Wir drucken im Folgenden den ersten Teil einer Ausarbeitung ab, welche die Grundlage der Diskussion auf der letzten Generalversammlung unserer Partei im Oktober 2016 in Mailand darstellte. Sie erschien ebenfalls in „Il Programma Comunista“ Nr.1, 2017 unter dem Titel „Continuando il lavoro sul corso del capitalismo mondiale (1)“. Da die kontinuierliche Untersuchung der kapitalistischen Entwicklung in der Praxis der Partei durch das jahrelange Fehlen derselben in Deutschland nicht so bekannt ist, haben wir der Ausarbeitung eine Einleitung vorangestellt.

Die sogenannte „Nationale Frage“ wird heute durch kleine politische Banden und echte Seiltänzer wieder ausgegraben, im vollständigen Chaos und im Mief eines politischen Opportunismus, der überhaupt nicht in der Lage ist, sich dem Opportunismus des letzten Jahrhunderts zu stellen, als Sozialdemokratie und Stalinismus auf die Proletarier einschlugen.

Die Wut und der Unmut sind bekannt, mit der Lenin – noch in Zürich und dann während der Reise, die ihn wieder nach Petrograd brachte (natürlich lassen wir die gesamte Folklore und das Geschrei beiseite über den „plombierten Zug“) – die in der „Prawda“ veröffentlichten Artikel las, die damals von Stalin und Kamenev geleitet wurde, und die wahre Abreibung, die er mit seiner Ankunft der gesamten Redaktion verpasste, die schweigsam und verblüfft war.

Elterngeld, Mindestlohn, Leiharbeit, Hartz IV, Rente...

Von Seiten bürgerlicher Politiker und Ideologen wird permanent behauptet, der Sozialstaat würde sich in einer „Krise“ befinden – in Zeiten knapper Kassen, hoher Arbeitslosigkeit und aufgrund der „Überalterung“ der Gesellschaft seien die Sozialsysteme in ihrer bisherigen Form nicht mehr finanzierbar. Leistungen müssten gekürzt und Leistungsempfänger stärker unter Druck gesetzt werden, schlecht bezahlte Jobs anzunehmen, um die Arbeitslosigkeit und deren Kosten zu reduzieren, das Renteneintrittsalter müsse erhöht werden usw.... Flankiert wird dies durch Kampagnen bürgerlicher Politiker (und der sie unterstützenden staatstragenden Medien) gegen sogenannte „Sozialschmarotzer“. Das wohl lächerlichste und bekannteste Beispiel ist die Kampagne der Bild-Zeitung von 2003 über „Florida-Rolf“, der sich in Florida mit seiner Sozialhilfe ein schönes Leben gemacht haben soll, 2010 folgte der damalige Vize-Kanzler Guido Westerwelle mit einer weiteren berühmten Hetzkampagne gegen Hartz IV-Empfänger_innen: „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“¹ Aktuell gibt es in Deutschland wieder Forderungen bürgerlicher Institute wie der Bundesbank nach der Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 69 Jahre, auch die weitere Verschärfung von Hartz IV ist in der Diskussion, während andere europäische Staaten „Reformen“ des Arbeitsmarktes nach deutschem Vorbild forcieren (z.B. Jobs Act in Italien oder die französische „Arbeitsmarktreform... ähnlich der deutschen Agenda 2010“²)

Wir sind uns sicher, dass das Jahr 2017, der hundertste Jahrestag der Oktoberrevolution, im Zeichen eines abstoßenden und außer Rand und Band geratenen Antikommunismus stehen wird. Es wird eine Neuauflage (in einer bis zur Idiotie banalisierten Version, wie es einer herrschenden Ideologie entspricht, die nur noch den fortschreitenden Verfall der kapitalistischen Produktionsweise und all ihrer gesellschaftlichen Beziehungen zum Ausdruck bringen kann) all jener Verleumdungskampagnen und Angriffe, Mystifizierungen und Verzerrungen, Manipulationen und Falschdarstellungen geben, mit denen die Ideologen der herrschenden kapitalistischen Klasse seit dem Sturm auf den Winterpalast versucht haben, die immer dringender und dramatischer werdende Notwendigkeit der klassenlosen Gesellschaft zu bestreiten, den Kommunismus.