Vortrag von unserer Veranstaltung am 26.02.2026
Im Zentrum der weltweiten Spannungen steht heute wieder der Iran, der zum Jahresanfang von einer Welle von Streiks und militanten Massenprotesten erschüttert wurde, auf die das Mullah-Regime mit brutalstem Terror antwortete. Diese Region, die schon seit weit über 100 Jahren ein Zentrum imperialistischer Rivalitäten, erst zwischen dem zaristischen Russland, dem britischen Empire, dem deutschen Reich und den USA und heute zwischen dem amerikanisch und dem chinesisch dominierten Imperialismus darstellt, ist zugleich das schwächste Glied in der imperialistischen Kette. Der in der Linken vorherrschende geopolitische Blick, der vor allem diese Rivalitäten betrachtet und teilweise sogar von einer antiimperialistischen Widerstandsfront phantasiert, ignoriert genauso die klassenpolitische Realität, wie die Apostel von „Freiheit, Demokratie und Menschenrechten“, die jetzt sogar wieder den Schah für sich entdeckt haben.
Dieser oberflächlichen politisch-ideologischen Betrachtungsweise, die sich zwischen Ersatzdiplomatie und Empörungsspektakel bewegt, wollen wir die historisch-materialistische, die marxistische Betrachtungsweise entgegenstellen, deren Grundkoordinaten wir im Folgenden darlegen.
Die marxistische Theorie
Ausgehend vom historischen Materialismus haben Marx und Engels 1848 im Kommunistischen Manifest den expansiven und modernisierenden Charakter des kapitalistischen Systems beschrieben, das „alle Nationen zwingt, die Produktionsweise der Bourgeoisie sich anzueignen, wenn sie nicht zugrunde gehen wollen“. Dass diese Entwicklung kein Freiheitsfest war, wie die kolonialistischen Apologeten bis heute behaupten, sondern sie „mit einem jähen wirtschaftlichen und kulturellen Ruin der Völker erkauft [wurde], die den ganzen Jammer und alle Schrecken zweier Zeitalter: der traditionellen naturalwirtschaftlichen Herrschaftsverhältnisse und der modernsten raffiniertesten kapitalistischen Ausbeutung, auf einmal auszukosten haben“, stellte Rosa Luxemburg 1916 in ihrer „Junius-Broschüre“ fest, um auszuführen: „Nur als materielle Vorbedingung für die Aufhebung der Kapitalherrschaft, für die Abschaffung der Klassengesellschaft überhaupt trugen die Werke des kapitalistischen Siegeszuges in der Welt den Stempel des Fortschritts im weiteren geschichtlichen Sinne.“
Dieses dialektische Verständnis der historischen Entwicklung betrifft auch das politische Verhältnis des Proletariats zur Bourgeoisie und dessen demokratischer Ideologie. Es bildet eine zentrale Grundlage der kommunistischen Strategie und Taktik und steht bis heute im Zentrum der opportunistischen Verfälschungen. Jegliche Unterstützung der Bourgeoisie durch das Proletariat muss dessen eigener Klassenentwicklung in ökonomischer und politischer Hinsicht untergeordnet sein. Schon in der Hochzeit der bürgerlichen Revolution in Europa hatten Marx und Engels nicht von einer friedlichen demokratischen Entwicklung unter der Herrschaft der Bourgeoisie geträumt, sondern vom bewaffneten Proletariat gefordert, „solche Bedingungen zu diktieren, dass die Herrschaft der bürgerlichen Demokraten von vornherein den Keim des Untergangs in sich trägt und ihre spätere Verdrängung durch die Herrschaft des Proletariats bedeutend erleichtert wird.“ (Ansprache der Zentralbehörde an den Bund der Kommunisten, 1850) Lenin wendete mit den Bolschewiki 1917 diese Theorie der doppelten Revolution meisterhaft an. Seine revolutionäre und internationalistische Haltung beruhte auf dem Verständnis der historisch-geographischen Determiniertheit des proletarischen Klassenkampfes. In seiner Verteidigung des Marxismus betrachtete er die weltweit unterschiedlichen politisch-ökonomischen Ausgangslagen in ihrer Wechselwirkung unter dem Druck universeller Gesetzmäßigkeiten. „Die Opportunisten waren noch des Lobes voll darüber, dass unter der ‘Demokratie’ ‘sozialer Frieden’ herrsche und Stürme nicht notwendig seien, als in Asien ein neuer Herd der heftigsten Wirbelstürme entstand. Auf die russische Revolution [von 1905] folgten die türkische, die persische, die chinesische. Wir leben heute gerade in der Epoche dieser Stürme und ihrer ‘Rückwirkungen’ auf Europa.“, schrieb Lenin während der „friedlichen“ Entwicklung am Vorabend des Ersten imperialistischen Weltkrieges (Die historischen Schicksale der Lehre von Karl Marx, 1913). Gleichzeitig sah er, wie die jungen Bourgeoisien, die von einem gleichberechtigten Beitritt zum kapitalistischen Weltmarkt träumten, ihre zunehmende Angst vor dem Proletariat mit einer ideologischen Fesselung desselben verbanden: „Die asiatischen [bürgerlichen] Revolutionen haben uns die gleiche Charakterlosigkeit und Niedertracht des Liberalismus gezeigt, die gleiche außerordentliche Bedeutung der Selbständigkeit der demokratischen Massen, die gleiche deutliche Abgrenzung des Proletariats von jeglicher Bourgeoisie. Wer nach den Erfahrungen sowohl Europas als auch Asiens von einer nicht klassengebundenen Politik und einem nicht klassengebundenen Sozialismus spricht, der verdient einfach in einen Käfig gesperrt und neben irgendeinem australischen Känguru zur Schau gestellt zu werden.“ (ebenda) Es blieb dem Stalinismus vorbehalten die Etappentheorie und den Frontismus in der kommunistischen Bewegung eingeführt und damit das Proletariat der Bourgeoisie untergeordnet zu haben.
Mit dem Ende der im Gefolge der siegreichen chinesischen Revolution entstandenen antiimperialistischen Welle, als dessen Merkmal wir 1979 die weltweite Proletarisierung und die Einreihung der jungen Bourgeoisien in die international herrschende Ordnung sahen, war die Phase der doppelten Revolutionen und der Stück gemeinsamen Weges von Proletariat und Bourgeoisie weltweit vorbei. Die von uns damals für den Nahen Osten definierten noch unerfüllten bürgerlichen Aufgaben wie die rechtliche Gleichheit von Frauen und nationalen Minderheiten, sind fortan nur noch im Rahmen der proletarischen Weltrevolution zu lösen.
Die iranische Entwicklung
Die geschichtliche Entwicklung des geographisch und kulturell zerklüfteten Iran oblag seit jeher einer Zentralmacht, von der Engels 1857 schrieb: „In Persien wurde der asiatischen Barbarei das europäische System der Militärorganisation aufgepfropft.“ (Persien – China, Artikel für die New-York Daily Tribune) Der Großvater des jetzt wieder in Teheran an die Macht strebenden Reza Pahlavi, der ehemalige Kosakenoffizier Reza Khan, wurde Anfang der 1920er Jahre als Statthalter des englischen Imperialismus etabliert. Nachdem dessen Zusammenarbeit mit dem deutschen Faschismus (den er als „Arier“ für eine adäquate Modernisierungsdiktatur hielt) allerdings zur alliierten Besetzung des Iran während des Zweiten Weltkrieges und zur Absetzung dieses unzuverlässigen Kantonisten geführt hatte, übernahm sein Vater Mohammad Reza Pahlavi 1941 diese Statthalterrolle im Interesse des US-Imperialismus bis zu seinem Sturz 1979.
Die für die umfänglich Eingliederung des Iran in den Weltmarkt notwendige Auflösung der feudalen Strukturen stand im Zentrum der sog. „weißen Revolution“, die Mohammad Reza Pahlavi in den 1960er Jahren durchführte. Es handelte sich im Kern um eine „bürgerliche Revolution“ von oben, die allerdings statt auf ein eigenständiges nationales Entwicklungspotential auf die Fortführung der parasitären und vom Imperialismus abhängigen Herrschaft der korrupten Pahlavi-Monarchie orientierte. Die Großgrundbesitzer wurden entschädigt, während die Bauern gezielt der Verarmung Preis gegeben wurden. In einer mehrteiligen Untersuchung über die Ergebnisse der imperialistischen Herrschaft im Iran schrieben wir 1979: „Sozial gesehen bedeutet die ‘weiße Revolution’ in ihrem Ergebnis also nicht die Schaffung von bäuerlichem Kleineigentum, sondern die Abschaffung aller Fesseln, welche die Bauernschaft an den Boden binden. Dieser Prozess, der die unaufhaltsame Verelendung und Enteignung der eben Kleineigentümer gewordenen Bauern herbeiführt, ist zugleich ein Prozess der Konzentration der Agrarproduktion und des Landbesitzes auf kapitalistischer Grundlage.“ (KP 20, S.32) Es war der Staat selbst, der in Allianz mit den ehemaligen Feudalherren Industriebetriebe v.a. im Konsumgüterbereich gründete und die Form der realen Subsumtion der neuen Proletarier unter die kapitalistische Herrschaft prägte: „Die alten despotischen Verhältnisse zwischen dem Feudalherren, dem Beamten und dem Gendarmen auf der einen Seite und dem schlimmer als Vieh behandelten Bauern auf der anderen wurden, so wie sie waren, auf die Industrie übertragen – Feudalherr und Beamte hatten sich in Kapitalisten verwandelt und der Arbeiter arbeitete unter der Kontrolle des Gendarmen. Es gab im Iran eine einzige ‘Gewerkschaft’ , die Bestandteil des Staatsapparates war und deren Führer vom Savak [Geheimdienst des Schah-Regimes] ernannt wurden. In den Großbetrieben wurde praktisch unter Aufsicht des Savak gearbeitet (z.B. im Stahlwerk Arymehr 3000 – 3500 Arbeiter und 500 Savak-Agenten).“ (KP 24, S.14)
Die wesentliche Funktion der mit dem Staatsappart verschmolzenen iranischen Bourgeoisie war allerdings die des Händlers und Vermittlers für den Weltmarkt und ihr Markenzeichen die Verwendung der Erdölrente für Korruption und Waffenkäufe. Wir schrieben damals, dass das Schah-Regime die Erdölrente benutzt, „um eine Vermittler- und Spekulantenbourgeoisie, dieser neben der Armee zweiten Stütze des Satrapenstaates des Imperialismus, hochzupäppeln“ (KP 20, S.33), und wir werden im Folgenden sehen, dass die heutigen Mechanismen des Mullah-Regimes ähnlich sind.
Die junge iranische Arbeiterklasse ist von Anfang an kämpferisch auf die geschichtliche Bühne getreten. Seit Anfang der 1970er Jahre kam es immer wieder zu größeren Streikbewegungen. „1972 Streik in der Rambler Automobilfabrik gegen die innerbetrieblichen Polizeieinheiten. 1973 1500 Kattunfabrikarbeiter, 4000 Raffineriearbeiter in Abadan (erneuter Streik im Oktober), Bergleute von Scharudh, bei Persi in Teheran (in dessen Verlauf die Direktion in Brand gesteckt wurde), 1974 Motorenfabrik in Täbris, Streik mit Strassenschlacht in Khavar, 1975 Textilarbeiterstreiks, 1976 Textilarbeiter und Bergleute von Kerman.“ (KP 24, S.14) Immer wieder richteten sich diese Kämpfe auch gegen die ihr begegnende staatliche Repression und die zunehmende politische Unterdrückung durch das Schah-Regime.
Auch wenn der Schah „weltlich“ ausgerichtet war, stützte der Klerus als einzige zugelassene Machtinstanz neben dem von der Savak kontrollierten Staatsapparat das Regime durch das schiitische Sozialsystem und die religiöse Abstumpfung der Massen. Erst als Korruption und parasitäre Vernutzung des gesellschaftlichen Reichtums eine zunehmende Dysfunktionalität dieses System hervorgerufen und zu einer Unzufriedenheit von Teilen der Bourgeoisie geführt haben, die für eine quasi Demokratisierung der Pfründe eintrat, ging der Klerus als deren Interessenvertreter (v.a. der Basaris) in Opposition zum Schah. Allerdings war diese Opposition Anfangs moderat, wollte die Schah-Herrschaft nur demokratisieren und die Macht des Staates über die aufbegehrenden Volksmassen und v.a. die erwachte Arbeiterklasse erhalten. Sie wurde im Februar 1979 durch die Dynamik der Massenbewegung und vor allem die Streiks in der Erdölindustrie unter Druck gesetzt. Über diese Entwicklung schrieben wir im September 1979: „Die Bedrohung die dieser Aufstand für alle (Schahanhänger, Klerus, bürgerliche Opposition) bedeutete, bewirkte die Einigung, die man vorher nicht hatte erzielen können: Die Regierungsübernahme erfolgte bekanntlich friedlich als Regierungsübergabe im Einvernehmen zwischen Generälen / Bakhtiar [Premierminister Bachtiar] einerseits und Khomeini / Bazargan andererseits. Dem Volk wurde verboten, Armee, Polizei und Savak anzugreifen, und seit Februar ist das Kernproblem der neuen Regierung gerade die Wiederherstellung der Armee. […] In der Tat haben die Arbeiter, sieht man von Lohnerhöhungen in der Erdölindustrie ab, von der neuen Regierung keine soziale Forderung erfüllt bekommen; bestätigt bekommen haben sie aber seit dem Machtwechsel, dass sie Wasserträger ihrer neuen Unterdrücker waren. Khomeini forderte sofort den Abbruch des langen Generalstreiks, setzte ihn durch und erklärt seitdem sämtliche Arbeiterkämpfe für antirevolutionär und gottlos.“ (Die islamische Revolution lässt ihren Schleier fallen, Proletarier Nr.5, Sept. / Okt. 1979) Die soziale Unterdrückung wurde im neuen Regime durch eine brutale Unterdrückung der Frauen ergänzt, die Unterdrückung nationaler Minderheiten wurde nahtlos fortgesetzt.
Zur historischen Einschätzung der „islamischen Revolution“ schrieben wir schon im März 1979: „Man wähnt sich als Hüter des schiitischen Islam, ist aber in Wirklichkeit nur Instrument der Verwandlung des Islam in einen religiösen Überbau des Kapitals. Man wähnt sich als Nationalist, ist aber in Wirklichkeit Instrument einer Anpassung seiner Nation an eine vollzogene Entwicklung der Weltwirtschaft. […] Man rühmt sich einer langen Gegnerschaft zum Schah, ist aber in Wirklichkeit dessen Erbe und Testamentsvollstrecker.“ (KP 21, S.52)
Die Unterordnung des Proletariats unter den „demokratischen Kampf“ hatte fatale Folgen gezeitigt. Grund war das Fehlen einer eigenen Klassenpartei bzw. der dadurch seine umfassende Wirkungsmacht entfaltende Opportunismus. Dieser wirkte u.a. durch die damals moskauhörige und heute immer noch aktive Tudeh-Partei, die 1941 formell als Nachfolgepartei der verbotenen KP Iran gegründet wurde. Neben den außenpolitischen Interessen des sich damals sozialistisch maskierenden russischen Imperialismus, der ein amivalentes Verhältnis zum Schah hatte (der z.B. Ehrendoktor einiger Ostblockuniversitäten war) und v.a. allem auf eine „eigenständige“, „antiimperialistische“ Entwicklung des Iran im geopolitischen Machtkampf hoffte (allerdings schon damals gegenüber den Chinesen ins Hintertreffen geriet), war es die Ersetzung des marxistischen Konzeptes der doppelten Revolution durch ein Etappenmodell. Das Proletariat sollte der Bourgeoisie bei der Durchführung der bürgerlichen Revolution assistieren. Dementsprechend behauptete die Tudeh-Partei 1979, dass die Mullahs eine progressive Kraft für den Iran wären. Die Anbiederung ging so weit, dass der damalige Tudeh-Generalsekretär Kianouri erklärte: „Ich glaube, dass es keine allzu großen Unterschiede zwischen dem wissenschaftlichen Sozialismus einerseits und dem sozialen Inhalt des Islam andererseits gibt.“ (Interview mit Newsweek vom 29.01.79) Das Ergebnis dieser Unterstützung der Mullahs als Vertreter der vermeintlich nationalen Bourgeoisie war die Zerschlagung der Partei durch die neuen Machthaber, die Ermordung und Vertreibung ihrer Mitglieder. Die heute weitgehend aus dem Exil operierende Tudeh-Partei hat aus dieser fatalen klassenkollaborationistischen Politik allerdings nichts gelernt und orientiert wieder auf „die Errichtung einer nationalen und volksdemokratischen Übergangsregierung“ (Navid Shomali, internationaler Sekretär im ZK der Tudeh-Partei am 20.01.26 im JW-Interview) – Der Verrat an der proletarischen Klassenautonomie diesmal also mit den sich langsam von den Mullahs abwendenden Teilen der Bourgeoisie, die sich allerdings gerade wieder den USA annähern, deren militärische Unterstützung nicht wenige iranische-kurdische Oppositionsgruppen erhoffen. Ein Karussell imperialistischer Verrätereien am Proletariat…
Die aktuelle Situation
Das in den 1980er Jahren etablierte iranische Regime, das sich sowohl durch den antiproletarischen Terror der Revolutionsgarden als auch einen islamischen Sozialstaat auszeichnet und immer Teil des kapitalistischen Weltmarktes geblieben ist, sich auch nie von dessen Institutionen wie dem IWF abgekoppelt hat, ist durch die Embargo- und Kriegspolitik des westlichen Imperialismus besonders stark von der weltweiten kapitalistischen Krise betroffen. Und es reagiert, wie alle kapitalistischen Regime reagieren, mit einer autoritären Sparpolitik, Sozialkürzungen und Lohnraub bei gleichzeitigem Aufblühen von Schattenunternehmen und Oligarchen der Embargoumgehungsökonomie bzw. des militärisch-industriellen Komplexes der Revolutionsgarden. Diese Ökonomie setzt keine Dynamik für eine „nationale“ ökonomische Entwicklung frei, sondern nutzt die Einkünfte aus Erdölrente und Waffenexport für den parasitären Konsum. So investieren die Vermittler der Erdölverkäufe an China ihre Gewinne lieber in Immobilien im Ausland und füttern die Revolutionsgarden mit ihrer wirtschaftlichen Aktivität das eigene Klientel, während das Land wirtschaftlich verfällt.
Die Krisenpolitik des iranischen Regimes ist begleitet von zunehmender Unterdrückung von Frauen und nationalen Minderheiten. Bezeichnenderweise ist ein Gesicht dieser Strukturpolitik der iranische Wirtschaftsminister Ali Madanizadeh, der seine Qualifikation nicht in islamischen Seminaren, sondern an der als Hort des Neoliberalismus bekannten University of Chicago erhalten hat. Die sozialen Angriffe haben in den letzten Jahren zu einem Anwachsen von Arbeiterkämpfen geführt, die im letzten Dezember zu Massenstreiks, Betriebsbesetzungen und Rätebildungen führten. Sie führen auch zu einer Erosion in der sozialen Basis des Regimes, den Basaris und dem Fußvolk der Revolutionsgarden aus den Armenvierteln.
Die Deregulierung des Devisenhandels im Interesse der Oligarchen und Schattenunternehmen der Embargoumgehungsökonomie hatte Ende 2025 zu einem drastischen Werteverfall der Landeswährung Rial geführt, der auch den Schwarzmarkt durcheinander wirbelte und die Basaris auf die Straße trieb. Damit wurden jetzt auch die eher religiös-konservativen Teile der Bourgeoisie, die sich vorher z.B. den v.a. von der urbanen Jugend getragenen Protesten gegen Frauenunterdrückung und für politische Freiheiten verweigert hatten, auf die Strasse getrieben. Schon davor hatte es allerdings Streiks in der Erdölindustrie wegen nicht ausgezahlter Löhne gegeben, in Shagedan streikten Anfang Dezember Stahlarbeiter, in Arak wurden während der Streiks die Betriebe besetzt und auch als Rückzugsort vor dem Terror der Revolutionsgarden genutzt. Diese massive Zunahme von Arbeiterkämpfen wird bezeichnenderweise in den westlichen Medien kaum erwähnt, die nur das Bild einer für die Regime-Change-Pläne des Imperialismus kompatiblen demokratischen Volksbewegung zeichnen. Schon im letzten Jahr war es zu einem landesweiten Streik von LKW-Fahrern, von denen nicht wenige einen migrantischen (afghanischen) Hintergrund haben, gekommen. Das Regime reagierte u.a. mit rassistischer Hetze, wie es überhaupt die Diskriminierung nationaler Minderheiten als Machtmittel einsetzt. In dieser Hetze, die sich direkt gegen die multiethnische Arbeiterklasse richtet, ist sie sich bezeichnenderweise mit der pro-westliche Pahlavi-Opposition einig. Die Kämpfe der Arbeiter wenden sich gegen die zunehmende Verarmung (90% der Erwerbsbevölkerung in prekären Arbeitsverhältnissen, 40% unter der Armutsgrenze). Diese kämpferische Formierung der Arbeiterklasse gegen die Auswirkungen der Krisenpolitik des islamischen Regimes, muss ihre eigene Radikalität entwickeln. Es war die Arbeiterklasse im Iran, die mit ihren Kämpfen Ende der 1970er Jahre zum Sturz des Schah-Regimes geführt hat und die heute den Kampf zum Sturz des Mullah-Regimes führen muss. Sie darf sich dabei nicht von der demagogischen westlichen Demokratiebewegung einverleiben lassen, wie sie sich damals fatalerweise der islamischen „Volksbewegung“ unterworfen hat. Die iranische Klassenbewegung muss sich als Teil der weltweiten Arbeiterbewegung auf dem Weg zur proletarischen Revolution entwickeln und darf nicht zum Fußvolk für die anachronistische bürgerliche Demokratie werden. Hierfür benötigt sie ihr eigenes Programm, ihre eigene Strategie und Taktik und ihre Organisation, kurzum ihre Partei. Die Bedingungen dafür werden nicht allein im Iran, sondern international geschaffen, durch die Entwicklung der Internationalen Kommunistischen Partei.