Der Weg des Krieges, einmal beschritten, potenziert die Geschwindigkeit. Forderte SPD-Kriegsminister Pistorius vor zwei Jahren erst die Herstellung der „Kriegstüchtigkeit", so proklamiert er jetzt schon, dass wir „nicht mehr im kompletten Frieden" sind. Auf Bundeswehrplakaten wird immer aggressiver für deutsches militärisches Heldentum geworben. Es scheint, dass nach der einstmaligen Ausrufung des „totalen Krieges" im Berliner Sportpalast, Deutschland wieder eine Regierung mit der politischen Qualität von Selbstmordattentätern hat.
Es handelt sich mitnichten um eine fehlgeleitete Politik der aktuellen Bundesregierung, die jetzt nur zu einem ernsthaften Friedensengagement aufgefordert werden müsse, wie es in den Aufrufen zu den großen Friedensdemonstrationen zu lesen ist. Die Bundesregierung bewegt sich voll im Trend der internationalen Politik. Es ist unbestreitbar, dass vor dem Hintergrund immer enger werdender Absatzmärkte und fehlender profitabler Investitionsmöglichkeiten der „normale" kapitalistische Konkurrenzkampf einem Hauen und Stechen mit militärischer Komponente gewichen ist. Nicht zuletzt die USA spielen ihre militärische Macht als erpresserischen Wirtschaftsfaktor voll aus.
Nach dem nicht nur an der chinesischen Wirtschaftsmacht gescheiterten „Green New Deal", werden jetzt die überbordenden Rüstungsausgaben als Booster verkauft, mit dem die seit der Wegsprengung günstiger russischer Energielieferungen unter Inflationsdruck stehende deutsche Wirtschaft aus der Krise kommen soll. Offen wird von „Kriegswirtschaft“ (EVP-Chef Weber) und einer „Ära der Aufrüstung“ (von der Leyen) gesprochen, von der man profitieren müsse. Von der Zunahme der Staatsverschuldung, die mit „Sondervermögen“ vernebelt und durch Etatentwürfe mit milliardenschweren Deckungslücken als „regulär“ verkauft werden soll, profitieren die Rüstungskonzerne wie Rheinmetall.
Die staatlich geförderte Konversion vom zivilen zum militärischen Bereich ist eine gigantische Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums. Kanzler Merz schwadroniert schon vom „Herbst der Reformen" und SPD-Finanzminister Klingbeil sekundiert, dass dadurch „die Sozialausgaben sinken und die staatlichen Einnahmen wachsen" sollen. Doch so groß kann der Sozialraub gar nicht sein, dass dadurch die milliardenschweren staatlichen Rüstungsausgaben kompensiert werden können. Wenn CDU-Wirtschaftsministerin Reiche von der Hochrüstungspolitik als „wirtschaftliche und technologische Chance“ für Deutschland spricht, hofft sie auf die Nebenwirkungen der subventionierten militärischen Forschung und „Dual-Use-Güter"-Produktion für zivile und militärische Zwecke. Und natürlich auf die Profitrealisierung durch Rüstungsexporte. So soll z.B. das EU-Rüstungsprogramm SAFE mit seinen günstigen Krediten an Mitgliedsstaaten den deutschen Waffenschmieden nutzen.
Letztendlich entscheidend ist aber, dass die staatliche Anhäufung militärischen Gerätes, das nicht mehr in die Produktion eingehen kann (Panzer können keine Waren herstellen oder transportieren), das staatliche Defizit vergrößert. Diese Art der „staatlichen Konsumption" von Waffen, die auf ihren Einsatz warten, entzieht dem produktiven Sektor der Wirtschaft Kapital und engt den Rahmen der Mehrwertproduktion noch weiter ein. Die Ankurbelung der Wirtschaft durch staatlich induzierte Rüstungsproduktion ist letztendlich ein krisenverschärfendes Strohfeuer. Dieser letzte Rettungsanker des Kapitalismus in der Krise ist in Wirklichkeit die unmittelbare Vorbereitung des Krieges als „Krisenlöser". Nur durch die massenhafte Zerstörung von Waren, Kapital und überflüssiger proletarischer Arbeitskraft kann der Kapitalismus auf einen neuen Aufschwung hoffen (wie er ihn nach dem zerstörerischen Zweiten Weltkrieg als „Wirtschaftswunder" verkaufte).
Es kann uns also nicht darum gehen, vom Kapitalismus die Produktion weniger zerstörerischen Waren zu fordern, sondern darum, die zerstörerischen Folgen der Warenproduktion zu verstehen. Wir haben es nicht mit einer „falschen Politik" zu tun, die es zu ändern gilt, sondern mit einem historisch überholten System, das zu zerstören ist. Die von den DGB-Gewerkschaften hofierte Hochrüstungspolitik ist ein direkter Angriff des mit dem Finanzkapital verschmolzenen Staates auf die Lohnabhängigen und auch den Mittelstand. Während letzterer auf eine „bessere Politik“ der kapitalistischen Regierungsvertreter hoffen muss und auch den Geist der aktuellen Antikriegsproteste prägt, sind es die Lohnabhängigen, die sich auf ihrem Terrain dem Kriegssystem widersetzen müssen. Auf Demonstrationen, bei Blockaden und mit Streiks müssen die eigenen sozialen Interessen der Arbeiterklasse verteidigt und die Kriegsmaschinerie lahmgelegt werden. Die Verbindung des Antikriegskampfes mit den sozialen Kämpfen hat sich bei den jüngsten antimilitaristischen Streiks in Italien ansatzweise gezeigt. Die Repression z.B. gegen Kollegen beim DHL-Rüstungsdrehkreuz in Leipzig zeigt, dass die kapitalistischen Kriegsstrategen genau davor Angst haben. Deshalb ist unsere Parole:
Klassenkampf gegen den Krieg!
3. Oktober 2025
