Dienstag, 27 Juli 2021

WAS UNSERE PARTEI KENNZEICHNET: Die politische Kontinuität von Marx zu Lenin bis zur Gründung der Kommunistischen Internationale und der Kommunistischen Partei Italiens (Livorno 1921); der Kampf der Kommunistischen Linken gegen die Degeneration der Kommunistischen Internationale, gegen die Theorie des “Sozialismus in einem Land” und die stalinistische Konterrevolution; die Ablehnung von Volksfronten und des bürgerlichen Widerstandes gegen den Faschismus; die schwierige Arbeit der Wiederstellung der revolutionären Theorie und Organisation in Verbindung mit der Arbeiterklasse, gegen jede personenbezogene und parlamentarische Politik.


Damit aus „Zero Covid“ nicht „Zero Klassenkampf“ wird – Gemeinsam gegen Staat und Kapital!

  • Kategorie: Texte
  • Veröffentlicht: Freitag, 16. April 2021 11:36

Über ein Jahr ist es bereits her, dass sich das Corona-Virus ausgehend von China in die ganze Welt ausgebreitet hat und die Regierungen der verschiedenen Länder versuchen, das Virus mit unterschiedlichen Maßnahmen einzudämmen, um die eigene Wirtschaft zu schützen, aber auch die Pandemie für ihre politischen Zwecke auszunutzen. Das Problem sind nicht die Korruptionsskandale der letzten Wochen, als es beispielsweise in Deutschland im Umfeld einiger Politiker_innen um die Geschäftemacherei mit medizinischen Masken ging, und die stets gut dazu geeignet sind, von den Verbrechen des kapitalistischen Normalbetriebs abzulenken. Was uns interessiert, ist die Frage, wie sich die unterschiedlichen Maßnahmen, die der Staat „im Namen der Bekämpfung der Corona-Pandemie“ ergreift, auf die Lebenssituation der Lohnabhängigen auswirken.

Die kapitalistische Krise

Wir haben immer wieder betont, dass sich die kapitalistische Weltwirtschaft bereits lange vor Corona in der Krise befunden hat und die Regierungen und Zentralbanken bereits seit Jahrzehnten – seit dem Ende des Wachstumszyklus der Nachkriegszeit in den 70ern – mit immer umfangreicheren Maßnahmen versuchen, die Wirtschaft am Laufen zu halten. Teils scheinen diese Maßnahmen erfolgreich zu sein, mit kurzen Erholungsphasen und einem erneuten Wirtschaftsaufschwung, aber letztlich entstehen immer neue und gravierendere Krisen. Es wird in den Medien an einigen Stellen gerne darauf hingewiesen, dass Corona als Beschleuniger für Entwicklungen wirkt, die ohnehin im Gange waren wie die Ausweitung von Home-Office, Online-Angebote der Verwaltung oder Online-Shopping und damit verbunden das Verschwinden von kleinen Geschäften in der Fußgängerzone, deren Geschäftskonzept sich unter kapitalistischen Bedingungen überholt hat.

Aber die kapitalistische Wirtschaftsweise selbst ist längst historisch überholt, produziert in immer kürzeren Abständen neue Krisen und in deren Folge weltweit Elend und Kriege. Die Entwicklung der Produktivkräfte und Technologien zeigt, dass die Produktionsverhältnisse längst zur Fessel einer Gesellschaft geworden sind, deren blanker Selbstzweck es ist, durch die Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft immer mehr Profit zu erzeugen, diesen anzuhäufen und zu reinvestieren, um anschließend auf immer höherer Stufenleiter den Verwertungsprozess aufs Neue in Gang zu bringen. Das Wirtschaftswachstum der mächtigsten Nationalökonomien ist längst ins Stocken geraten, die Verwertungskrise des Kapitals führt zu immer neuen Exzessen auf den Immobilien- und Finanzmärkten, wo verzweifelt versucht wird, Kapital durch Taschenspielertricks zu vermehren (angespornt durch die exzessive Geld- und Niedrigzinspolitik der verzweifelt agierenden Zentralbanken), indem Profit aus Blasen und heißer Luft geschöpft wird, weil die reale Mehrwertproduktion, die auf der Ausbeutung der Arbeitskraft basiert, nicht mehr ausreicht, um das überschüssige Kapital zu absorbieren. Und auch hier – wie beim Geschäftesterben in den Fußgängerzonen – wirkt Corona wie ein Katalysator auf die Entwicklung der kränkelnden kapitalistischen Wirtschaft.

Corona als Wirtschaftsprogramm

Getreu dem Motto, dass „nicht sein kann, was nicht sein darf“ wird von bürgerlichen Politikern die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus konsequent geleugnet und es werden schwindelerregende Geldsummen in die Wirtschaft gepumpt – unter dem Vorwand, die Wirtschaft vor den Folgen von Corona zu schützen. Dabei werden allerdings auch in nicht geringem Maße Teile der Wirtschaft subventioniert, die bereits vor Corona am seidenen Faden hingen. Der Corona-Geldsegen der Bundesregierung lässt sich deshalb als größtes Wirtschaftsförderungsprogramm der Nachkriegszeit bezeichnen. Damit wird nebenbei einmal mehr deutlich, dass jene, die teils jahrzehntelang Profite privatisiert, also in die eigene Tasche gewirtschaftet haben (z.B. die Spitzenaktionäre der Automobilindustrie), nun erfolgreich die Verluste aus der durch Corona verschärften Krise sozialisieren lassen, also sich diese von der „Allgemeinheit“ bezahlen lassen. Aber auch das ist nichts Neues, was wir nicht bereits aus Bankenrettungsprogrammen und Co. bestens kennen.

Das „böse Erwachen“

Aber zurück zur Ausgangsfrage, wer dies alles bezahlen soll: Der Staat, der das alles bezahlt hat, darf keineswegs gleichgesetzt werden mit der „Allgemeinheit“, ist er doch Staat des Kapitals. Auf die Allgemeinheit bezieht sich der Staat des Kapitals nur dadurch, dass er eben diese „Allgemeinheit“, also die lohnabhängige Bevölkerung zur Kasse bitten wird, durch Steuern sowie durch Sparmaßnahmen, weiteren Abbau der Sozialleistungen (z.B. ein weiterer Kahlschlag des Gesundheitswesens) und Angriffe auf all das, was letztlich „unproduktive Ausgaben“ sind und somit auf die Profite des nationalen Kapitals drücken. Aber nicht nur vermittelt durch den Staat, sondern auch direkt wird das Kapital neue Angriffe gegen unsere Klasse forcieren z.B. durch steigende Arbeitsbelastungen, zunehmenden Druck auf unsere Löhne oder Entlassungen. Einige dieser Angriffe von Staat und Kapital werden schneller folgen, z.B. nach der Bundestagswahl im September, andere wird es erst im Laufe der nächsten Jahre geben. Die entscheidende Frage ist, wie wir uns dagegen zur Wehr setzen können.

Widerstand ist notwendig

2021 ist ein sogenanntes „Superwahljahr“, d.h. es werden einige Landtage neu gewählt und im September ist Bundestagswahl. Viele Anhänger_innen des Wahlzirkus glauben tatsächlich noch daran, durch die „richtige“ Stimmenabgabe etwas bewirken zu können. Andere Frustrierte wollen die Wahl nutzen, um den etablierten Parteien einen „Denkzettel“ zu verpassen. Beiden gemein ist, dass sie Illusionen darin haben, dass diese oder jene Regierung etwas grundlegend ändern könnte und vor allem ist beiden gemein, sich in ihre Passivität zurückzuziehen.

Wir als Kommunistinnen und Kommunisten wissen jedoch aufgrund der langen Erfahrungen der Arbeiter_innenbewegung, dass die einzige Möglichkeit, Staat und Kapital zu Zugeständnissen zu zwingen darin besteht, sich zu organisieren, sei es am Arbeitsplatz oder im Stadtteil, und gegen die bevorstehenden oder bereits stattgefundenen Angriffe zu kämpfen, perspektivisch mit einem generellen Gegenangriff. Dies ist keine abstrakte Position, die wir „entwickelt“ haben, sondern es war stets so, dass unsere Klasse dort, wo sie sich in Bewegung gesetzt hat, ihre eigene Stärke spürte und in der Lage war, ihre Interessen zumindest partiell durchzusetzen. Das effektivste Kampfmittel ist hierbei der Streik im Betrieb, weil er direkt das angreift, was dem Kapital am heiligsten ist und den größten Schaden verursacht: den Profit! Hierzu ist es aber notwendig, aus der eigenen Passivität auszubrechen und nicht länger auf den Parlamentarismus zu vertrauen oder darauf zu warten, dass z.B. Gewerkschaftsfunktionäre stellvertretend für uns, quasi wie „Dienstleister“ irgendetwas durchsetzen. Dies ist von vornherein zum Scheitern verurteilt und es führt nur zu noch mehr Enttäuschung und Frust, ständig „auf das falsche Pferd zu setzen“.

Klar ist aber auch, dass der Gegenangriff, so gut er auch geführt wird, stets nur den Status quo verteidigen oder von Zeit zu Zeit kleine Verbesserungen durchsetzen kann, die aber vom Kapital schnell wieder in Frage gestellt werden. Innerhalb des Kapitalismus lassen sich Krisen nicht lösen, lassen sich soziale Angriffe und Kriege nicht verhindern, sondern im Gegenteil: sie nehmen an Stärke zu. Und auch, wenn es uns in den imperialistischen Zentren heute noch relativ „gut“ geht, ist klar, dass Krisen und Kriege, die momentan in der „Peripherie“ besonders brutal wüten, sich bereits ihren Weg in die Zentren bahnen, von denen wir momentan lediglich einen „leichten Rauch“ spüren, wie bei einem Waldbrand, der sich unaufhaltsam ausbreitet und alles um sich verwüstet und zerstört. Deshalb ist der Gegenangriff gegen die Angriffe von Staat und Kapital nur der erste Schritt und reicht nicht aus. Langfristig müssen wir ein für allemal Schluss machen mit diesem System und für eine befreite und klassenlose Gesellschaft kämpfen, für den Kommunismus!


Wie können wir uns gemeinsam gegen die zu erwartenden Angriffe von Staat und Kapital organisieren?

Jeden letzten Donnerstag im Monat öffnen wir das Café Comunista als offenes Treffen, wo wir über aktuelle Themen diskutieren sowie über linkskommunistische Theorien und Positionen informieren.

Am 29.04. 19h im RAUM, Rungestrasse 20, Berlin-Mitte


Internationale Kommunistische Partei, April 2021