WAS UNSERE PARTEI KENNZEICHNET: Die politische Kontinuität von Marx zu Lenin bis zur Gründung der Kommunistischen Internationale und der Kommunistischen Partei Italiens (Livorno 1921); der Kampf der Kommunistischen Linken gegen die Degeneration der Kommunistischen Internationale, gegen die Theorie des “Sozialismus in einem Land” und die stalinistische Konterrevolution; die Ablehnung von Volksfronten und des bürgerlichen Widerstandes gegen den Faschismus; die schwierige Arbeit der Wiederstellung der revolutionären Theorie und Organisation in Verbindung mit der Arbeiterklasse, gegen jede personenbezogene und parlamentarische Politik.


Seit einem Jahr wütet der Krieg, den wir als Dauerbrenner und Marktplatz „unserer“ Rüstungsindustrie in „fernen Ländern“ kennen, jetzt auch wieder in Europa. Und er muss sofort beendet werden!

Darin sind sich alle vernunftbegabten Menschen einig. Doch leider sind Kriege kein Produkt von Unvernunft oder Psychopathentum, sondern Ergebnis handfester materieller Interessen. Der staatliche Kampf um Einflussgebiete ist nur der politische Ausdruck des konkurrenzgetriebenen Wirtschaftskampfes um Märkte. Und wo es in den Wirtschaftsordnungen keinen Unterschied gibt, da gibt es letztendlich auch in den politischen Mechanismen keinen Unterschied. Der „völkerrechtswidrige“ Überfall Russlands auf die Ukraine hat viele Vorbilder – amerikanische wie deutsche (Jugoslawien 1999, Irak 2003 etc.). Und der Krieg in der Ukraine ist kein isoliertes Ereignis, sondern das Vorspiel
drohender größerer Konflikte!

Nachdem die USA ihren scheinbaren Endsieg über den Ostblock als „Ende der Geschichte“ gefeiert und sich der „amerikanische Adler“ gelegentlich schon als Friedenstaube maskiert hatte, fordert ihn jetzt der wieder zu Kräften gekommene „russische Bär“ heraus und am anderen Ende des Kontinents wird der „chinesische Drache“ immer mächtiger. Die USA erklären offen, dass sie Ihren Platz Nr.1 in der Welt verteidigen müssen und China ihr Hauptkontrahent ist. Während der unmittelbare Vorlauf des aktuellen Ukraine-Krieges knappe zehn Jahre betrug, prognostiziert der CIA den Krieg um Taiwan schon für 2027. Der Startschuss zu einem neuen Weltkrieg ist gefallen und es ist zweitrangig, aus welchem Kanonenrohr tatsächlich die erste Granate knallt. Der Konkurrenzkampf der kapitalistischen Mächte auf der Grundlage ihrer ungleichmäßigen ökonomischen und politischen Entwicklung ist die Grundlage des Krieges. Imperialismus bedeutet Krieg!

Der Wirtschaftskrieg des Kapitals, nach Außen mit Protektionismus und Sanktionen und nach Innen mit Lohnraub und Abbau von Arbeiterrechten geführt, ist Ausdruck der weltweiten Wirtschaftskrise. Von den USA über Europa bis China führt das Fallen der Profitraten und das Schwinden der Absatzmärkte zum Aufblühen der Finanzspekulation und zu einer Verschärfung der Ausbeutung. Es sind die Lohnabhängigen, die erst ausgepresst werden und dann auch noch das Kanonenfutter auf dem Schlachtfeld abgeben sollen, um das „Vaterland“ zu verteidigen. Während die hiesigen Kriegshetzer ihr Handwerk noch virtuell vom sicheren Schreibtisch aus praktizieren, jagen in der Ukraine und Russland schon die Zwangsrekrutierungskommandos durch die Städte um kriegstaugliche Proletarier einzufangen – die Kinder der Bourgeoisie sieht man eher mit ihren SUVs im „Auslandsurlaub“. Die internationale Arbeiterklasse hat kein gemeinsames „nationales Interesse“ mit ihren Ausbeutern!

Sowohl die „linke“ wie die „rechte“ Friedensbewegung sorgen sich um die Interessen der Nation und fordern ein stärkeres diplomatisches Engagement der deutschen Regierung. Sarah Wagenknecht und Alice Schwarzer fordern, dass sich der Bundeskanzler an die Spitze von Friedensverhandlungen setzt, die Linkspartei fordert, dass EU und
Bundesregierung – die ja im Moment eher hinter den USA hertrottelt - diplomatische Initiativen starten müssen und die AFD artikuliert forsch die deutsche Verantwortung für den Frieden in Europa. Unabhängig vom tatsächlich vorhandenen aktuellen Friedensinteresse, artikulieren diese Positionen durchaus auch das Interesse des von der NATO militärisch und den USA wirtschaftlich in die Zange genommenen deutschen Imperialismus, der von russischer Energie bisher gut gelebt hat und vom Außenhandel mit China abhängig ist. Ein eigenständiges Interesse, das zwar im Moment unter die Räder des Ukrainekrieges gekommen ist, aber jederzeit wieder aufleben kann. Und wir wissen: In taktischem Geschick und widerwärtiger Heuchelei ist der deutsche Aasgeier ein Meister.

Die Diplomatie, mit der sich die Herrschenden entsprechend der veränderten Kräfteverhältnisse über den Tisch zu ziehen gedenken, bringt keinen Frieden, sondern bereitet allenfalls spätere Kriege vor. Kriege können nur funktionieren, wenn die (Kriegs-)Wirtschaft läuft und sich die Masse der Ausgebeuteten in den Krieg treiben lässt.

Wenn gestreikt, sabotiert, desertiert und am Ende die Gewehre umgedreht werden – gegen die eigenen Ausbeuter und Kriegstreiber, dann kann der Krieg beendet und vielleicht sogar das System des Krieges beseitigt werden. Das war die Lehre aus dem Ersten Weltkrieg, die leider im Zweiten Weltkrieg weitgehend vergessen wurde. Hoffen wir, dass es keinen Dritten Weltkrieg braucht, um die Notwendigkeit und Möglichkeit der Beseitigung des Kapitalismus zu zeigen!

Internationale Kommunistische Partei, Februar 2023

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