Am Samstag, den 30.11. fand in Bologna eine Demonstration statt, zu der die Basisgewerkschaft S.I. Cobas aufgerufen hatte, um die wachsende juristisch-polizeiliche Repression in den Auseinandersetzungen der engagierten Arbeiter in den gewerkschaftlichen Kämpfen und der Aktivisten der sozialen Kämpfe anzuprangern. Am Rande dieser Demonstration hat sich nun eine blamable Aggression seitens eines Dutzends junger Menschen ereignet, die aus dem Spektrum der feministischen Bewegung „Non una di meno“ kommen, gegen einen von unseren Sympathisanten, der unwürdige Abschluss einer monatelangen Diffamierungskampagne, mit der sich ein Beziehungsstreit in Anschuldigungen von Belästigungen und Stalkertum ausgeweitet hatte, bis zur diffusen Andeutung von „Vergewaltigung“! Im Verlauf dieses traurigen Ereignisses ist auch eine Genossin unserer Organisation überfallen und verprügelt worden, die ihn verteidigt hat.
Gegenüber dem x-ten Massaker an der kurdischen Bevölkerung, das vom türkischen Imperialismus verübt wird, mit der Zusammenarbeit oder dem Gewährenlassen von allen Imperialismen, kann man nicht gleichgültig bleiben: es ist die x-te Demonstration, dass die Welt des Kapitals ein einziges, enormes, bluttriefendes Schlachthaus ist.
Uns Kommunisten ist es nicht gleichgültig, was gerade in Venezuela passiert, genauso wenig wie uns die sozialen und politischen Auswirkungen der strukturellen Krise der kapitalistischen Ökonomie gleichgültig sind, die sich fortziehen und weiter verschärfen, die bürgerliche Allianzen und Gruppierungen aus den Fugen geraten lassen und überall auf der Welt die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Proletarier verschlechtern.
Unter dem Druck einer erschütternden globalen Wirtschaftskrise sind die Mittelklassen gezwungen, lautstark und teilweise auch gewalttätig zu handeln; aufgrund der Angst, einst erkämpfte “Privilegien” und “Rechte” zu verlieren, sind die Mittelklassen (unter ihnen auch die Arbeiteraristokratie) verängstigt und wütend; sie laufen Gefahr, allzu schnell in die Reihen der Proletarier ohne Sicherheitsnetz abzurutschen.
Trotz seiner weitgehenden Kompetenzlosigkeit (es kann weder Gesetze einbringen noch beschließen), steht das Europaparlament als ideologische Projektionsfläche und materielle Versorgungsanstalt für bürgerliche Politiker aller Couleur hoch im Kurs. Mit dem Interesse des Wahlvolkes sieht es nicht so aus. Beteiligten sich bei der ersten Wahl 1979 noch knapp zwei Drittel, waren es 2014 nur noch gut 40 Prozent. Mit großem Werbeaufwand wird deshalb die Europawahl zur Schicksalswahl erklärt. Es ist eine erprobte Methode, das Wahlvolk zu mobilisieren, indem man ihm Entscheidungsfähigkeit in wichtigen Fragen suggeriert.
Überall auf der Welt werden neue Angriffe auf unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen vorbereitet, schreitet die Militarisierung und die staatliche Kontrolle unseres Lebens weiter voran – ideologisch begleitet von Nationalismus, Sozialchauvinismus, Fremdenfeindlichkeit, Sexismus – sprich: der Spaltung der Arbeiterklasse.
Alle bürgerlichen Parteien – von rechts bis „links“ – setzen und setzten Arbeitsmarktreformen wie Loi Travail in Frankreich, Jobs Act in Italien oder die Agenda 2010 in Deutschland durch oder planen bereits die nächsten Verschärfungen, mit dem einzigen Ziel, die Arbeitsverhältnisse zu flexibilisieren, den Druck auf die Arbeiterklasse zu erhöhen, die Löhne zu drücken. Mit einem Wort: die Ausbeutung der Lohnarbeiter_innen zu erhöhen! Aber auch in einer anderen Sache sind sich diese Parteien weltweit einig: im weiteren Ausbau des Repressionsapparates mit der Verfestigung des Ausnahmezustandes (z.B. USA, Frankreich, Deutschland und der Türkei) und der Ausstattung von Polizei- und Justizapparaten mit weiteren Sonderrechten wie Präventivhaft, Tasern und Gesetzesverschärfungen. Dort, wo die Arbeiterklasse besonders kämpferisch ist, z.B. in Italien die überwiegend migrantischen, ultra-ausgebeuteten Arbeiter in der Logistikbranche, wo die Arbeitsbedingungen besonders miserabel sind, werden die Kämpfe von staatlicher Seite mit Polizeigewalt und Repression überzogen. Aber auch diffuse „Volks-Proteste“ wie die der Gelbwesten in Frankreich, in denen sich ein allgemeiner Unmut über die kapitalistischen Verhältnisse ausdrückt und an denen sich auch Lohnabhängige beteiligen, dienen dem Staat als Experimentierfeld für neue Gewalt- und Repressionsmaßnahmen.
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