Modena/Norditalien:

Aldo Milani, der Koordinator der S.I. Cobas, einer kämpferischen italienischen Basisgewerkschaft, wurde am 26.1.2017 verhaftet – unter dem Vorwurf der Erpressung der Levoni Group, eines der größten fleischverarbeitenden Unternehmen Modenas, im Norden Italiens. Die Verhaftung ist Teil einer staatlichen und unternehmerischen Kampagne, um streikende Arbeiter und kämpferische Gewerkschaften einzuschüchtern und zu kriminalisieren und das Streikrecht anzugreifen.

Groß war die Wut und Entschlossenheit der Bodendienstarbeiter_innen an den Berliner Flughäfen, Anfang 2017 für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen – in Anbetracht der schlechten Bezahlung und der hohen Arbeitsbelastung. Entsprechend deutlich war mit 99% auch die Zustimmung und Teilnahme der rund 2.000 Beschäftigten am unbefristeten Streik, der dann nach 3 Tagen von ver.di am Verhandlungstisch abgewürgt und befriedet wurde. Ein weiteres Lehrstück für die Rolle der staatstragenden Gewerkschaften.

Gegen die demokratische Heuchelei von der Gewaltfreiheit!

Die Festststellung in unserem auf der „welcome to hell“-Demonstration verteilten Flugblatt „Der G20-Gipfel – eine Riesenshow demokratischer Illusionen“, hat sich vollkommen bestätigt. Vor dem Hintergrund der in dieser Dimension unerwarteten militanten Durchbrechung der staatlich verordneten Friedhofsruhe, die seitens der Polizei mit einer sehr niedrigen Gewaltschwelle durchgesetzt werden sollte, sind die öffentlichen Debatten um die Einschätzung der Ereignisse von nicht zu unterschätzender Bedeutung für die „Entwicklung der linken politischen Szene nicht nur in Deutschland“.

Viele Worte bringen nichts: nur pathetischen Traumtänzern gelingt es nicht zu sehen, dass sich in den Tiefen der kapitalistischen Ökonomie, die seit Jahrzehnten zwischen Höhen und Tiefen in der Krise steckt, ein neuer allgemeiner Konflikt vorbereitet, noch verwüstender als die zwei vergangenen Weltkriege und die unzähligen “kleinen Kriege”, die diesen vorangegangen und gefolgt sind.

Dieser allgemeine Konflikt bereitet sich nicht vor, weil Donald Trump oder Kim Jong-un (oder weitere künftige Hampelmänner), dies wollen, auch wenn sie heute ein Machtwort sprechen und mit den Muskeln spielen. Die imperialistischen Kriege sind nicht das Resultat von “Machtwillen” oder von “Amokläufen” von diesem oder jenem “Diktator” (oder – noch schlimmer – von diesem oder jenem “Volk”). Sie sind das Produkt der eigenen Dynamiken des Kapitals, das dazu gezwungen ist, auf diese zurückzugreifen im Versuch, den steckengebliebenen Mechanismus der Akkumulation wieder in Gang zu setzen, durch die Zerstörung von dem, was im Exzess produziert wurde (inklusive der Arbeitskraft).

Es fällt den von inner-imperialistischer Konkurrenz zerrissenen und der ökonomischen Krise getriebenen kapitalistischen Staaten immer schwerer ihre Herrschaft als Gipfel der menschlichen Gesellschaftsentwicklung zu verkaufen. Doch gerade dieser Mythos der historischen Alternativlosigkeit ist eine Existenzbedingung der kapitalistischen Herrschaft. Die Ausgebeuteten und Unterdrückten sollen mit der Illusion einer grundlegenden demokratischen Wandelbarkeit dieses Systems politisch integriert bzw. mit reaktionärer und nationalistischer Mobilisierung als Fußvolk für inner-imperialistische Rivalitäten und die Herrschaftssicherung des Systems aktiviert werden. Vor diesem Hintergrund findet am 6. und 7. Juli 2017 in Hamburg die Gipfelshow von 20 mächtigen kapitalistischen Staaten statt, kongenial ergänzt durch Alternativveranstaltungen mit vielerlei Vorschlägen einer besseren / regulierteren Organisierung des Kapitalismus und seiner doch zu schlimm gewordenen Finanzspekulation, Verschuldung, Umweltzerstörung, Rüstungs- und Kriegsproduktion. Doch auch antikapitalistisch gesinnte und revolutionär gestimmte AktivistInnen und Gruppen mobilisieren Anfang Juli zum „Gipfelsturm“, ein Ereignis, das für die Entwicklung der linken politischen Szene nicht nur in Deutschland von Bedeutung ist.