuchsen die Schulden, die Zinslast nahm zu, und der schwache Rubel verteuerte die Importe. 2025 markiert den Übergang zu einer Phase der Stagnation, welche jederzeit in Stagflation, also kaum Wachstum bei steigenden Preisen, kippen könnte. Das Wachstum liegt dank staatlicher Aufträge bei rund einem Prozent. Die offiziell niedrige Arbeitslosigkeit täuscht: Mehr als zwei Millionen Arbeitskräfte fehlen in zivilen Sektoren, sie sind in der Rüstungsproduktion oder an der Front gebunden.“ (Berliner Zeitung vom 5.11.2025, S.17)
Auch dem russischen Imperialismus geht es nicht um die Befreiung seiner Landsleute, sondern um die ökonomische Verwertung der annektierten Gebiete. Und er muss die Früchte seiner militärischen Tätigkeit ernten, bevor ihre ökonomischen Krisenfolgen durchschlagen – notfalls auch durch einen „Deal“ mit dem US-Imperialismus. Damals wie heute gilt, dass nur das Proletariat den Krieg verhindern oder beenden kann, indem es seine historische revolutionäre Mission erfüllt.
2. Revolutionäre Perspektive
Wir haben am Beispiel der Kriegswirtschaft gesehen, dass der Kapitalismus ein flexibles System ist, das aber seine systemischen Grenzen nicht überwinden kann. Das Ersetzen der freien Konkurrenz durch das finanzkapitalistische Monopol und der politischen Demokratie durch die Diktatur hatte Lenin für das imperialistische Stadium des Kapitalismus schon während des Ersten Weltkrieges analysiert. Der liberale, freiheitliche Kapitalismus ist ein Anachronismus geworden, der nur noch für die Propaganda taugt. Der moderne Kapitalismus erfordert neben der politisch unterdrückenden, die wirtschaftlich dirigierende Rolle des Staates. Diese fand im Faschismus den Höhepunkt ihrer Durchsetzung. Gegen die antifaschistische Darstellung des Faschismus als rückwärtsgewandtes Regime, stellte unsere politische Strömung 1947 fest, dass „der deutsche Kapitalismus – der beim erstaunlichen Experiment der hypermodernen kapitalistischen Form, die Rückwirkungen der bürgerlichen Ökonomie zu kontrollieren und zu beherrschen, am besten abgeschnitten und den vollkommensten Typus des modernen Staates verwirklicht hat“ (Prometeo Nr.6, März/April 1947). Und sie beschrieb vorausschauend die modernisierende Rolle des Faschismus für das kapitalistische System: „Der heutige Krieg ist von den Faschisten verloren, aber vom Faschismus gewonnen worden. Trotz breitester Anstimmung des Lobgesangs auf die Demokratie wird die kapitalistische Welt, nachdem sie die Integrität und historische Kontinuität ihrer mächtigsten Staatsformationen auch aus dieser furchtbaren Situation hinüber gerettet hat, eine weitere gewaltige Anstrengung zur Beherrschung der ihnen bedrohlich gegenüberstehenden Kräfte unternehmen und ein immer rigideres Überwachungsorgan schaffen, um die wirtschaftlichen Prozesse zu kontrollieren und eine Autonomie jedweder sozialen und politischen Bewegung, die es wagen könnte, die bestehende Ordnung zu stören, zu paralysieren. So wie die legitimistischen Sieger [die Anhänger der adeligen Bourbonen] über Napoleon das Sozial- und Rechtsgefüge des neuen französischen Regimes übernehmen mussten, so werden auch die Sieger über die Faschisten und Nazis in einem mehr oder minder kurzen bzw. eindeutigen Prozess die Notwendigkeit anerkennen (auch wenn sie es mit hohlen Erklärungen abstreiten), die durch den zweiten imperialistischen Krieg fürchterlich erschütterte Welt mittels autoritärer und totalitärer Regierungsmethoden, die zuerst in den jetzt besiegten Staaten erprobt wurden, zu organisieren.“ (Prometeo Nr. 5, Januar / Februar 1947)
Angesichts der Tatsache, dass die den Klassenkampf negierenden verbandlichten und regulierten postfaschistischen Sozialstaaten in der erweiterten Wiederaufbauphase nach dem Zweiten Weltkrieg nicht selten sozial-liberal auftraten und staatssozialistische Illusionen schürten, verteidigten unsere Genossen damals die marxistische theoretische Erkenntnis, dass „jede in den Schranken der Warenproduktion durchgeführte Verstaatlichung eine wirtschaftliche Konzentration mit sich bringt, die den kapitalistischen Charakter der Ökonomie nicht etwa abschwächt, sondern verstärkt.“ (Prometeo Nr.1, Juli 1946) Mit dem Zurückweisen der staatsreformistischen Vorstellungen ging auch ein Zurückweisen der klassenkollaborationistischen demokratischen Orientierung der Arbeiterbewegung, die durch den Antifaschismus einen enormen Auftrieb bekommen hatte, einher: „Der Standpunkt einer genauen Bestimmung des heutigen historischen Prozesses ist folgender: die Phase des Liberalismus und der Demokratie ist abgeschlossen und demokratische Forderungen, die einst revolutionären, dann progressiven und reformistischen Charakter trugen, sind heute anachronistisch und rein konformistisch.“ (ebenda) In der heutigen Situation, in der die jahrzehntelangen lebensverlängernden und letztendlich krisenverschärfenden Maßnahmen des Kapitalismus an einen Punkt gekommen sind, in dem die materiellen Grundlagen und realpolitischen Spielräume des Reformismus geschwunden sind und die einzig noch mögliche Sozialstaatspolitik offen antiproletarisch und rassistisch ist, ja ein Abfallprodukt der auf Krieg und Zerstörung zutreibenden gesamtgesellschaftlichen Militarisierung darstellt, kann die proletarische Klassenpolitik nur noch revolutionär sein. Sie muss jede reformistische Demagogie zurückweisen und die politische Einheitsfront im Namen der Demokratie oder des Antifaschismus ablehnen. In den „Richtlinien zur Wiederherstellung der marxistischen Lehre“ schrieb Amadeo Bordiga, der die Aufgabe hatte, das Programm der noch im Weltkrieg gegründeten Internationalistischen Kommunistischen Partei auszuarbeiten, als dessen Grundlage er die Kontinuität des revolutionären Marxismus verteidigte (*): „Die neue Bewegung muß sich auf Richtlinien stützen, die das genaue Gegenteil zu den von den opportunistischen Strömungen verbreiteten Losungen sind. Wie die dialektische Kritik deutlich macht, nehmen diese eine Position ein, die – den Worten nach – für die antifaschistische Weltbewegung stehen will, doch sich gleichzeitig - faktisch – völlig in die sich faschisierende Organisation der Gesellschaft einordnet.“ (Prometeo Nr.1, Juli 1946) Wir sehen heute immer deutlicher wie ein großer Teil der sog. „Linken“ nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems geworden ist. Von Anfang an hat unsere Partei darauf orientiert, die politischen Kräfte nicht nach ihren ideologischen Selbstzuschreibungen, sondern ihrem politischen Klassencharakter (d.h. auch nicht nach ihrer sozialen Zusammensetzung, wie es der Arbeiterismus und Stalinismus machen) zu beurteilen. Ein erneuter revolutionärer Aufbruch des Proletariats erfordert einen Bruch mit der Linken des Kapitals!
Streng historisch-materialistisch wird in den Richtlinien von 1946 die Strategie des proletarischen Klassenkampfes in den verschiedenen Etappen der kapitalistischen Entwicklung festgelegt. Ausgehend von der marxistischen Feststellung, dass die Geschichte eine Geschichte von Klassenkämpfen ist (wenn die „materiellen Bedürfnisse große Gruppen betreffen“ und „den Charakter von Interessen annehmen“), dessen Endziel die Revolution des Proletariats für die klassenlose Gesellschaft sein muß („die Gemeinschaft, deren Handeln sich in der Parteiaktion verdichtet“), wird die materialistische Determinierung dieses Kampfes hervorgehoben (ein „System von Beziehungen zwischen den tatsächlichen Zuständen und ihren wahrscheinlichen Entwicklungen“). Das Proletariats ist von seiner Entstehung mit der modernen Warenform bis zu seinem Verschwinden mit der Auslöschung derselben mit seiner Klassenbewegung ein Motor des historischen Fortschritts. Das bedeutete auch die Unterstützung der Bourgeoisie in ihrer revolutionären Frühphase bei der Durchsetzung des Kapitalismus. Diese Phase war allerdings mit der imperialistischen Epoche erst in den Metropolen und dann weltweit abgeschlossen. Der Kapitalismus vollzieht seine Entwicklung mit Hilfe seines Staates und über sein Verfallsdatum hinaus. Bordiga stellte 1946 fest: „Die Entwicklung der kapitalistischen Welt und ihrer Ordnung setzt sich in zentralistischer, totalitärer und ‘faschistischer’ Richtung durch, und diese Richtung ist der einzige reformistische Aspekt der bürgerlichen Ordnung und Herrschaft geworden“, und fragte rhetorisch: „Soll die proletarische Bewegung also angesichts dessen ihre Kräfte mit dieser Bewegung zusammentun?“ Nein. Es ist nicht möglich, „den Sozialismus im unweigerlichen Vormarsch des kapitalistischen Etatismus sozusagen einschieben zu können“ und es ist eine „Illusion, dass es wieder bürgerliche, auf dem Boden des Gesetzes stehende Institutionen geben werde, in die man legal eindringen könne“: „Der Kapitalismus, dialektische Voraussetzung des Sozialismus, bedarf keiner Hilfe mehr, weder um zu entstehen (indem er seine revolutionäre Diktatur errichtet) noch um sich zu entwickeln (durch seine liberalen und demokratischen Gesellschaftseinrichtungen).“ (ebenda) Die einzige anstehende Aufgabe des Proletariats ist die gewaltsame Zerschlagung des bürgerlichen Staates und die Abschaffung der Warenform mit der Diktatur des Proletariats!
„Reagierte die Bewegung der Arbeiterklasse schon unzureichend auf die Einflüsterungen der bürgerlichen Propaganda, die ausschließlich darauf gerichtet war, den imperialistischen Ersten Weltkrieg als Konflikt zwischen zwei Ideologien und als zwei verschiedene Schicksalswege der modernen Welt erscheinen zu lassen, so ist sie der analogen, den Zweiten Weltkrieg verbrämenden Propaganda auf beiden Seiten der Front noch mehr auf den Leim gegangen. Für die Zukunft der revolutionären Internationale ist es unerlässlich, die kritische proletarische Position zur Funktion des Krieges wiederherzustellen.“ (Prometeo Nr. 6, März / April 1947) Der imperialistische Krieg ist sowohl Ausdruck eines an die Grenzen seiner Entwicklung gestoßenen Kapitalismus, als auch der Endpunkt reformistischer Entwicklungsmöglichkeiten des Proletariats. Jegliche Reform ist zur Konterrevolution geworden, genauso wie jeder konsequente proletarische Klassenkampf den Weg zur Revolution freimachen kann. Die Revolutionäre müssen diese einzig mögliche revolutionäre Perspektive antizipieren und dem zwangsläufig zunehmenden sozialen Überlebenskampf der Klasse eine revolutionär-defätistische Stoßrichtung geben. Kein politisches Bündnis mit - geschweige denn eine Unterordnung unter - die von der Krise in Bewegung getriebene kleine Bourgeoisie. Keine Rücksichtnahme auf die Akkumulationsanforderungen des „eigenen“ Kapitalismus. Zurückweisen jeglicher institutionellen Vermittlungsversuche durch parlamentarische Parteien und Staatsgewerkschaften. Aufkündigung des nationalen Friedens und Aufnahme des Klassenkrieges. Das muss die Stoßrichtung des proletarischen Klassenkampfes auf dem Weg zur revolutionären Beseitigung des Kriegssystems sein!
(*) Er richtete sich dabei sowohl gegen theoretische „Modernisierungen“ der Exilfraktion der „italienischen“ kommunistischen Linken, die unter den Einfluss des Rätekommunismus geraten waren, als auch den Trotzkismus: „Die Trotzkisten berufen sich heute zwar auf die Wiederherstellung jener Grundsätze, doch haben sie nicht klar und eindeutig jene Faktoren zurückgewiesen, die diese Grundsätze zersetzten und auf das - fälschlich als bolschewistisch und leninistisch bezeichnete – ‘Herumtaktieren’ zurückzuführen sind.“ (Prometeo Nr.1, Juli 1946). Als Ergebnis längerer theoretischer Auseinandersetzungen mit dem modernisierenden Opportunismus in der Internationalistischen Kommunistischen Partei entstand schließlich 1952 mit der Zeitschrift „il programma comunista“ die Internationale Kommunistische Partei.