Mit der willkürlichen Entführung des missliebigen amtierenden venezuelanischen Staatschefs Maduro hat der US-Imperialismus das neue Jahr mit einer Kriegserklärung gestartet. Die Erklärung des Bundeskanzlers Merz, dem die völkerrechtliche Einordnung „zu komplex“ ist, kann als Armutszeugnis interpretiert werden, in Wirklichkeit zeigt sie jedoch die völlig funktionale Instrumentalisierung des Völkerrechts durch alle bürgerlichen Politiker. Für uns ist jedoch seit jeher klar, dass alle bürgerlichen Institutionen und Normen von der UNO bis zum Völkerrecht keinen positiven Bezugspunkt darstellen können, sondern im Wesentlichen der Aufteilung der Welt durch die mächtigsten imperialistischen Staaten und Blöcke dienen.
Trump hat diesen Angriff zunächst noch in aller Ausführlichkeit mit dem Krieg gegen Drogen begründet, inzwischen ist aber selbst dem Dümmsten klar, dass es hier um Erdöl und Rohstoffe sowie um die Aufrechterhaltung der weltweiten Vorherrschaft der USA, vor allem gegen die Konkurrenz aus Russland und China, geht. Des Weiteren wurden mehrere russische Ölfrachter um Venezuela herum durch die USA entführt, was einen Akt der Piraterie darstellt.
Russland und China hatten enge Partnerschaften mit Venezuela geknüpft, um das Öl und ggf. weitere Rohstoffe fördern zu können und um einen Fuß auf dem Kontinent zu haben. China hatte beispielsweise Kredite in Höhe von 100 Mrd. Dollar gegeben, von denen noch mindestens 10 Mrd. offen sind. Dennoch ist von beiden Ländern aus bisher jenseits von Verurteilungen der US-Aggressionen und Drohungen nicht viel passiert. Das liegt zum Einen daran, dass Venezuela trotz aller Unkenrufe von „antirussischen“ Propagandisten im Westen keine so große Relevanz für Russland und China hat und die Verringerung des Einflusses zu verschmerzen ist. Denn in der Tat gehen Analysten davon aus, dass sich die beiden Großmächte nicht vollständig aus dem lateinamerikanischen Land zurückziehen werden, sondern lediglich vorerst der Konfrontation mit den USA aus dem Weg gehen. Einen direkten militärischen Zusammenstoß können sich Russland und China nicht leisten und keines der beiden Länder ist derzeit in der Lage, auf dem Seeweg über solch eine Entfernung gegen die Überlegenheit der USA zu bestehen. Wer also glaubt, dass dieser Konflikt der direkte Auslöser des 3. Weltkrieges sein wird, ist auf dem Holzweg, aber er ist ein weiteres Puzzlestück in Richtung weltweites Gemetzel – am 29. Januar, kurz nach dem Kidnapping-Vorfall, haben China und Russland in einem Videotelefonat betont, dass sie ihre Verteidigungsbeziehungen stärken wollen, um Risiken entgegenzuwirken.
Inzwischen gibt es erste Verträge zwischen den USA und Venezuela, was die Ausbeutung von Erdöl und anderen Rohstoffen, z.B. Gold betrifft. So wurde bereits Erdöl im Wert von insgesamt 500 Millionen Dollar verkauft, davon verblieben 200 Millionen bei den Vereinigten Staaten. Kurzfristig ist aber nicht zu erwarten, dass die venezolanischen Rohstoffe eine große Rolle für die USA spielen werden, zumal für deren Ausbeutung hohe Investitionen und ein langer Atem notwendig sind. Der US-Präsident Trump hat einen 100 Milliarden Dollar teuren Wiederaufbauplan vorgelegt, der bei den US-Erdölkonzernen auf wenig Begeisterung stößt. Die venezolanische Regierung hingegen ist zu fast jedem Deal bereit, der dazu beitragen kann, die schweren wirtschaftlichen Probleme des Landes wenigstens zu verringern, weswegen es aktuell wenig Widerstand gegen die US-Intervention gibt und die Rohstoffe Venezuelas bereitwillig den US-Konzernen aushändigt werden.
Auf der anderen Seite sind viele Menschen aus dem linksbürgerlichen Milieu von der US-Aggression, vor allem deshalb so empört, weil sie große Illusionen in das chavistische Projekt des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ haben. Dabei ist die „bolivarische Revolution“, nichts anderes, als eine bürgerliche Regierungsvariante, die es relativ gut schafft, die „kulturelle Identität“ der venezolanischen Bevölkerung auszudrücken (und diese insoweit auch besser integriert) und deshalb in offenen Konflikt mit der US-freundlichen alten bürgerlichen Elite geraten ist. Im Gegensatz dazu wird die Maduro-Regierung sowohl von der alten venezolanischen Elite als auch vom Westen als diktatorisch gebrandmarkt und man inszeniert sich als Verteidiger vermeintlicher demokratischer Freiheitswerte. Hier verhält es sich aber genauso wie mit dem Völkerrecht: man ist dafür, wenn es den eigenen Interessen nutzt, man ist dagegen, wenn es ihnen schadet!
Wir wollen deshalb an dieser Stelle noch einmal eine genauere Einschätzung des „Chavismus“ geben und uns mit der Politik sowohl von Hugo Chávez als auch von Nicolás Maduro und der aktuellen Präsidentin Delcy Rodríguez auseinandersetzen.
Die Faszination und die Basis des Chavismus
Bis Chávez 1998 zum Präsidenten gewählt wurde, herrschten in Venezuela die alten Eliten, die eng mit der US-Bourgeoisie verbunden waren und vom Ölreichtum des Landes profitierten. Auf der anderen Seite war die breite Masse der Bevölkerung arm und viele waren marginalisiert – vom Rohstoffreichtum des Landes konnte die Normalbevölkerung nicht profitieren. Sinnbildlich für die Lebenssituation der Bevölkerung waren die Barrios (Außenbezirke oder Suburbs) auf den Hügeln rund um die Hauptstadt Caracas. Illegal errichtete Baracken und selbstgebaute Backsteinhäuser, oft ohne oder mit improvisierter sanitärer Infrastruktur (Strom, Wasser, Müllabfuhr usw.), dienten der verarmten Bevölkerung als Wohnraum. Häufige Polizeikontrollen und -Razzien und die gesellschaftliche Ausgrenzung prägten den Alltag der Barrio-Bevölkerung. Aufgrund der extrem schwierigen Lebenssituation des Proletariats (hohe Inflation, steigende Armut, sinkende Reallöhne) und einer Erhöhung der Benzin- und Transportpreise sowie anderer neoliberaler „Reformen“ durch den damals neu gewählten Präsidenten Carlos Andrés Pérez kam es zu einem breiten proletarischen Aufstand in Venezuela. Am bekanntesten war der sogenannte Caracazo-Aufstand vom 27. Februar 1989: die Proletarier aus den Barrios von Caracas kamen die Hügel herunter und belagerten die Hauptstadt. Es gab massive Proteste und Geschäfte wurden geplündert, um an Lebensmittel zu kommen. Die Eliten verkrochen sich vor Angst in ihre befestigten Villen und Stadtviertel. Dabei gingen Polizei und Militär sehr brutal gegen Demonstranten vor – Berichten zufolge wurden dabei tausende Proletarier umgebracht.
In dieser Zeit gab es bereits proletarische Basisinitiativen, um eine grundlegende Infrastruktur in den Barrios und den anderen proletarischen Wohnvierteln gewährleisten zu können (z.B. Nachbarschaftskomitees – comités de vecinos), um sich gegen die Gewalt des Staates zur Wehr setzen zu können sowie unterschiedliche gewerkschaftliche Strukturen.
In der stark polarisierten venezolanischen Gesellschaft konnte sich der charismatische Hugo Chávez, der nach einem gescheiterten Putschversuch als Offizier kurze Zeit im Gefängnis verbrachte, als Präsidentschaftskandidat leicht als Heilsbringer für eine „gerechtere Welt“ initiieren. Für viele Menschen aus den armen proletarischen Massen war er eine Gallionsfigur, mit der man sich selber identifizieren konnte, da er nicht von den alten Eliten kam, sondern von vielen als „einer von uns“ wahrgenommen wurde, der nicht aus einer reichen Familie kam, sondern „Kontakt zur Arbeiterklasse“ hatte. Er spürte, was die Menschen bewegte und sprach deren Sprache.
Nach seinem Amtsantritt schaffte er sich eine soziale, politische und kulturelle Basis und wurde für manche fast zu einem Heiligen: durch soziale Reformen (Zugang zu Bildung und Universitäten für einen breiteren Teil der Bevölkerung, Ausbau der öffentlichen Infrastruktur und zunächst eine Steigerung des Lebensstandards der proletarischen Bevölkerung), die kulturelle Integration der zuvor marginalisierten Arbeiterklasse in die bürgerliche Gesellschaft, die Unterstützung von Stadtteilinitiativen und die Schaffung einer neuen Bourgeoisie v.a. durch einen Umbau des staatlich kontrollierten Erdölsektors. Das alles vernebelte für viele sein zutiefst bürgerliches Programm.
Das politische Programm des Chavismus
2017 schrieben wir bereits: „Aber schauen wir uns die Grundpfeiler dieses ‘Sozialismus’ einmal genauer an...
Zunächst einmal sollte die Feststellung zu denken geben, dass die beiden zentralen Ideen des venezolanischen Führers keineswegs aus seiner eigenen Feder stammen.
Der Bolivarismus ist, wie man leicht verstehen kann, die aktualisierte (aber nicht allzu sehr) Wiederaufnahme der Ideologie von Simón Bolívar, der als echter bürgerlicher Revolutionär im frühen 19. Jahrhundert versuchte, einen großen lateinamerikanischen Staat zu gründen, um einen echten fortgeschrittenen Kapitalismus in Südamerika zu etablieren. In der aktuellen Version handelt es sich lediglich um ein Bündnis zwischen verschiedenen Staaten: also um eine weitaus rückständigere Form als der authentische Bolivarismus.
Wenn wir dann unseren Blick auf den ‘Sozialismus des 21. Jahrhunderts’ richten, stellen wir schnell fest, dass dessen Theoretiker kein anderer ist als der deutsche Soziologe und Wissenschaftler (der jedoch seit langem in Mexiko lebt) Heinz Dieterich. Dieser hat in größter theoretischer Verwirrung und aus kleinbürgerlichen linken Positionen heraus sein Credo auf vier Punkten aufgebaut, die seinem Konzept des ‘Sozialismus’ Substanz verleihen sollen:
1) Wirtschaftliche Gleichwertigkeit, die auf der Marxschen Werttheorie basieren und demokratisch von denen bestimmt werden soll, die den Wert direkt schaffen, anstatt von den Prinzipien der Marktwirtschaft;
2) Mehrheitsdemokratie, die Volksabstimmungen nutzt, um über wichtige Fragen zu entscheiden, die die gesamte Gesellschaft betreffen;
3) Direkte Basisdemokratie, die auf demokratischen Institutionen als legitimen Vertretern der gemeinsamen Interessen der Mehrheit der Bürger basiert, mit einem angemessenen Schutz der Rechte von Minderheiten;
4) Das kritische, verantwortungsbewusste Subjekt, das auf rationale, ethische und ästhetisch selbstbestimmte Weise Bürger ist.
Natürlich sollte all dies nicht durch einen revolutionären, gewalttätigen und diktatorischen Akt erreicht werden, sondern durch die Durchdringung der demokratischen Institutionen: Das Wachstum des kollektiven und populären Bewusstseins würde so zum Ziel des ‘Sozialismus des 21. Jahrhunderts’ führen (eine Prise Gramsci passt zu allem, wie Petersilie)...
Aber riecht dieser ‘Sozialismus des 21. Jahrhunderts’ in dieser Form nicht ein wenig nach Sozialdemokratie des 19. Jahrhunderts?“
Chávez schaffte es gut, sich politisch zu verkaufen. Mit seinem Projekt des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ und dem Begriff der „bolivarischen Revolution“ scharte er viele Anhänger und Unterstützer um sich, auch innerhalb der bürgerlichen Linken in Europa. Was sich für viele nach einem verkürzten Weg zum Kommunismus anhörte, war von Anfang an nichts anderes als ein sozialdemokratisches Reformprogramm vollgepackt mit pseudorevolutionären und absurden Illusionen – wie der oben genannte Punkt 1, wonach die kapitalistische Wirtschaft „demokratisch […] bestimmt werden soll […] anstatt von den Prinzipien der Marktwirtschaft“ – also ein „guter“ Kapitalismus, in dem die ihm inhärente Verwertungs- und Profitlogik durch etwas Demokratie ausgemerzt wird. Nicht umsonst wurde viel mit religiösen Symboliken z.B. von Jesus gearbeitet, um sich als Anwalt der Armen zu inszenieren. Ja, es gab anfangs konkrete soziale Verbesserungen durch eine Umverteilung eines kleinen Teils der enormen Ölgewinne, die aber nicht darauf abzielten, das kapitalistische System, welches ja gerade für die schlechte Lebenssituation der Proletarier verantwortlich ist, zu überwinden (oder wenigstens darauf hinzuarbeiten). Die sozialen Verbesserungen dienten dazu, den enormen Unmut vor allem der armen Teile des Proletariats zu kanalisieren, ohne dabei die Löhne anzuheben, und unsere Klasse durch soziale und politische Teilhabe besser ins System zu integrieren – ein typisch sozialdemokratisches Programm.
Ganz im Sinne bürgerlicher Sozialromantiker kam diese Regierung durch eine „legitime demokratische Wahl“ an die Macht – völlig unblutig, verfassungsgemäß, ohne eine Revolution und einen Zusammenstoß zwischen Proletariat und Bourgeoisie, ohne die grundlegende Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse, die Enteignung der herrschenden Klasse und die Vergesellschaftung der Produktionsmittel. Es war eine Regierung des „Volkes“ (und somit eine des Kapitals).
Bereits vor dem Amtsantritt von Chávez existierten unterschiedliche soziale Initiativen wie die Nachbarschaftsgruppen (Asociaciones de Vecinos), colectivos, die teils auch militant für einen Zugang zu Land und Wohnraum kämpften sowie gewerkschaftliche Strukturen und Organisationen z.B. in der Stahl- und Aluminiumindustrie. Während seiner Präsidentschaft wurde die Gründung von sozialen Initiativen wie den consejo comunal (Kommunalversammlung) und comuna (zur lokalen Sebstverwaltung) sowie colectivos staatlich gefördert, so dass diese häufig auch finanziell vom Staat abhängig waren. Auch innerhalb einiger größerer Betriebe wurden die Arbeiter am Management beteiligt – über Kooperativen, Verstaatlichung oder die Einführung von demokratischer Mitbestimmung. Ein weiterer Versuch bestand darin, die Abhängigkeit von Lebensmittelimporten durch die Schaffung von cooperativas agrarias (Agrarkooperativen) und empresas de propiedad social (kollektive Betriebe) zu reduzieren. Und außerdem sollte die Abhängigkeit von der Ölindustrie zu verringert werden.
Chávez’ letzter Slogan lautete: „Kommune oder nichts!“. Das war aber nichts als Propaganda, denn den Kommunen fehlte die Autonomie vom Staat, und die Beteiligung der Arbeiterklasse wurde lediglich ausgeübt, um die Beschlüsse der Zentralregierung zu bestätigen. Mit anderen Worten: Zentralisierte und demokratische Praktiken wurden verfestigt, statt diese aufzubrechen.
All dies führte aber nicht dazu – wie vom Chávez-Regime propagiert – den Arbeitern die Kontrolle über die Produktion in die Hände zu geben oder gar einen schrittweisen Übergang zum Sozialismus zu ermöglichen. Die Produktion fand weiterhin unter kapitalistischen Bedingungen statt – mit all den entsprechenden Folgen – und daran ändert weder die Einführung von demokratischen Taschenspielertricks, die Beteiligung des Staates oder eine Änderung der Eigentümer irgendetwas. Im Gegenteil dienen gerade Instrumente des Co-Managements, die wir aus Europa nur zu gut kennen (man denke an die Betriebsräte in Deutschland) dazu, die Arbeiterklasse noch besser für die Kapitalinteressen einzubinden und zu integrieren. Und auch sogenannte „selbstverwaltete“ Fabriken, wie wir sie beispielsweise aus Argentinien kennen (z.B. Zanon), bringen zwar den Beweis, dass die Arbeiter die Produktion auch ohne Kapitalisten fortsetzen können, führen aber letztendlich zu einer Selbstausbeutung unter kapitalistischen Konkurrenzverhältnissen für den Markt.
Stattdessen entstand eine neue Bourgeoisie die sogenannte Boli-Bourgeoisie (Boli steht für bolivarisch). Die ökonomische Basis war die hohe Korruption aber auch die Bevorzugung regierungsnaher Personengruppen und von Teilen des Militärs, die dazu führte, dass diese sich in der Ölindustrie, in der Bauindustrie, im Handel, im Bank- und Wechselwesen, im Bergbau usw. eine goldene Nase verdienten und ihre neuen Privilegien selbstverständlich auch zu verteidigen suchten.
Auch in den „guten“ Zeiten, als die Öleinnahmen noch hoch waren und der Staat leichter soziale Zugeständnisse machen konnte, um unsere Klasse zu befrieden, gab es bereits Arbeitskämpfe und staatliche Repression:
„(14. März 2008) Guayana. Am Freitagmorgen wurden streikende Arbeiter aus Sidor, die sich auf der Straße von Alcasa nach Sidor befanden und auf die mögliche Ankunft des Arbeitsministers warteten, um gegen die fehlende Lösung ihrer vertraglichen Forderungen zu protestieren, Opfer eines heftigen Angriffs der Nationalgarde.
Diese Operation wurde von einer großen Anzahl von Offizieren der Nationalgarde (GN) durchgeführt, die laut Berichten vom Einsatzort in drei spezialisierten Truppentransportfahrzeugen zum Einsatzort gebracht wurden.
Ohne Vorwarnung oder Vermittlung trafen sie ein und begannen, die Fahrzeuge der Arbeiter mit Gewehrkolben anzugreifen, Scheiben einzuschlagen und die Karosserien zu beschädigen. Außerdem setzten sie unberechtigterweise Tränengas und Gummigeschosse ein. Etwa zwanzig Fahrzeuge wurden beschädigt und mehrere Arbeiter durch diese exzessive Gewalt verletzt.
Unter den Verletzten befanden sich auch Gewerkschaftsführer von SUTISS. José Rodríguez Acarigua wurde ins Bein geschossen und erlitt Schürfwunden am Kopf. Unter anderem wurden auch José Luis Alcoser und Yuli Hernández festgenommen.
Angesichts dieser Repression riefen die Arbeiter empört: ‘Wo ist der Sozialismus der Regierung?! Ist Sozialismus Repression? Ist das die revolutionäre Nationalgarde?’“ (https://www.aporrea.org/actualidad/n110785.html)
Oder ein weiteres Beispiel:
„Die Gewerkschaftsführer Stalin Pérez Borges, Ismael Hernández, José Barreto, José Meléndez, Cristian Pereira, Vilma Vivas, Marco García, Scarlet Di Yesi, Edgar Caldera, Marcos Tulio Díaz, Richard Mambel, Alexis Polanco, Raúl Román und Elismar Rojas von der CCURA-Fraktion der UNT (Nationale Arbeiterunion) haben in einer öffentlichen Erklärung die Repressionen und Verhaftungen von Arbeitern und Führungskräften von Sanitarios Maracay verurteilt...
Wir verurteilen aufs Schärfste die repressiven und kriminellen Maßnahmen, denen die Arbeiter von Sanitarios Maracay heute ausgesetzt waren. Sie waren auf dem Weg nach Caracas, um gemeinsam mit anderen von Arbeitern übernommenen und mitverwalteten Unternehmen an einer Demonstration teilzunehmen und ihre Verstaatlichung unter Arbeiterkontrolle zu fordern.
Als sie Maracay verließen, wurden sie auf der Autobahn von der Polizei des Bundesstaates Aragua abgefangen. Diese hinderte sie gemeinsam mit der Nationalgarde daran, ihr legitimes Recht auf Protest auszuüben.
Schlimmer noch: Sie wurden von diesen Kräften repressiv behandelt, und eine Gruppe von fast 20 Arbeitern befindet sich weiterhin in der Stadt La Victoria in Haft, wohin sie später verlegt wurden.“ (https://www.aporrea.org/actualidad/n93805.html)
Und wie abzusehen war, gerieten die chavistischen Programme, die zu einer Zeit hoher Erdölpreise und entsprechender Einnahmen eingeführt wurden, nach einigen Jahren aufgrund sinkender Preise und wirtschaftlichen Drucks aus den USA unter Druck, sodass das Land in eine schwere Krise geriet und sich die Lebensbedingungen fast der gesamten Bevölkerung dramatisch verschlechterten. Es gab eine gewaltige Inflation – der IWF ging im Jahr 2018 von einer Million Prozent aus! Infolgedessen fand eine enorme Migration statt, etwa 8 Millionen Menschen oder bis zu 25 Prozent der Bevölkerung.
Aber noch einmal: für uns geht es darum, sich auf die Seite der venezolanischen Proletarier zu stellen. Dies bedeutet, ihre Klasseninteressen zu verteidigen und das internationale Proletariat zu vereinen. Stattdessen ist es vor allem die Kleinbourgeoisie, die sich hier hinter den Fahnen des Vaterlandes versammelt, und der eine Proletarisierung droht, die sie wie die Hölle fürchtet und deshalb mit allen Mitteln versucht, den Status quo zu retten und zu verteidigen.
Wenn wir uns aber die Situation des venezolanischen Proletariats anschauen, so sehen wir zunächst zu Beginn von Chávez’ Amtszeit eine Stagnation der Löhne. Später dann leidet unsere Klasse unter einem Rückgang der Reallöhne und einer steigenden Armut vor allem auch verursacht durch die schwerwiegenden wirtschaftlichen Probleme des Landes wie bereits beschrieben.
Maduro als Insolvenzverwalter des Chavismus
Ist die Regierung in Venezuela noch „links“? Seit dem Amtsantritt von Maduro nach dem Tod von Chávez hat sich die Situation für die Arbeiterklasse weiter verschlechtert. Das liegt aber nicht an dessen mangelnder Kompetenz, wie viele bürgerliche Linke gerne glauben würden, sondern an dem gescheiterten Politikkonzept des Chavismus. In Zeiten hoher Ölpreise war noch Geld für ein paar wenige (gemessen am Ölreichtum des Landes!) soziale Wohltaten vorhanden, während ein Großteil der Ölrente anderswo „verschwand“. Maduro kam die „undankbare“ Rolle zuteil, das Proletariat auf den harten Boden des Kapitalismus in der Krise zurückzuholen – und damit verschärfte sich auch die Repression gegen die Arbeiterklasse.
Die bürgerliche Linke ignoriert die Tatsache, dass Venezuela eine Regierung hat, die in der Krise fast dieselben Wirtschafts- und Politikrezepte wie die „Rechten“ anwendet, nur eben mit vermeintlich „linker“ Rhetorik. Aufgrund von „geopolitischen Erwägungen“ eines vermeintlich „linken Antiimperialismus“ und der „linken“ Rhetorik des Chavismus wird dann von der venezolanischen Arbeiterklasse verlangt, stillzuhalten und existenzielle Opfer in Kauf zu nehmen.
So hat die Regierung – mit dem Dekret 2792 vom 11. Oktober 2018 – Tarifverträge außer Kraft gesetzt und die Löhne durch den Staat festgesetzt und gesenkt. Die Aufstellung von Forderungen und deren Durchsetzung durch Streiks wurde hierdurch ad absurdum geführt, soweit diese nicht komplett verboten wurden. Somit wurde das Mobilisierungsrecht der Arbeiterklasse stark eingeschränkt. Dazu wurde die Gründung und Legalisierung neuer Gewerkschaften behindert und Gewerkschafter, die diese Praktiken kritisieren oder einfach nur eine Lohnerhöhung und Krankenversicherung fordern, verfolgt und inhaftiert. So geschehen in Siderúrgica del Orinoco (Sidor), dem größten Stahlunternehmen Venezuelas: Nachdem die Proletarier zwischen Juni und Juli 2023 für höhere Löhne und Sozialleistungen demonstriert hatten, wurden sie Opfer massiver Repression. Die Gewerkschaftsdelegierten Leonardo Azócar und Daniel Romero wurden zu Haftstrafen verurteilt.
Dennoch gibt es auch Erfolge des Industrieproletariats (April 2022) und der Lehrerschaft (Mai–August 2022), bei denen die Regierung vertragliche und gesetzliche Verpflichtungen in Bezug auf die Anhebung der Löhne einhalten und neue Gehaltsstufen festlegen musste. Zum ersten Mal seit vielen Jahren tritt eine soziale Bewegung, mit massenhaftem Einfluss in Erscheinung, die für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen kämpft. Dies bedeutete außerdem einen qualitativen Bruch mit dem Einfluss der Bürokratie der regierungsfreundlichen CBST (Central Bolivariana Socialista de Trabajadores) und der alten CTV (Confederación de Trabajadores de Venezuela) und zeigte darüber hinaus, dass es nicht stimmte, dass kein Geld vorhanden sei, um die Lohnverpflichtungen zu erfüllen und die Löhne anzuheben. Die Bezugspunkte von bürgerlich „links“ und „rechts“ werden für die Basis der kämpfenden Arbeiterinnen und Arbeiter zunehmend zu leeren Begriffen. Entscheidend wird, ob man sich für oder gegen deren grundlegende Interessen (Lohn, Arbeitsbedingungen, erworbene Rechte, Tarifverträge, Gewerkschaftsfreiheit, Arbeitsplatzsicherheit) positioniert und die Tatsache, dass die vermeintlich linke Regierung auch diese Arbeitskämpfe mit Repression überzog.
In Venezuela geht es im Kern darum, welcher Teil der herrschenden Klasse – die alte, verkommene Oligarchenbourgeoisie (die von den spanischen Besatzern abstammende Criolla-Bourgeoisie) oder die neue, mit dem bolivarischen Militär verbundenen Boli-Bourgeoisie – das Ölgeschäft kontrolliert und von den daraus finanzierten Staatsaufträgen profitiert.
Maduros Politik zielte darauf ab, beide Teile wieder miteinander zu versöhnen. Auch Delcy Rodríguez, die nach Maduros Entführung durch die USA zur Nachfolgerin bestimmt wurde, setzt diese Politik fort und strebt insbesondere nach einer Versöhnung mit den USA und nach guten Geschäften mit deren Konzernen, indem sie ihnen Venezuelas Rohstoffe aushändigt.
Aber wir schrieben bereits im Juli 2017: „Das Problem ist immer dasselbe, es gibt keine Abkürzung und keine Alternative: Nur die offene und gewaltsame Konfrontation zwischen den antagonistischen Klassen des Kapitals (Bourgeoisie und Proletariat) kann als Geburtshelferin der zukünftigen Geschichte fungieren. Weiterhin den kleinbürgerlichen Illusionen zu folgen und damit die unfähige und überflüssige Bourgeoisie dieses beginnenden Jahrtausends zu unterstützen, bedeutet, immer schneller auf eine Katastrophe für die gesamte Menschheit zuzusteuern.“