Liebe Leserinnen und Leser,
diese neue Ausgabe unserer deutschsprachigen Zeitschrift erscheint, nachdem das Jahr mit einem US-imperialistischen Piratenakt in Venezuela begonnen hatte und während der israelisch-amerikanische Angriffskrieg auf den Iran den gesamten Nahen Osten in Brand setzt. Der amerikanisch dominierte Kriegskapitalismus hat eine rasante Entwicklung eingeschlagen. Es ist die weltweite Wirtschaftskrise, die ihn treibt. Bedarf es noch eines Beweises für die historische Überholtheit des kapitalistischen Systems? Auch wer nicht gewohnt ist, in historischen Dimensionen zu denken und dem die marxistischen Kategorien fremd sind, spürt, dass das, was der Kapitalismus an gesellschaftlicher Stabilität anbieten konnte, seinem Endpunkt entgegen geht. Der historisch überholte Kapitalismus hat jedes progressive Entwicklungspotential verloren und seine Ideologie ist zu einer leeren Hülle verkommen. Wurden gestern von den „westlichen Demokratien“ noch demokratische Freiheiten und Frauenrechte ins Feld geführt, um z.B. die iranische Entwicklung in die gewünschte Richtung zu lenken, erklärt Trump heute offen, er wolle mit seinem Angriffskrieg auf den Iran denselben „in die Steinzeit zurückbomben“.
Wir analysieren in zwei Artikeln dieser Zeitschrift am Beispiel Deutschlands und der USA die zwangsläufige und konkrete Entwicklung der imperialistischen Regime zur Kriegswirtschaft. Eine Entwicklung, die nicht nur staatsdirigistische ökonomische sondern auch repressive politische Auswirkungen hat, wie wir beispielhaft im Artikel „Wie die Demokratien eine neue Qualität der Repression exerzieren“ aufzeigen.
Die aktuelle Dynamik ist für uns eine Bestätigung des invarianten Marxismus, der sowohl den Niedergang des Kapitalismus wissenschaftlich erklärt, als auch den Weg des proletarischen Klassenkampfes zur Zerschlagung der bürgerlichen Diktatur und zur Abschaffung von Lohnarbeit und Warenproduktion gezeichnet hat.
Diese Dynamik schafft gleichzeitig die Risse, in denen wir wieder wirkungsmächtig werden können. Wir berichten in dieser Ausgabe u.a. vom Wiederaufflammen der Arbeiterkämpfe im Iran, die jetzt zwischen den Kriegsfronten zerrieben, aber Morgen als Teil des weltweiten proletarischen Klassenkampfes hoffentlich um so stärker wieder aufflammen werden. Es ist für uns nichts Neues, dass diese Kämpfe in den von der Krise am stärksten betroffenen und gleichzeitig schwächsten Kettengliedern des imperialistischen Weltsystems als erstes ausbrechen. Es ist unsere Aufgabe, das internationale Wiedererwachen des proletarischen Klassenkampfes zu fördern und jegliche Parteinahme für irgendeine kriegerische Seite, die von diversen Sozialchauvinisten mit den bürgerlichen Ideologien von „nationaler Selbstbestimmung“ oder „demokratischen Freiheiten“ souffliert wird, zurückzuweisen.
Wir kämpfen nicht für die Vollendung der bürgerlichen Gesellschaft und die Rekonstruktion ihrer anachronistischen Gleichheitsversprechen, sondern für ihre Beseitigung. Unser einziges Ziel ist die weltweite proletarische Revolution, die alleine zur Beseitigung jeglicher Ausbeutung und Unterdrückung führen kann und nicht die verlogene bürgerliche oder feministische „Revolution“.
Nicht nur in Europa wird die unter dem zunehmenden Druck der Krise stehende Arbeiterklasse durch den Staatsapparat, seine Medien, Parteien und Gewerkschaften auf den Krieg eingeschworen. Noch viel zu selten führen die Angriffe der Bourgeoisie zu kollektivem Widerstand. Wir berichten in dieser Ausgabe von den weitergehenden Angriffen auf die Arbeiter bei VW und über dynamische Streikaktionen im Rahmen der letzten Tarifauseinandersetzungen in der Schweizer Baubranche.
Das zunehmende Interesse an unseren Positionen und unsere systematische und prinzipienfeste Arbeit haben in letzter Zeit auch zu einer Vergrößerung unserer organisatorischen Basis geführt. So hat sich z.B. in der Schweiz eine neue Sektion unserer Partei formiert und auch in Frankreich einwickelt sich mit dem Organ cahiers internationalistes wieder unsere systematische Parteiarbeit.
Angesichts der Dramatik der aktuellen Entwicklung, in der imperialistischer Krieg und wirtschaftliche Krise eine unlösbare Symbiose eingegangen sind und die – wie wir schon lange analysiert haben – den Weg zum Dritten Weltkrieg eingeschlagen hat, ist das Wiedererwachen der Arbeiterklasse überfällig. Die seit einem Jahrhundert herrschende konterrevolutionäre Phase hat zwar die proletarische Klassenideologie nicht zerschlagen können, die von der Kommunistischen Linken erfolgreich verteidigt wurde (wir waren übrigens die Einzigen, die damals in der Lage waren, die stalinistische Konterrevolution richtig zu analysieren), aber sie hat die kämpferische Formierung der Arbeiterklasse durch die ideologischen und organisatorischen Fesseln des Opportunismus nachhaltig verhindert. Das Wiedererwachen der Arbeiterklasse aus der konterrevolutionären Phase erfordert den konsequenten Kampf der Arbeiter ohne Rücksicht auf die ökonomischen und politischen Anforderungen „ihrer“ Ausbeuterstaaten. Es erfordert die internationale Formierung ihrer Klassenpartei. Dieser Weg ist mühsam und kann nicht abgekürzt werden durch Improvisationen und taktische Finessen, die nur in den Sumpf des Opportunismus führen. Wir drucken in dieser Ausgabe unser Referat zur gewerkschaftlichen Arbeit ab, das auf einem Treffen von Gewerkschaftsaktivisten letzten Sommer in Zürich gehalten wurde. Auch wenn wir sprunghafte Entwicklungen erwarten, können wir uns auf diese nur durch unsere planmäßige Arbeit vorbereiten. In diesem Sinne ist der Weg unserer systematischen Parteiarbeit vorgezeichnet: Die schwierige Arbeit der Wiederherstellung der revolutionären Theorie und Organisation in Verbindung mit der Arbeiterklasse, gegen jede personenbezogene und parlamentarische Politik. Vorwärts!