Veranstaltung:
am 24. April 2025 um 19 Uhr im RAUM, Rungestr. 20, 10179 Berlin
Eine „Zeitenwende“ jagt die nächste. Jetzt sind es die USA, die scheinbar die Regeln der bisherigen Weltordnung in Frage stellen. Waren sie bisher die weitgehend anerkannte Garantiemacht der kapitalistischen Weltordnung, konzentrieren sie jetzt alle Kraft auf ihren eigenen Machterhalt.
Denn ihre Vorherrschaft steht kräftig unter Druck, durch die Wirtschaftskrise und vor allem den wirtschaftlichen und politischen Aufstieg Chinas. Die bisherigen Routinen des Anwerfens der Notenpresse reichen nicht mehr aus, um die US-Hegemonie zu erhalten. Um nachhaltig v.a. gegen China kriegsfähig zu werden, sind sie gezwungen ihrem aufgeblähten Militärapparat eine stärkere ökonomische Basis zu geben. Und dies geht offensichtlich nur auf Kosten der ehemaligen Verbündeten, deren Industrie man „abwerben“ und dessen Geld man anziehen will (von Staatsanleihen bis zu direkten Käufen amerikanischer Waren). Das ist der Inhalt der Zoll-Offensive von Trump, einer Charaktermaske des US-Kapitals, die genau zur richtigen Zeit gekommen ist.
Europa, noch geschockt vom scheinbaren Richtungswechsel der USA im Ukrainekrieg, droht weiter in der Krise zu versinken. Während die USA – nachdem sie Westeuropa in den antirussischen Krieg gezogen und v.a. Deutschland nachhaltig geschwächt haben – jetzt auf Kosten ihrer ehemaligen „Verbündeten“ einen Taktikwechsel vollziehen: Sie versuchen Russland nach den gescheiterten militärischen jetzt mit diplomatisch und ökonomisch Mitteln von China zu entfernen. Die Entfernung Russlands von Europa konnte ja – wie gesagt – schon erfolgreich abgeschlossen werden.
Nach den Trump'schen Fußtritten sehen sich die Europäer gezwungen, die schon lang gehegten Pläne militärischer Eigenständigkeit zu forcieren – der gallische Hahn, als einzige EU-Atommacht, sieht seine Zeit gekommen, während das deutsche Huhn bisher mit großen Sprüchen auskommen muss…
Doch hier kommt, Dank der neuen Bundesregierung, die nächste „Zeitenwende"! Transatlantisches Vasallentum soll gestern gewesen sein. Hatten die Konservativen vor der Wahl noch dem „Green New Deal" die Haushaltsdisziplin entgegengehalten, werden jetzt die Schleusen für einen unbegrenzten Rüstungskeynesianismus geöffnet. Auch die größten Neoliberalen, wie der Investmentbanker Merz, wissen, dass der Kapitalismus in der Krise den starken Staat als Rückgrat braucht (weshalb er im Zeitalter des Imperialismus ja auch immer stärker ausgebaut wurde). Es wird offen von Kriegswirtschaft geredet. Und auch die direkten Kriegsplanungen werden gesellschaftsfähig: Die erwarteten täglichen Verlustzahlen eines Waffengangs mit Russland werden ins Verhältnis zu den notwendigen Reservisten gesetzt, die erwarteten Verwundeten zu den Krankenhausbetten und nicht zuletzt die notwendigen Brückensanierungen zu ihrer Tragfähigkeit für Panzer. Gleichzeitig soll mit permanenten Berichten über echte oder vermeintliche russische Sabotageaktionen eine regelrechte Kriegshysterie erzeugt werden.
Angesichts der realen Kräfteverhältnisse und Abhängigkeiten dürfte das allerdings v.a. der propagandistischen Durchsetzung des neuen deutschen Aufrüstungsprogramms dienen, welches in seinen Dimensionen mit den 1930er Jahren vergleichbar ist, nur dass diesmal nicht faschistische braune Horden notwendig waren, um den planmäßigen Panzer- und Autobahnbau durchzusetzen – dafür reichen die entwickelten demokratischen Herrschaftsmethoden vollkommen aus.
Die Grundlage des „Wohlstandskapitalismus", den die Älteren unter uns noch erleben durften, war die erweiterte Wiederaufbauphase nach dem Zweiten Weltkrieg. Die meisten Zeitzeugen der vorhergehenden Zerstörungen leben heute nicht mehr, weswegen die dreiste und altbekannte deutsche Kriegspropaganda heute wohl auf so wenig Widerspruch trifft. Dieser „Wohlstandskapitalismus“, der schon seit Mitte der 1970er Jahren wieder von seinen scheinbar vergessenen Wirtschaftskrisen heimgesucht wurde, feierte seine verspätete Siegesfeier 1990 mit dem Zusammenbruch des Ostblocks und der „friedlichen" Eroberung eines neuen Marktes für seine Überproduktion. Ein neuer Akkumulationszyklus wollte allerdings selbst mit der neuen Mikroelektronik nicht in Kraft treten. Es begann die Zeit der künstlichen Aufblähung der Finanzmärkte und der propagandistische Siegeszug der Neoliberalen. Die Aufgabe des Staates schien die Deregulierung zu sein. Während er sich scheinbar auf die polizeiliche und soziale Repression konzentrierte, trat er mit der Wirtschaftskrise 2008 wieder als für alle sichtbarer systemrelevanter Wirtschaftsakteur auf (Bankenrettung).
Die Corona-Pandemie war dann die Generalprobe für den führenden Staat (ohne „Führer").
Entgegen aller neoliberalen Propaganda zeigt sich deutlich:
Die Rolle des Staates wird mit der Zunahme der Krise und der innerimperialistischen Konkurrenz immer zentraler, um eine Wirtschaftsentwicklung im „nationalen Interesse" zu garantieren. Und er bekommt auch wieder ein ideologisches Programm. Statt des neoliberalen Selbstlaufes wurde von der letzten Bundesregierung die Einheit von Wirtschaft und Klimaschutz propagiert und heute sind es nackt die Anforderungen der Kriegsfähigkeit, gemäß denen die Gesellschaft formiert werden soll.
Genauso wie der patriarchale Kapitalist im Imperialismus zum funktionalen Agenten des Finanzkapitals geworden ist, übernimmt der kapitalistische Staat im Krisen- und Kriegskapitalismus die zentrale Rolle zur Stimulierung, Dirigierung und teilweise auch Substituierung der Kapitalinvestitionen, um die imperialistische Entwicklung zu garantieren. Die Kriegswirtschaft ist dabei der Keynesianismus der ökonomisch und militärisch schwachen Staaten (wie damals Hitlerdeutschlands, um sich Kriegsfähig zu machen, während die USA den New Deal hatten). Heute sind die USA militärisch dominierend und nutzen ihre Stellung, um ihre ökonomische Basis auf Kosten der Konkurrenz zu verbessern. Deutschlands Plan des „Green New Deal“ ist nicht zuletzt am chinesischen Vorsprung (Solaranlagen, Elektroautos…) gescheitert, so dass die BRD auf den Panzer gekommen ist, während China seine Autoindustrie subventioniert.
Die Orientierung auf die staatlich induzierte Rüstungsproduktion kann zwar die Wirtschaft temporär ankurbeln und über den Waffenexport auch Profit generieren, die vorerst in den Kasernen verbleibenden Panzer können ihren Wert allerdings erst im Krieg zur Eroberung neuer Märkte oder der vernichtenden Vorbereitung des Wiederaufbaus realisieren. Insofern ist der Kriegskeynesianismus auch die direkte Vorstufe der kriegerischen Krisenlösung des Kapitals.
Darüber wollen wir mit Euch diskutieren auf unserem offenen Treffen am Donnerstag, den 24. April um 19 Uhr im RAUM, Rungestraße 20, 10179 Berlin.
