Trotz seiner weitgehenden Kompetenzlosigkeit (es kann weder Gesetze einbringen noch beschließen), steht das Europaparlament als ideologische Projektionsfläche und materielle Versorgungsanstalt für bürgerliche Politiker aller Couleur hoch im Kurs. Mit dem Interesse des Wahlvolkes sieht es nicht so aus. Beteiligten sich bei der ersten Wahl 1979 noch knapp zwei Drittel, waren es 2014 nur noch gut 40 Prozent. Mit großem Werbeaufwand wird deshalb die Europawahl zur Schicksalswahl erklärt. Es ist eine erprobte Methode, das Wahlvolk zu mobilisieren, indem man ihm Entscheidungsfähigkeit in wichtigen Fragen suggeriert.

Infoveranstaltung: 16/06/2018, 17h • K9 (Hinterhof), Kinzigstraße 9, 10247 Berlin-Friedrichshain

In der postfaschistischen BRD mit seinen Alt-Nazis, der Kommunistenverfolgung, der SPD mit ihrem Godesberger Programm und der Zerstörung fast jeglicher revolutionärer Kontinuität durch Stalinisten, Faschisten und Demokraten galt Johannes Agnoli vor 50 Jahren mit seinen Analysen der verbandlichten Demokratie und der Institutionalisierung sozialer Konflikte als theoretischer Impulsgeber für die Staatskritik der außerparlamentarischen Opposition (APO).

Unter dem Druck einer erschütternden globalen Wirtschaftskrise sind die Mittelklassen gezwungen, lautstark und teilweise auch gewalttätig zu handeln; aufgrund der Angst, einst erkämpfte “Privilegien” und “Rechte” zu verlieren, sind die Mittelklassen (unter ihnen auch die Arbeiteraristokratie) verängstigt und wütend; sie laufen Gefahr, allzu schnell in die Reihen der Proletarier ohne Sicherheitsnetz abzurutschen.

Im gegenwärtigen Jahrzehnt fanden solche Entwicklungen mehr oder weniger überall statt: von den sogenannten “arabischen Frühlingen” (anfänglich aus proletarischem Elan entstanden, aber rasch von kleinbürgerlichen, nationalen Perspektiven einverleibt und lahmgelegt) bis zur jetzigen Gelbwestenbewegung (Angestellte, Professoren, Bankangestellte, kleine Kaufleute, Kleinunternehmer, Kleinbauern, die die erdrückenden Steuern, die Staatsbürokratie, und den Anstieg der Verbrauchssteuern nicht mehr ertragen, ziehen die jungen Leute der Banlieus hinter sich her, um sie dann in den Auseinandersetzungen mit den Bullen einzusetzen). Und so weiter. Nach Jahrzehnten der Illusion und des Verrats, wurden sie von den Gewerkschaften und den institutionellen Parteien im Stich gelassen, die sie hinterlistig für demokratisch-parlamentarische Manöver ausgenutzt hatten; viele Proletarier, die dadurch komplett vereinzelt und auf sich gestellt waren, sahen keinen anderen Ausweg, als sich in diesen Sumpf mithineinziehen zu lassen und da ihre Energie, Wut und Entschlossenheit einzubringen. Vergebens.

Überall auf der Welt sind die Proletarier massiven Angriffen ausgesetzt. Die Bourgeoisie und ihre desinformierenden Massenmedien behaupten, dass „wir nun aus der Krise herausgekommen sind“. Aber als Prekarität verkleidet hat die Erwerbslosigkeit nicht aufgehört, weiter anzusteigen. Arbeitsrhythmen und Arbeitsbedingungen verschlechtern sich zunehmend. Die tatsächlich getöteten Proletarier in den Fabriken, auf den Baustellen, auf den Straßen, auf dem Ackerland erreichen ein gewaltiges Ausmaß. Was man bezahlt für Mieten (wenn es einem gelingt, eine Bruchbude zum Leben zu finden!), Lebensmittel, Strom (all das sind primäre Bedürfnisse!), für Mobilität (um zur Arbeit zu kommen oder eine zu finden!) nimmt einem die Luft zum Atmen.

Veranstaltung: Samstag, 8. September 2018 um 18 Uhr im Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien

Die 1967 in Westberlin erschienene Schrift Agnolis „Die Transformation der Demokratie“ galt als die „Bibel der APO“. Seine Analyse der postfaschistischen, verbandlichten Demokratie als kapitalistisches Herrschaftsinstrument und der integrierenden Institutionalisierung sozialer Konflikte war ein wichtiger theoretischer Impulsgeber für die Staatskritik der außerparlamentarischen Opposition in der BRD und in Österreich.