Der Kampf gegen den Krieg erfordert den Klassenkampf!
Die Politik der Hochrüstung und des Sozialraubs ist keine falsche Politik besonders böswilliger, vom Russlandhass getriebener und von der Rüstungslobby gekaufter Politiker. Die Kriegswirtschaft ist eine logische und notwendige Politik – für das Kapital und gegen die Arbeiterklasse. Sie ist nicht nur der letzte Rettungsanker des durch die Wirtschaftskrise besonders gebeutelten deutschen Imperialismus. Sie ist eine internationale Erscheinung am Vorabend eines neuen Weltkrieges.
Ein zentrales Merkmal der Kriegswirtschaft ist die dirigierende und organisierende Rolle des Staates. Der Staat entwickelt sich immer deutlicher vom ideellen Gesamtkapitalisten, der die Rahmenbedingungen des Ausbeutungsregimes schafft, zum reellen Gesamtkapitalisten, der die strategischen Vorgaben macht und ihre Umsetzung organisiert. Die Propaganda der „freien Marktwirtschaft“ durch die kapitalistischen Fossile - egal ob sie Friedrich Merz heißen und vom Investmentfonds Black Rock kommen oder Alice Weidel von Goldman Sachs - kann nur mühsam die staatswirtschaftliche Realität des entwickelten Kapitalismus verdecken. So ist z.B. die Staatsquote an den Investitionen in den letzten Jahren stark gestiegen und die BRD Staatsausgaben liegen inzwischen bei 50% des BIP.
Die Kriegswirtschaft wurde letztes Jahr als erklärtes deutsches strategisches Ziel ins Spiel gebracht, als der „Green New Deal“ an der chinesischen Konkurrenz und den ökonomischen Folgen des Ukrainekrieges gescheitert war. Ursula von der Leyen, die 2019 den „grünen Deal der EU“ verkündet hatte, propagierte 2025 die „Ära der Aufrüstung“. Im selben Jahr stiegen die deutschen Rüstungsausgaben um 24 Prozent auf 97 Milliarden. Die BRD steht aktuell mit ihren Militärausgaben auf Platz 4 hinter den USA, China und Russland und will erklärt „stärkste (konventionelle) Militärmacht“ in Europa werden. Die USA, deren imperiale Hegemonie auf ihrer Militärpotenz beruht, benötigen ebenfalls eine forcierte Kriegswirtschaft um weltkriegsfähig zu werden. (Die diesbezüglichen Mängel werden ihr im Iran ja gerade vor Augen geführt). Trump fordert für 2027 ein schwindelerregendes Militärbudget von 1,5 Billionen Dollar und will gleichzeitig Dividendenausschüttungen der Rüstungskonzerne verbieten und deren Managergehälter deckeln, weil diese sonst „auf Kosten und zum Nachteil von Investitionen in Produktionsanlagen und Ausrüstung“ gehen. So sieht die „Marktwirtschaft“ am Vorabend des Krieges aus.
Es ist der normale Gang der kapitalistischen Produktion, dass der Staat dort eingreift, wo die privatwirtschaftlichen Investitionen an ihre Grenzen kommen (weil sie das Volumen nicht stemmen können, oder die unmittelbaren Profiterwartungen fehlen). Es ist allerdings eine Illusion mit einer staatsdefizitären Rüstungspolitik die Wirtschaft wieder ankurbeln zu wollen. Amadeo Bordiga, der 1921 maßgeblich an der Gründung der Kommunistischen Partei in Italien und 1952 an der Gründung unserer Partei beteiligt war, bezeichnete 1962 den Militarismus (also Soldaten, Kasernen und Waffen) als ein Element „wirklicher Zerstörung“ und „irrationaler Anwendung von Arbeit und Reichtum“, als „armselige Form von Auszehrung der Arbeitsproduktivität“. Er griff dabei den von Marx im Kapital angeführten Terminus "faux frais" für unproduktive, aber für den Kapitalismus notwendige Kosten auf: „Sie entzieht der gesellschaftlichen Ausnutzung eine entsprechende Summe möglicher, zuschüssiger Mittel der Produktion und Konsumption, d.h. des wirklichen Reichtums.“ (Marx, MEW 24, S. 347). Der Militarismus ist für die Klassenherrschaft der Bourgeoisie wichtig und Rüstungs- und Söldnerfirmen können damit sogar Geld verdienen, aber gesamtgesellschaftlich ist er eine "Entziehung von Reichtum". Sowohl die für die Zirkulation produzierten Goldmünzen (von den Marx damals sprach) als auch die Panzer (die Bordiga analog verwendet) – und heute die Drohnen etc. – gehen nicht in den erweiterten Produktionsprozess ein, obwohl sie ihn in einer für das Kapital notwendigen Form beeinflussen. Eine kapitalistische Wirtschaftspolitik, die diese „faux frais“ in den Mittelpunkt stellt, um die „Wirtschaft wieder in Gang zu bringen“, verstärkt in Wirklichkeit ihre Krise. Jede "Krisenlösung" (die eben keinen neuen Akkumulationszyklus initialisieren kann) macht den Krisen-LKW schwerer, der in den Abgrund rast. Und mit der Kriegswirtschaft rollt er nicht mehr nur, sondern gibt noch Vollgas.
Vor diesem Hintergrund ist es schon makabre Realsatire, wenn die Wirtschaftsvereinigung der Grünen die Förderung eines „Ökosystems“ (welch bezeichnende sprachliche Umdeutung!) von Rüstungskonzernen, Mittelständlern, Start-ups und Forschungseinrichtungen fordert, um die deutsche Wirtschaft innovativer zu machen. Sie verweisen auf GPS und Internet als Produkte militärischer Forschung und machen aus der für das Kapital notwendigen „Verwertung des Wertes“ ein innovatives Abfallprodukt. An diesen Notnagel lässt sich allerdings kein neuer Akkumulationsprozess aufhängen! Wie schon in den 1930er Jahren liegen die Ursachen der neuen Kriegswirtschaft in schwindenden Absatzmärkten und mangelnden anderen Investitionsmöglichkeiten sowie dem politischen Druck, den imperialistischen Konkurrenzkampf militärisch zu meistern. Wie schon bei den Nazis verstärkt die aktuelle Kriegswirtschaft die krisengetriebene Dynamik zum Krieg.
Der Krieg diente und dient dem Kapitalismus als vermeintliche Krisenlösung durch die Vernichtung überschüssiger Produktivkräfte (Maschinen und Menschen). In Deutschland führte er nach dem Zweiten Weltkrieg zum „Wirtschaftswunder“ (dem erweiterter Wiederaufbau) – ein dritter Weltkrieg führt heute vielleicht zur Auslöschung der Menschheit.
Wie schon damals, geht auch heute die staatsdefizitäre Kriegswirtschaft mit einem Raubzug gegen die Arbeiterklasse einher. Es wird nicht mehr v.a. auf Produktivitätssteigerung gesetzt, sondern direkt der Arbeitstag erhöht und der Lohn gesenkt. Es findet heute der größte soziale und politische Angriff auf die Arbeiterklasse in Deutschland seit 1945 statt. Seine Ursache sind nicht – wie schon gesagt – besonders reaktionäre Politiker, sondern die aufzusprengenden Grenzen der kapitalistischen Akkumulation selbst. Sie machen die Kriegswirtschaft und den Krieg für das System notwendig.
Gegen diese systemisch folgerichtige Politik der Kriegswirtschaft ist der politische Appell statt in die finale militärische Akkumulation doch lieber in Bildung und Krankenhäuser zu investieren ein hilfloser Appell für einen besseren Kapitalismus, der sich von seinen Zwangsgesetzen emanzipieren soll.
Genauso wie die Kriegswirtschaft für uns einen Klassencharakter hat, muss auch der Kampf gegen Militarismus und Krieg einen Klassencharakter haben, wenn er erfolgreich sein will. Er kann nicht als demokratischer Kampf für eine „bessere Politik“ geführt werden, um dann nur wieder den „Sachzwängen" der Staats- und Kapitallogik zum Opfer zu fallen.
Es gelten nach wie vor die alten Losungen:
Krieg dem Kriege!
Das Proletariat hat kein Vaterland!
September 2026
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Siamo tutti democratici? Die marxistische Kritik der Demokratie
Während die großen Volksgemeinschaftsparteien zusehends erodieren, sorgt sich die Linke des Kapitals um den "Erhalt der Demokratie". Marx verband seine grundlegende Kritik der Demokratie als Ausdruck der Entfremdung des Gattungswesens Mensch (im Kapitalismus zur Ware degradiert und individualisiert) mit der politischen Unterstützung des Kampfes für die Demokratie als Ausdruck des bürgerlichen Fortschritts. Das revolutionäre Ziel dabei war es, zur Selbstaufhebung des Proletariats zu gelangen. Seine falschen Apologeten haben diesen revolutionären Kern durch die bürgerliche Ideologie des demokratischen Ewigkeitswertes ersetzt. Wir stellen die historische Überholtheit der positiven Bezugnahme auf die Demokratie und die Unbrauchbarkeit ihrer Mechanismen für den heutigen proletarischen Kampf dar.
